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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

6. Mai 2020 • Bekanntmachungsdatum

Haushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2019 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltsatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1. im Ergebnisplan mit
    einem Gesamtbetrag der Erträge auf 70.622.800 EUR
    einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 64.569.500 EUR
    einem Jahresüberschuss von 6.053.300 EUR
    einem Jahresfehlbetrag von EUR

  2. im Finanzplan mit
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 68.184.300 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 58.135.200 EUR
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.410.600 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 16.549.800 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 1.000.000 EUR
  2. ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.250.000 EUR
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 6.000.000 EUR
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 258,22 Stellen.

§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

Als unerheblich im Sinne von § 95 d der GO – und damit mit Zustimmung des Bürgermeisters leistbar – gelten außerdem über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn diese auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage beruhen, wenn Personalaufwendungen, -auszahlungen budgetübergreifend verlagert werden.

§ 4

Die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets sind innerhalb des jeweiligen Teilplanes gegenseitig deckungsfähig.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 23. April 2020 erteilt.

Bad Oldesloe, 27. April 2020

(Siegel)

Jörg Lembke
Bürgermeister