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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Förderung – Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen

Die Stadt Bad Oldesloe hat die Empfehlung des Landesrechnungshofes nach Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte aufgegriffen und eine Rahmenrichtlinie am 25. Februar 2013 beschlossen.

Ziel der Rahmenrichtlinie ist es, die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel zu gewährleisten und – trotz oder gerade wegen der Komplexität und Schwierigkeit der Materie für den oftmals ehrenamtlich tätigen Zuwendungsempfänger einheitliche Regelungen zu schaffen.

Um eine einheitliche und sachgerechte Anwendung auf die in Art und Höhe sehr unterschiedlichen Zuwendungen für die Antragsteller und die städtischen Fachbereiche sicherzustellen, ist eine gemeinsame Grundlage in Form einer Rahmenrichtlinie notwendig. Die Rahmenrichtlinie ist auf alle städtischen Fachbereiche anwendbar und kann flexibel entsprechend der speziellen Förderrichtlinien gehandhabt werden.

Mit der Rahmenrichtlinie werden Regelungen geschaffen, um „kleinere“ und „größere“ Maßnahmen zu fördern.

Unterschieden wird in folgende Förderungsarten:

  • institutionelle Förderung,
  • Projektförderung ohne Baumaßnahmen und
  • Projektförderung für Baumaßnahmen.

Bei der institutionellen Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers gewährt.

Bei der Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne Vorhaben, die inhaltlich und finanziell abgrenzbar sind, gewährt.

Bei der Projektförderung für Baumaßnahmen gelten spezielle Regelungen.

Die Rahmenrichtlinie gibt den Antragstellern und den bewilligenden Stellen den Rahmen für

  • das Antragsverfahren,
  • das Bewilligungsverfahren,
  • das Auszahlungsverfahren,
  • die Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers,
  • die Änderung des Zuwendungsbescheides und
  • das Verwendungsnachweisverfahren

vor und regelt wichtige Grundlagen der Förderung im Rahmen des Zuwendungsrechts.

Mit der erstmaligen Einführung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte sollen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse in der Übergangsphase der Anwendung ist die Rahmenrichtlinie voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.

Die zur Verfügung stehenden Formulare können Online oder nach Download (PDF-Formulare) am Bildschirm ausgefüllt und zum Unterschreiben ausgedruckt werden. Einige Formulare besitzen einen „Senden-Button“ diese Formulare können direkt gesendet werden.

PDF-Formulare

Wir empfehlen Ihnen die aktuellste Adobe Reader Version (kostenlos).
Falls Sie mit Ihrem Browser (z. B. Firefox) Probleme beim Öffnen, Ausfüllen oder Absenden des Formulars haben, kann dies an den Einstellungen Ihres Browsers liegen. Wir empfehlen, die Seite mit dem Internet Explorer zu öffnen. Alternativ können Sie natürlich auch das PDF-Formular ausdrucken, ausfüllen und an die Stadtverwaltung senden.

Ausfüllen

Klicken Sie nach dem Laden der PDF-Datei den Cursor in die auszufüllenden Felder und geben Sie die nötigen Daten ein. Ankreuzfelder können mit einem Mausklick aktiviert werden. Sie können sich auch mit der „Tab-Taste“ weiterbewegen.

Drucken

Wenn Sie alle Angaben gemacht haben, steht (teilweise) eine formulareigene Drucken-Schaltfläche zur Verfügung, sie können auch das Druck-Symbol in der Menüleiste verwenden. Danach können Sie das Formular unterschreiben und – gegebenenfalls mit nötigen zusätzlichen Unterlagen – bei der Stadtverwaltung einreichen

Senden – Online-Versand

Bestimmte Formulare benötigen keine Unterschrift. Sie können direkt mit der Senden-Schaltfläche an den zuständigen Sachbearbeiter geschickt werden.
Formulare, die keine Senden-Schaltfläche haben, müssen ausgedruckt und unterschrieben werden.

Speichern

ACHTUNG: Wenn Sie lediglich den Acrobat Reader auf Ihrem Rechner installiert haben, lassen sich die Formulare nach dem Download nur ausfüllen und ausdrucken, der Inhalt kann jedoch nicht gespeichert werden, d. h. mit dem Schließen gehen sämtliche ausgefüllten Daten verloren.

iPad, iPhone, Smartphones

Beachten Sie bitte, dass Sie auch auf einem mobilen Endgerät eine entsprechende App installieren müssen, um die PDF-Formulare in vollem Umfang nutzen zu können.

Probleme

  1. Kann ein Formular nicht aufgerufen werden, überprüfen Sie bitte die Version Ihres Acrobat Readers. Unsere Formulare benötigen mindestens die Version 7.x.
  2. Probleme mit Firefox
    Sollte das Formular zwar angezeigt, aber nicht bearbeitet werden können, öffnen Sie im Menü des Browsers den Punkt „Extras“ und danach den Unterpunkt „Einstellungen“. Dort klicken Sie auf den Reiter „Anwendungen“. Suchen Sie dort in der linken Auflistung (Dateityp) den Punkt „Portable Dokument Format (PDF)“ und stellen Sie im rechten Bereich (Aktion) die Anwendung um auf „Adobe Acrobat xx.xx verwenden(Standard)“. Starten Sie den Browser neu.
  3. Probleme mit Google Chrome
    Google Chrome verwendet einen eigenen PDF-Viewer, der das Ausfüllen der Formulare nicht erlaubt. Zum Deaktivieren geben Sie „chrome:plugins“ in die Adressleiste ein und klicken unterhalb von „Chrome PDF Viewer“ auf Deaktivieren. Das Plug-in für Adobe Reader wird automatisch aktiviert, falls es installiert ist.

Formularservice

Der Formularservice wird in Zukunft kontinuierlich erweitert, damit sich „Ihr Gang zur Verwaltung“ so unkompliziert und bequem wie möglich gestaltet. Sollten Sie Formulare vermissen, freuen wir uns über Ihre Anregungen.

Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung:

Dagmar Wendland

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
Internetredaktion

Markt 5
23843 Bad Oldesloe