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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Coronavirus: Aktuelle Informationen

Halten Sie Abstand! Schützen Sie sich und Ihre Mitbürger!

Wir müssen alles dafür tun, eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verhindern damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Das Coronavirus lässt sich nur eindämmen, wenn wir Abstand halten. Durch einfache Maßnahmen lässt sich das Ansteckungsrisiko deutlich senken. Bitte halten Sie 1,5 Meter Abstand, waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände, denken Sie an die Nies- und Hustenetiketten und beachten Sie die „Maskenpflicht“.
Bitte nehmen Sie die Situation ernst und bleiben Sie gesund!

Hilfe-Hotline für Oldesloer Bürger*innen

Da insbesondere bei den Risikogruppen nicht jeder über einen Internetzugang verfügt, hat die Stadtverwaltung eine Hilfe-Hotline für beispielsweise Einkaufshilfe oder Medikamentenversorgung eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline sind aber auch offen für andere Fragen und Sorgen.
Die Hilfe-Hotline ist montags bis freitags von 10–14 Uhr unter der Nummer 04531 504-502 erreichbar.

Bürgertelefon

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 160-1160 erreichbar. (Montag–Donnerstag: 9–15 Uhr und Freitag: 9–12 Uhr)

Die Stadt Bad Oldesloe verweist grundsätzlich auf die Website des Kreises Stormarn, als zuständige Gesundheitsbehörde und die zentralen Veröffentlichungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes sowie die Informationen des Robert-Koch-Instituts.

Kreis Stormarn

https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html

Land Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942

Robert-Koch-Institut

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Stand: 29. Juni 2020

Die nachstehenden Ausführungen gelten für den Zeitraum vom 29. Juni bis 9. August 2020:

Den genauen Wortlaut der nachstehenden genannten Regelungen entnehmen Sie bitte den bereitgestellten Informationen des Landes Schleswig-Holstein sowie des Kreises Stormarn:

Grundsätze

Die geltende Landesverordnung dient weiterhin der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Zur Verfolgung der vorgegebenen Ziele werden in der geltenden Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

Allgemeine Anforderungen an die Hygiene

Hier hat es zur vorhergehenden Regelung insbesondere die Lockerung gegeben, dass sich nunmehr zu privaten Zwecken max. 10 Personen wieder ohne Einhaltung des Abstandsgebotes treffen dürfen.
Es gelten bis zum 9. August 2020 nunmehr folgende generelle Regeln:

Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit bis zu 10 Personen,
  4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Kontaktbeschränkungen/Kontaktverbot

Die Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Das heißt, dass Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken sind.
Das Kontaktverbot ist mit der nun geltenden Verordnung gelockert worden. Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nunmehr erst mit mehr als 10 Personen unzulässig (Kontaktverbot). Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.

Allgemeine Anforderungen für Gaststätten, den Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Freizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen und –angebote, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser, Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Beherbergungsbetriebe (= Einrichtungen mit Publikumsverkehr), bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken und bei Veranstaltungen und Versammlungen

Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die v.g. Hygienestandards (Nr. 1–5) und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind.
Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden dürfen nunmehr wieder geöffnet werden, sofern ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung erstellt wurde.
Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

Besondere Anforderungen an die Hygiene

Soweit nach der geltenden Landesverordnung nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen);
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Veranstaltungen

Bei den Veranstaltungen wurden in die geltende Landesverordnung auch Lockerungsmaßnahmen aufgenommen.
Nunmehr sind erst Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies weiterhin bis zum 31. August 2020.

Öffentliche Veranstaltungen

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet das oben genannte Kontaktverbot keine Anwendung. Für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen sind nunmehr generell die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung jeweils ein Hygienekonzept;
  2. es wird nicht getanzt;
  3. in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
    a. es sich um Solo-Darbietungen handelt oder sie im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erfolgen,
    b. zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von drei Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    c. zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 6 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
    d. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.

Außerdem dürfen öffentliche Veranstaltungen nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

  1. Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
  2. Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung erhoben werden.
  3. Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Private Veranstaltungen

Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum dürfen nunmehr mit max. 50 Personen unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung jeweils ein Hygienekonzept;
  2. es wird nicht getanzt;
  3. in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
    a. es sich um Solo-Darbietungen handelt oder sie im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erfolgen,
    b. zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von drei Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    c. zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 6 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
    d. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.

Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Versammlungen

Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein nunmehr nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) jeweils gewährleistet ist.

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die folgenden Hygienestandards gewährleistet sein:
Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Versammlungsleitung hat jeweils die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) ein;
  2. Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung zu erstellen. Der v.g. Satz gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Gaststätten

Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten für die Öffnung folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe der Ausführungen zum Punkt: „Besondere Anforderungen an die Hygiene“ ein Hygienekonzept;
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. der Betreiber verabreicht keine alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde (= dem Gesundheitsamt des Kreises Stormarn) angezeigt worden ist.

Folgende Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind weiterhin geschlossen zu halten.

Einzelhandel

Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen, dass die Kundenzahlbeschränkung (eine Person je 10 qm Verkaufsfläche), dass die Kundinnen und Kunden das geltende Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,5 Metern zur nächsten Person) jeweils tatsächlich einhalten und dass die Kundinnen und Kunden und die weiteren Beschäftigten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette jeweils tatsächlich einhalten durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft.

Die v.g. Regelungen gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.
Nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung ist die Mund-Nasen-Bedeckung so zu tragen, dass Mund und Nase jeweils bedeckt ist, damit eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Der v. g. Satz gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

Für Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung zu erstellen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Dienstleister und Handwerker

Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. In diesem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt besteht eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) (höherwertig als der medizinische Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Operationsmaske)) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Was eine solche Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, lässt sich auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts ausfindig machen. Ein Tragen der medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Sie schützt die Kunden nicht. Nähere Ausführungen zum alltäglichen Gebrauch solcher Masken über einen Zeitraum von 30 Minuten hinaus finden sich in den DGUV Regel 112-190, vom Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird hingewiesen. Nicht zu verwechseln ist die Mund-Nasen-Schutzmaske mit der Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung. Sie reicht nicht aus, auch wenn Kunden und Beschäftige sie tragen würden, und stellt insofern keine besondere Schutzmaßnahme nach den v. g. Regelungen dar. Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der geltenden Landesverordnung. Insbesondere wird auch auf die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Für das Gesundheitshandwerk, namentlich Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker, gelten nunmehr normativ dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleistern und Handwerkern. Damit werden an alle einheitliche Anforderungen gestellt.

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind weiterhin untersagt.

Freizeiteinrichtungen

Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe der Ausführungen zum Punkt: „Besondere Anforderungen an die Hygiene“ ein Hygienekonzept zu erstellen.
Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben ebenfalls nach Maßgabe der Ausführungen zum Punkt: „Besondere Anforderungen an die Hygiene“ ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind jeweils nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Sport

Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von den allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen und den Anforderungen für die Durchführung von Veranstaltungen folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) ist während der Ausübung des Sports ist einzuhalten;
  2. das o. g. Kontaktverbot gilt bei der Ausübung von Sport nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt; dies gilt nicht im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen außerhalb geschlossener Räume nach Ziffer 5;
  5. für Wettkämpfe gelten die Anforderungen der §§ 3 bis 5 der geltenden Landesverordnung (Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen und Besondere Anforderungen an die Hygiene und die Vorgaben und Regeln zur Durchführung von Veranstaltungen) entsprechend;
  6. die Vorschriften aus § 3 Absatz 4 der geltenden Landesverordnung sind anzuwenden;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

zu Nr. 6: Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung zu erstellen. Die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind jeweils nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Schwimmbadbetrieb

Die Schwimmbäder dürfen nunmehr unter den folgenden Bedingungen wieder öffnen. Für den Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern gelten neben den v. g. Regeln für die Ausübung von Sport zusätzlich die Regeln bezüglich der besonderen Anforderungen an die Hygiene entsprechend. Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, dürfen nicht genutzt werden.

Bildungseinrichtungen und -angebote

Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen werden von der geltenden Landesverordnung nicht erfasst. Das für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständige Ministerium erlässt bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise.

Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem o. g. Abstandsgebot abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung ist die Mund-Nasen-Bedeckung so zu tragen, dass Mund und Nase jeweils bedeckt ist, damit eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Der v.g. Satz gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden die Regelungen für Veranstaltungen (§ 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6 der geltenden Landesverordnung) keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind jeweils nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung (Mindestabstand von 1,5 Metern zur nächsten Person) ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in §§ 14 und 14a der gültigen Landesverordnung. Für gastronomische Angebote in den genannten Einrichtungen gelten die o. g. Regelungen für Gaststätten entsprechend.

Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in § 15 der gültigen Landesverordnung.

Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in § 16 der gültigen Landesverordnung.

Beherbergungsbetriebe

Für den Betrieb von Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe der Ausführungen zum Punkt: „Besondere Anforderungen an die Hygiene“ ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung erhoben.

Folgende Kontaktdaten sind jeweils nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Eine Absonderung in eine eventuell notwendige Quarantäne darf in dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb nicht erfolgen.

Öffentliche Personenverkehre

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das o. g. Abstandsgebot nicht. Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung ist die Mund-Nasen-Bedeckung so zu tragen, dass Mund und Nase jeweils bedeckt ist, damit eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Der v.g. Satz gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Diese Pflicht gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nicht gilt. Die allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen finden im Rahmen der Nutzung des ÖPNV keine Anwendung.

Touristische Reiseverkehre

Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken haben die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung zu tragen, sofern sie sich im Innenbereich des Verkehrsmittels aufhalten. Nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung ist die Mund-Nasen-Bedeckung so zu tragen, dass Mund und Nase jeweils bedeckt ist, damit eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Der v.g. Satz gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung nicht. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung ein Hygienekonzept und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung die Kontaktdaten der Kunden.

Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese erhobenen Kontaktdatensind jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von der geltenden Landesverordnung nicht erfasst.

Kritische Infrastrukturen

Welche Bereiche bzw. Personen zu den kritischen Infrastrukturen zählen ergibt sich aus den Regelungen in § 19 der gültigen Landesverordnung.

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Die geltende Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein wurde am 24. Juni 2020 verkündet und ist seit dem 25. Juni 2020 in Kraft. Diese Landesverordnung ist bis zum 9. August 2020 begrenzt.

Diese Landesverordnung trifft wichtige Regelungen zu folgenden Punkten:

Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn

Mit der ab dem 29.06.2020 gültigen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist keine Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn mehr notwendig. Stattdessen werden die Regelungen der Allgemeinverfügung in die neue Landesverordnung überführt.

Häufig gestellte Fragen

Auf der Website des Landes Schleswig-Holstein werden die häufigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html
Allgemeine Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landes Schleswig-Holstein finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

In Schleswig-Holstein ist seit dem 18. Mai 2020 die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden. Betroffen sind zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) informiert aus diesem Grund auf iherer Webssite zu diesem Thema.

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Die Coronakrise stellt auch die Unternehmen vor massive Herausforderungen und bedroht einige Firmen sogar in ihrer Existenz. In Bad Oldesloe bieten viele Geschäfte und Unternehmen einen Liefer- oder Abholservice an. Unser Wunsch: Kaufen Sie vor Ort. Nutzen Sie die lokalen Angebote in Bad Oldesloe, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt!

Auf der Website der Wirtschaftsvereinigung finden Sie auch Unternehmen und Geschäfte mit Liefer- oder Abholservice: https://www.gemeinsam-in-oldesloe.de/

Restaurants, Cafés, Hofläden, Einzelhändler und Dienstleister, die auch jetzt mit tollen Angeboten und Ideen für Sie da sind, finden Sie auf der Website vom Tourismusmanagement Stormarn: https://tourismus-stormarn.de/de/support-fuer-lokale-unternehmen

Für Menschen, die aufgrund von Einschränkungen beim Sehen, Hören oder Verstehen auf eine besondere Aufbereitung der derzeitigen Ereignisse angewiesen sind, haben wir hier eine Übersicht von Angeboten zusammengestellt:

