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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

30. Dezember 2023 • Bekanntmachungsdatum

Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“

Veröffentlichung des Bebauungsplanes Nr. 122 „Gewerbegebiet West“ der Stadt Bad Oldesloe nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Wirtschafts- und Planungsausschuss in der Sitzung am 4.12.2023 gebilligte und zur Veröffentlichung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 122, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, samt aller Gutachten für das Gebiet „Südlich der Grabauer Straße (L226) und nördlich des bestehenden Gewerbegebietes Rögen“ wird im Internet unter www.badoldesloe.de in der Zeit vom 8.1.2024 bis zum 9.2.2024 veröffentlicht.

Als leicht zu erreichende zusätzliche Zugangsmöglichkeit werden die Unterlagen im Foyer der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, jeweils von montags bis freitags in der Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14.30 Uhr bis 17 Uhr öffentlich ausgelegt.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind ebenfalls über das Serviceportal „BOB-SH Bauleitplanung“ zugänglich.

Während der Veröffentlichungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, Stellungnahmen hierzu sollen elektronisch, bei Bedarf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 (1) Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Stellungnahme ohne Absenderangaben, erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Weitere Informationen können dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB“ (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt, entnommen werden.

Des Weiteren macht die Stadt bekannt, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und zur Einsichtnahme mit ausliegen:
Grünordenerischer Fachbeitrag, Landschaftsplanung Jacob|Fichtner, Norderstedt

Es werden Aussagen zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten und Lebensgemeinschaften und Landschaftsbild gemacht.

Artenschutzgutachten, bioplan – Hammerich, Hinsch & Partner | Biologen & Geographen PartG, Großharrie

Erarbeitung einer Faunistischen Potenzialanalyse auf Grundlage einer Erfassung durch Abschätzung des Lebensraumpotenzials einschließlich einer Höhlenbaumerfassung der zu erwartenden europarechtlich relevanten Artengruppen (Vögel, Fledermäuse, Amphibien und Reptilien sowie Haselmaus), Datenabfrage beim Artkataster des Landesamts für Umwelt sowie Auswertung der Standardwerke zur Verbreitung der artenschutzrechtlich relevanten Tiergruppen in Schleswig-Holstein.

Verkehrsuntersuchung, GSP Ingenieurgesellschaft mbH, Bad Oldesloe

Überprüfung der Leistungsfähigkeit der bestehenden und der geplanten Erschließungsstraßen (Kreisverkehre B75 und L226) durch Kapazitätsnachweis.

Entwässerungskonzept, GSP Ingenieurgesellschaft mbH, Bad Oldesloe

Beschreibung des Bestands sowie die geplanten Konzepte der Entwässerung.

A-RW1-Nachweis, GSP Ingenieurgesellschaft mbH, Bad Oldesloe

Anwendung zwei separat betrachteter Nachweise nach A-RW 1 auf das Plangebiet.

Schalltechnisches Gutachten, Bonk-Maire-Hoppmann PartGmbB, Garbsen

Prüfung der Emissionsbeschränkungen (Emissionskontingentierung) zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen unter schalltechnischen Gesichtspunkten mit Berücksichtigung von Schutzansprüchen der nächstgelegenen Wohnbebauung, Geräusch-Vorbelastung durch vorhandene gewerbliche Nutzungen im Süden, der westlich gelegenen Biogasanlage mit 3 Blockheizkraftwerken und der zwei westlich gelegenen Windkraftanlagen.
Erstellung eines ersten Nutzungskonzepts für die Gemeinbedarfsfläche im Hinblick auf die nordöstlich gelegene Wohnbebauung sowie Prüfung der Auswirkungen auf die öffentlichen Straßen bei Erhöhung der Verkehrslärmbelastung durch das Plangebiet.

Geotechnische Beurteilung, Ingenieurbüro Reinberg, Lübeck

Ausführung von orientierenden Feld- und Laboruntersuchungen, Beschreibung von Bodenverhältnissen, Ermittlung der Trag- und Versickerungsfähigkeit der angetroffenen Böden sowie Beurteilung der Erschließungsmaßnahmen.

Stellungnahme Störfallbetrieb Biogasanlage, Eiklenborg+Partner mbB, Moormerland

Ermittlung eines angemessenen Sicherheitsabstandes zur Biogasanlage.

Geruchsimmissionsprognose, LAIRM Consult GmbH, Bargteheide

Untersuchung der Geruchsimmissionsprognose unter Berücksichtigung der meteorologischen Verhältnisse zur Sicherstellung des Schutzes der geplanten Nutzungen.

Berechnung Schattenwurfimmission WEA, I17-Wind GmbH&Co.KG, Friedrichstadt

Ermittlung der durch Schattenwurfimmissionen der beiden bestehenden Windenergieanlagen (WEA) betroffenen Flächen am Standort Bad Oldesloe.

Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Kreis Stormarn: Zu den Themen Behandlung von Oberflächenwasser, Archäologisches Interessengebiet, Löschwasserversorgung, geschützte Biotope
Vereinigte Stadtwerke: Zu dem Thema Versorgungsinfrastruktur
Archäologisches Landesamt: Zu den Themen Archäologisches Interessengebiet
Kampfmittelräumdienst: Zu dem Thema Kampfmitteluntersuchung
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr: Zu den Themen Anbauverbotszone, zweite Zufahrt, Abschirmung von Lichtquellen, Immissionsschutz,
Untere Forstbehörde: Zu den Themen Waldflächen und Waldabstand
Landesamt für Umwelt: Zu den Themen Geruchsimmission Biogasanlage, Lärmimmission der WEA und Biogasanlage mit BHKW, Schutzabstand zur Biogasanlage, Risikoanalyse (u.a. Eiswurf) der WEA
Abfallwirtschaft Südholstein: Zu dem Thema Entsorgung gewerblicher Abfälle
Hamburger Verkehrsverbund: Zu dem Thema Öffentlicher-Personen-Nah-Verkehr
Feuerwehr: Zu dem Thema Löschwasserversorgung
AG 29: Zu den Themen Versiegelung, Klimaziele, Nachhaltigkeit, Bilanzierung von Eingriffen, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
Stadtwerke Bad Oldesloe: Zu dem Thema Einleitung von Niederschlagswasser in Stillgewässer
Gewässerpflegeverband Norderbeste: Zu dem Themen Abflussführung bei Starkregenereignissen, Abflussbelastung, Unterhaltung
BUND: Zu den Themen Dachbegrünung, Gebäudehöhe, Photovoltaik, Anzahl Stellplätze, Freiflächen, Saatgut, Fassadenbegrünung, Anzahl zu erhaltende Bäume, Baumallee, Knickschutz, Biodiversitätskonzept

Stellungnahme der Öffentlichkeit

Zu den Themen Flächenverbrauch, Klimaschutz, Auswirkung auf Schutzgüter gem. Umweltbericht, Verkehr und Erschließung, Grünordnung, Natur und Landschaft sowie Artenschutz, Emissionen und Immissionen, Oberflächenentwässerung, Bewertung der Wasserhaushaltsbilanz

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 der Stadt Bad Oldesloe ist im nachstehend abgedruckten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet.

Bad Oldesloe, den 21.12.2023

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

Siegel

gez. Lembke

Originalfassung