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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

16. November 2022 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2022

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 21.11.2022, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    1565/2018-2023
  8. Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Oldesloe
    1571/2018-2023
  9. Zulassung der Wahlvorschläge sowie Vorstellung der Kandidaten für die Neuwahlen des Wirtschaftsbeirates
    1568/2018-2023
  10. Jahresabschluss 2021 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
  11. Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale rückwirkend zum 01.01.2022; Anträge von Kindertageseinrichtungen in Bad Oldesloe
    1541/2018-2023
  12. Einnahme- und Ausgaberechnungen 2021 sowie Einnahme- und Ausgabepläne 2022 der Kameradschaftskas-sen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
    1566/2018-2023
  13. Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Ersatzwohnungen und Gemeinschaftsunterkünften (Unterbringungsgebührensatzung)
    1572/2018-2023
  14. Wirtschaftspläne 2023 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
    1573/2018-2023
  15. 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensat-zung) ab 01.01.2023
    1574/2018-2023
  16. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich Stellenplan
    1575/2018-2023
  17. Anfragen – öffentlich

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
19. Anfragen – nicht öffentlich
20. Konrad-Adenauer-Ring 8
1538/2018-2023
21. Neubebauung Lübecker Straße 32, hier: Erbbaurechtsvertrag
1505/2018-2023

Öffentliche Tagesordnungspunkte

22. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Hinweise zum Infektionsschutz:

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelun-gen der Corona-BekämpfVO. Es gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Darüber hinaus ist von den Sitzungsteilnehmenden sowie auch von den Besucherinnen und Besuchern ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt am festen Sitzplatz.

Originalfassung