Telefon für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Assistenzbedarf, ihre Angehörigen und Assistent*innen bietet das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf ein Infotelefon an. Ziel ist es, niedrigschwellig zu beraten. Es geht nicht um ärztliche Diagnostik oder Einzelfallberatung. Sprechzeiten: Montag–Freitag, jeweils in der Zeit von 10–14 Uhr, Telefonnummer 040 50777227
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/

Gehörlosen-Information

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Gebärdensprache vom NDR.
https://www.ndr.de/fernsehen/Coronavirus-Was-Sie-wissen-muessen,corona426.html

Der NDR biete noch weitere Videos in Gebärdensprache. Themenschwerpunkte: Informationen zum Coronavirus, Kindernachrichten von NDR Info und Serviceangebote.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/gebaerdensprache/Videos-in-Gebaerdensprache,gebaerdenvideos101.html

Informationen in Leichter Sprache

Verschiedene Informationen vom NDR in Leichter Sprache. So können viele Menschen auch schwierige Informationen besser verstehen.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/leichte_sprache/Corona-Virus-Informationen-in-Leichter-Sprache,coronaleichtesprache100.html

Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/2020/03/19/corona-virus-leichte-sprache/

Durch die dynamische Verbreitung des Corona Virus sind immer mehr Bürger*innen auf Hilfe von außen angewiesen. Nicht jeder Betroffene kann auf Familienmitglieder oder Bekannte zurückgreifen. Umso wertvoller ist es, dass Bürger*innen solidarisch älteren oder erkrankten Menschen ihre Hilfe und Unterstützung anbieten.

Bad Oldesloe hält gerade in schwierigen Zeiten zusammen!

Das zeigt die große Anzahl an Engagierten, die sich jetzt für ihre Mitmenschen einsetzen möchten und sich Hilfsangebote überlegen.

WhatsApp Gruppe „Einkaufshilfe“

Iris Hoffmeyer möchte unterstützen und hat eine WhatsApp-Gruppe gegründet um auf diese Weise Senioren und Hilfebedürftigen mit Helfern zusammenzubringen.

Sowohl Freiwillige als auch Personen die Unterstützung benötigen können sich bei Iris Hoffmeyer melden unter Mobil: 0172 7538622

Facebook-Gruppe – Oldesloe hilft sich

In der Gruppe auf Facebook „Oldesloe hilft sich“ vernetzen sich viele Menschen um vor Ort zu unterstützen, sich zu vernetzen und gegenseitig Halt zu geben.
https://www.facebook.com/groups/220177382507464/

Nachbarschaftshilfe-Plattform „www.nebenan.de“ vernetzt Nachbarn in Bad Oldesloe

Mit der neuen Seite nebenan.de/corona bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.
Hilfe-Gesuche können per Telefon und Formular aufgegeben werden. Dazu schaltet die nebenan.de Stiftung die Hotline 0800 866 55 44.
Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk unter nebenan.de/corona eingespielt. Adressverifizierte Nachbarn bei nebenan.de können auf Gesuche reagieren und direkt Kontakt aufnehmen.
https://nebenan.de/corona

Seniorenbeirat hat weiterhin ein offenes Ohr

Der Seniorenbeirat ist für seine telefonischen Sprechstunden am 24. März und 14. April von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr und darüber hinaus nach Bedarf erreichbar unter der Telefonnummer 04531 504-181. E-Mails können jederzeit an seniorenbeirat-b.o@gmx.de gerichtet werden.

Treffpunkt Plan B Im Hölk

Der Treffpunkt Plan B Im Hölk 2 ist zurzeit geschlossen. Das Büro ist per Telefon, E-Mail und Messenger-Dienste erreichbar und koordiniert gerne nachbarschaftliche Hilfe.
Telefon: 04531 12328, Mobil/WhatsApp: 0170 903 11 93, E-Mail: kontakt@treffpunktplanb.de
https://www.q-acht.net/bad-oldesloe/aktuelles/2020/Corona-Meldung.php
https://treffpunktplanb.de/

SchanZe

Die SchanZe bringt Hilfsangebote und Hilfesuchende zusammen und hat für die Sorgen im Quartier ein offenes Ohr.
Telefon: 04531 8960303, E-Mail: info@schanze-od.de
https://www.facebook.com/SchanZeOldesloe/

