Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2025
Geänderte Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 16. Dezember 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 1. Oktober 2025 und 17. November 2025
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von den Grünen
- Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe; hier: divergierende Beschlüsse Stadtverordnetenversammlung und Finanzausschuss
611/2023–2028 - Neubau einer WC-Anlage auf dem Exer
744/2023–2028 - Neuplanung des Wohnmobilstellplatzes
743/2023–2028 - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)
728/2023–2028 - Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
733/2023–2028 - Straßenbenennung Jifna Weg; Antrag von den Grünen
- Änderung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte; Antrag von der CDU
- Änderung der Raumvergabe-Entgeltordnung ab 2026
669/2023–2028 - Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Gemeindewehrführung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
723/2023–2028 - Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen und Erziehern in den Oldesloer Kindertagesstätten; hier: Antrag der Träger der Oldesloer Kindertagesstätten vom 8. Mai 2025 auf Übernahme der Personalkosten einschließlich Arbeitgeberanteil für das 3. Ausbildungsjahr
731/2023–2028 - Kita-Reform ab 1. Januar 2025; hier: Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Absicherung der Finanzierung der Oldesloer Kindertagesstätten ab dem 1. Januar 2025
732/2023–2028 - 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe; Anlagen: Bericht über die endgültigen Betriebsabrechnungen 2023 sowie 2024 sowie die Vorkalkulation 2026 mit neuen Gebührensätze
750/2023–2028 - 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe
767/2023–2028 - Bestellung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
766/2023–2028 - Stellungnahmen der Verwaltung zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2024
757/2023–2028 - Jahresabschluss 2024 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
754/2023–2028 - Reinigungssituation an den Bad Oldesloer Schulen; Antrag von der SPD und den Grünen
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
26. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 1. Oktober 2025 und 17. November 2025
27. Antrag im Rahmen des Wohnungsbauturbos – berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
773/2023–2028
28. Personalangelegenheiten Eingruppierung Stabsstellenleitung Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung – berechtigte Interessen eines Einzelnen betroffen
756/2023–2028
29. Personalangelegenheiten; Besetzung der Leitung der Stabsstelle „Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung“ – berechtigte Interesse Einzelner sind betroffen
758/2023–2028
30. Reinigungssituation an den Bad Oldesloer Schulen; Antrag von der SPD und den Grünen
31. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
32. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse