Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Annahme von Spenden 2022
Bericht des Bürgermeisters
1617/2018-2023 - Tätigkeitsbericht Wirtschaftsbeirat
1616/2018-2023 - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung), Senkung der Hebesätze
hier: Antrag der CDU-Fraktion und Antrag der FBO-Fraktion - 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe
1603/2018-2023 - Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nach-tragshaushaltsplan 2022/2023
1613/2018-2023 - Satzung über die Aufhebung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe (Aufhebungssatzung zur Raumnutzungssatzung)
1584/2018-2023 - Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe
1546/2018-2023 - Richtlinie zur Förderung der Nutzung städtischer Räume in der Stadt Bad Oldesloe
1547/2018-2023 - Spielmobileinsätze in der Flüchtlingsunterkunft Kastanienallee
1590/2018-2023 - Finanzierungsvereinbarung zur Förderung des Sports auf verpachteten Anlagen der Stadt Bad Oldesloe hier: Kurparkstadion
1544/2018-2023 - Finanzierungsvereinbarung zur Förderung des Sports auf verpachteten Anlagen der Stadt Bad Oldesloe hier: Travestadion
1542/2018-2023 - Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe (Sondernutzungssatzung) einschließlich der Gebührensatzung
1618/2018-2023 - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
hier: Teilung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme
1593/2018-2023 - Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine
hier: Antrag der FBO-Fraktion
21. Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
22. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
23. Anfragen – nicht öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
24. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Hinweise zum Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelungen der Corona-BekämpfVO. Es gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Darüber hinaus ist von den Sitzungsteilnehmenden sowie auch von den Besucherinnen und Besuchern ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt am festen Sitzplatz.