Mehrgenerationenhaus OASE – Alternativangebote in der Krise

Das Team der Oase möchte die Zeit der Kontaktarmut und der Bewegungseinschränkung abwechslungsreich gestalten. Es soll ein Mut-mach-Buch entstehen und an Quizfreunde werden Fragen per E-Mail zugeschickt. Auch telefonisch und per E-Mail ist das Team für alle Menschen da, die den Austausch, ein Stück Neutralität und die Meinung einer anderen Person brauchen.
Nähere Informationen und weitere Tipps:
Telefon: 04531 670 848
E-Mail: info@oase-oldesloe.de
Internet: https://www.oase-oldesloe.de/angebote-fur-familien/alternativangebote-in-der-krise/

Orte des Zuhörens

Auf folgenden Websites veröffentlichen die Kirchengemeinden Gottesdienste oder Predigten zum Nachlesen. Die Gottesdienste können nicht nur live, sondern auch nach der Ausstrahlung angeschaut werden unter:
https://kirche-oldesloe.de/ (Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Oldesloe z. B. online-Gottesdienste)
https://www.sankt-ansverus.de/ (Katholische Pfarrei Sankt Ansverus, Predigt zum Nachlesen)
http://www.efg-oldesloe.de/wordpress/ (Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Bad Oldesloe, Pastor mit YouTube-Kanal

Digitale Angebote in Stormarn und Überregional

Viele fragen sich in diesen besonderen Tagen, wie Sie sich die Zeit (mit ihren Kindern) vertreiben und wie sie sie gut und sinnvoll nutzen können.

Die Kulturabteilung des Kreises Stormarn hat eine Auswahl an Online-Angeboten zusammengestellt, die Sie frei nutzen können.
https://www.kultur-stormarn.de/digitale-angebote/

Sie haben eine Ergänzung?

Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig – bitte informieren Sie uns per E-Mail, wenn Sie Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen möchten.

E-Mail: webmaster@badoldesloe.de

Bitte bleiben Sie gesund!

Die Stadt Bad Oldesloe bittet alle Nutzer und Anbieter der gegenseitigen Unterstützungsangebote, auf die persönliche Sicherheit zu achten sowie persönliche Vorkehrungen zu treffen, um einer möglichen Ansteckung vorzubeugen.

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Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen erhalten Sie auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html

Pressemitteilungen/Mitteilungen der Stadt Bad Oldesloe zum Thema:





Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind derzeit noch nicht abschätzbar. Insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern Soforthilfen anzubieten, hat die Landesregierung Schleswig-Holstein einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. Ziel ist es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzieller Not geraten sind.

In Abstimmung mit dem Wirtschaftsbeirat möchte die Stadtverwaltung über aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des Landes Schleswig-Holstein informieren und auf weitere Unterstützungsmaßnahmen hinweisen:

Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm (PDF-Datei, externer Link) beschlossen.
Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Sie trifft kleine und mittlere Unternehmen, Konzerne, Soloselbstständige und Freiberufler. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei helfen, den Bedarf an Selbsthilfen zu decken – schnell und unbürokratisch.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Bundesministerium der Finanzen

Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie der Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie inklusive zeitnaher und unbürokratischer Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen gespannt.
Die Regelung soll passgenaue Zuschüsse oder Darlehen umfassen und von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und die Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Land Schleswig-Holstein: zum Thema Wirtschaft

Informationen zu Finanzhilfen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. (UV Nord)

Der UV Nord hat eine umfassende Zusammenstellung der aktuell (30. März) für die Unternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg vorhandenen Finanzhilfen erstellt. Auch wenn es immer noch zu Nachbesserungen gekommen ist und hoffentlich in manchen Bereichen auch noch kommt, ist hier erstmals eine umfassende Übersicht mit Erläuterungen, Voraussetzungen sowie Links zu Ansprechpartnern und Antragsformularen verfügbar.

