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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

5. September 2018 • Bekanntmachungsdatum

Bekanntmachung gem. § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Traveinsel inklusive Fußgängerzone“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe hat in ihrer Sitzung am 26.04.2018 den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen der Stadt Bad Oldesloe gem. § 141 BauGB für das Gebiet „Traveinsel inklusive Fußgängerzone“ gefasst.

Die vorbereitenden Untersuchungen sind erforderlich, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit einer Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit einer Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen. Sie sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben.

Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen die Traveinsel, abzüglich des Stadtumbaugebietes „Nördliche Innenstadt“ und des Beer-Yaacov-Wegs, und wird ergänzt um einen kleinen Bereich um Hude und Kirchberg. Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan dargestellt.

Der Lageplan, in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet parzellenscharf durch Umgrenzungslinien dargestellt ist, wurde zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Der Lageplan kann in der Zeit

vom 13. September 2018 bis zum 12. Oktober 2018
im Fachbereich IV - Planung und Umwelt, Ebene 9, Zimmernummern 9.0 – 9.06 während der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweise
  1. Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
  2. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung (§ 141 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 BauGB). Gemäß § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtliche Bindung erhoben werden. Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 Euro wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 S. 1 BauGB i. V. m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).
  3. Ab dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung ist § 15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Ein danach ergangener Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein danach ergangener Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage wird mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets unwirksam. (§ 141 Abs. 4 S. 1 Halbs. 2 und S. 2 BauGB)

Bad Oldesloe, 30.08.2018

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

gez. Lembke Siegel