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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

22. September 2021 • Bekanntmachungsdatum

Sitzungs der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2021

Die 31. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 29.09.2021 um 19.30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 16.09.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Frauenförderplan der Stadt Bad Oldesloe
    1176/2018-2023
  8. Jahresabschluss 2020 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
    1182/2018-2023
  9. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe
    1194/2018-2023
  10. Kindertagesstätte Luftballon e.V.
    Antrag auf Einrichtung einer kleinen Kindergartengruppe als Ergänzungs-/ Randzeitengruppe (Frühgruppe) rückwirkend zum 01.08.2021
    1161/2018-2023
  11. Baulandkataster
    hier: Beschluss zum Widerrufsverfahren 1185/2018-2023
  12. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Oldesloe – Straßenbaubeitragssatzung
    1177/2018-2023
  13. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

14. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
15. Städtische Beteiligungen: IT-Verbund Stormarn, AöR – Entscheidung über Aufhebung des Sperrvermerks für die 4. Abschlagzahlung 2021
(Nicht öffentlich, da schützenswerte Interessen des IT-Verbundes berührt werden.)
1192/2018-2023

Originalfassung