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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

17. Oktober 2018

Öffentliche Bekanntmachung gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes.

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Stadt Bad Oldesloe darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 d des Soldatengesetzes widersprechen können.

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. Gegenwärtige Anschrift

Im Jahr 2019 findet die Datenübermittlung im März statt.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen Nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz dem widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Bad Oldesloe zu erklären.

Bad Oldesloe, 11.10.2018

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister