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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

20. März 2019 • Bekanntmachungsdatum

STADTVERORDNUNG über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen während der Ladenschlusszeiten in der Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2019 vom 07.03.2019

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungs-zeitengesetz - LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl. 2006, S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöff-nungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. 2006, S. 252) wird für die Stadt Bad Oldesloe verordnet:

§ 1

In der Stadt Bad Oldesloe dürfen zu den nachstehend aufgeführten Daten, Zeiten und Anlässen die Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LÖffZG geöffnet sein:

Oldesloer Frühjahrserwachen, Sonntag, 31.03.2019
PflasterArt, Sonntag, 12.05.2019
Bad Oldesloe genießt und klönt!, Sonntag, 22.09.2019
Lichterfest, Sonntag, 10.11.2019

Die Verkaufszeiten sind jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt.

Gemäß § 5 Abs. 2 LÖffZG dürfen zu den v.g. Daten, Zeiten und Anlässen nur die Ver-kaufsstellen in den folgenden Straßenzügen geöffnet sein:
Bahnhofstraße, Beer-Yaacov-Weg, Besttorstraße, Brunnenstraße, Hagenstraße, Heili-gengeiststraße, Hindenburgstraße, Hude, Kirchberg, Markt, Mühlenplatz, Mühlenstraße

Anträge auf Terminänderung sind rechtzeitig in schriftlicher Form an den Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe zu richten. Der jeweilige Antrag ist zu begründen und ein Anlass für den jeweils gewünschten neuen Termin zu nennen. Der Bürgermeister entscheidet über den jeweiligen Antrag. Bei Zustimmung zur Terminänderung hat der Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe mindestens 2 Wochen vor dem nächsten anstehenden ver-kaufsoffenen Sonntag die geänderte Stadtverordnung öffentlich bekannt zu machen.

§ 2

Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere über die Dauer der werktäglichen Arbeitszeit, der Ruhepausen und die arbeitsfreien Zeiten sowie die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutter-schutzgesetzes nicht berührt.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können als Ordnungswidrigkeit gemäß
§ 14 LÖffZG mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft und ver-liert mit Ablauf des 31.12.2019 ihre Gültigkeit.

Bad Oldesloe, den 07.03.2019

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

gez.
Jörg Lembke
Bürgermeister