2. Dezember 2023 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 14.12.2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Mitteilungen der Bürgerworthalterin
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Gemeindewehrführung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
201/2023-2028
Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e. V. – Anpassung der Beitragsordnung
199/2023-2028
Verkehrsentwicklungskonzept hier: Beschluss des Gutachtens
194/2023-2028
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
211/2023-2028
Standards der Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe im Rahmen der Straßenreinigungssatzung
207/2023-2028
9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe; Anlagen: Bericht über die Betriebsabrechnung der Straßenreinigung für das Jahr 2022 sowie die Vorkalkulation 2024 mit neuen Gebührensätze
179/2023-2028
Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung, Haushaltsjahr 2022
203/2023-2028
Annahme von Spenden 2023 – Bericht des Bürgermeisters
200/2023-2028
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hier: Fragebogen des Kreises Stormarn
209/2023-2028
Anfragen – öffentlich

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

17. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
18. Teil-Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund sachlicher Unbilligkeit
157/2023-2028
19. Personalangelegenheiten
216/2023-2028
20. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 107 hier: Verlängerung der Fertigstellungsfristen
196/2023-2028
21. Windenergieausbau in Bad Oldesloe; Antrag von der Grünen-Fraktion
22. Anfragen – nicht öffentlich