Erstattung Sondernutzungsgebühr für Einzelhandel und Gastronomie in Bad Oldesloe

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise möchte die Stadt Bad Oldesloe die lokale Wirtschaft unterstützen und erstattet im Rahmen einer einmaligen Wirtschaftsförderung die bereits für das Jahr 2020 geleisteten Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen. Diese Gebühren fallen für Sie an, wenn Sie öffentlichen Raum zusätzlich nutzen. Die Standgebühren für die Marktgemeinschaft werden für den Zeitraum März bis Mai erlassen.

Erweiterung gastronomischer Außenbereiche in Bad Oldesloe

Da die reduzierte Sitzplatzzahl der Gastronomie aufgrund der Abstandsregeln einen wirtschaftlichen Betrieb in Frage stellt, prüft die Verwaltung auf Antrag, ob eine Erweiterung der Flächen für die Außenbewirtschaftung möglich ist. Dies kann natürlich nur unter Einhaltung der Rettungswege sowie im Einvernehmen mit den Anwohnern und angrenzenden Geschäften erfolgen. Diese Genehmigung ist zeitlich begrenzt und gilt für die Zeit der krisenbedingten Kontaktbeschränkungen, zunächst bis zum 31.8.2020. Gerne prüft die Verwaltung auf Antrag ob eine Erweiterung unter Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist. Ihren Antrag richten Sie bitte an:

Bußgeldstelle

Finanzen

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung für betroffene Unternehmen

Aufgrund der durch das Coronavirus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen beschlossen. Dazu hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht

Land Schleswig-Holstein Erlasse

Eilverfahren Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte, rückwirkend zum 1. März 2020, in Kraft tritt, kann Kurzarbeitergeld bereits dann beantragt werden, wenn für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist. Wir empfehlen, für den Fall, dass Ihr Unternehmen vom Arbeitsausfall in so erheblichem Umfang betroffen ist, bereits frühzeitig Kurzarbeitergeld zu beantragen. 

www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld

Wirtschaftsvereinigung – Einkaufs- und Lieferportal

Die Wirtschaftsvereinigung hat ein Einkaufs- und Lieferportal entwickelt und bietet damit den Unternehmen, die schließen mussten eine Unterstützung. Die Eintragung auf dem Portal ist nach Informationen der Wirtschaftsvereinigung für alle Bad Oldesloe Unternehmen, auch ohne Mitgliedschaft kostenlos. Der Eintrag ist per E-Mail möglich: info@wivebo.de

www.gemeinsam-in-oldesloe.de

Wirtschaftsbeirat der Stadt Bad Oldesloe

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu bieten, wird der Wirtschaftsbeirat der Stadt Bad Oldesloe weiterhin digitale Sprechstunden anbieten. „Ziel ist, vor allem betroffenen Unternehmern in der aktuellen Phase Gehör zu bieten und die Angst zu nehmen, etwaige externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Vielzahl der aktuell in der Öffentlichkeit geteilten Informationen macht es zeitweise schwer, den Überblick für im Einzelfall relevante Maßnahmenpakete zu behalten.
Termine für weitere Videokonferenzen werden gesondert bekannt gegeben. Eine Teilnahme kann ausschließlich nach vorheriger Anmeldung stattfinden. Interessierte Unternehmer werden gebeten sich vorab unter kontakt@wirtschaftsbeirat-oldesloe.de mit dem Wirtschaftsbeirat in Verbindung zu setzen, um mögliche Themenfelder festzulegen.

Gewerbeanmeldungen

Für die Beantragung der Hilfen wird häufig die Gewerbeanmeldung verlangt. Sollten sie eine Kopie Ihrer Gewebeanmeldung benötigen, bitte wenden Sie sich per E-Mail an das Gewerbeamt der Stadt Bad Oldesloe:
E-Mail: ordnungsamt@badoldesloe.de

Weitere Informationen

IHK Schleswig-Holstein
Handwerkskammer Lübeck
KfW Bank
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

(Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine Hilfestellung bieten)

Die Landesregierung hat ein umfassendes Unterstützungspaket geschnürt, um die kulturelle Vielfalt zu retten und Kulturschaffenden eine Perspektive zu bieten.
Damit sollen die massiven Einbußen, die vor allem Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen aber auch Institutionen der Minderheiten abgemildert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/coronavirus_kulturHilfe.html