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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

23. September 2020 • Bekanntmachungsdatum

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und des § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Januar 2018 (GVOBl. 2018, 6), und des § 1 Abs. 1, des § 2 Abs. 1, des § 4 und des § 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. 2018, 69), sowie des § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. 2003, 631), zuletzt geändert durch RVO vom 16. Januar 2019 (GVOBl. 2019, 30), erlässt die Stadt Bad Oldesloe nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 folgende Änderungsatzung:

Der nachstehende Paragraf erhält folgenden neuen Wortlaut:

§ 2 Reinigung der Straßen

  1. Die Straßen werden grundsätzlich einmal wöchentlich gereinigt einschließlich der Leerung der Abfallsammelbehälter. Die Fußgängerzone wird grundsätzlich dreimal wöchentlich gereinigt einschließlich dreimal wöchentlicher Leerung der Abfallsammelbehälter. Die Abfallsammelbehälter in der Fußgängerzone werden vom 01.05. bis 31.10. eines jeden Jahres grundsätzlich fünfmal wöchentlich geleert. Die Reinigung erfolgt sowohl maschinell als auch, soweit erforderlich, manuell.

  2. Die in Spalte „Straßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen werden einmal wöchentlich durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Hierzu gehört auch der Winterdienst der vorrangig durchgeführt wird.

  3. Die in der Spalte „Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen sind durch die Anlieger zu reinigen. Der Winterdienst wird durch die Stadt Bad Oldesloe nachrangig durchgeführt.

  4. Die in Spalte „Fußgängerzone, Reinigung und Winterdienst“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen werden mit Rücksicht auf ihre Lage dreimal wöchentlich durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Der Winterdienst wird, mit Ausnahme der Fläche nach § 1 Abs. 3 Satz 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe, von der Stadt durchgeführt.

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 16.09.2020

gez. Lembke
Bürgermeister