Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2022
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 21.11.2022, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
1565/2018-2023 - Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Oldesloe
1571/2018-2023 - Zulassung der Wahlvorschläge sowie Vorstellung der Kandidaten für die Neuwahlen des Wirtschaftsbeirates
1568/2018-2023 - Jahresabschluss 2021 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
- Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale rückwirkend zum 01.01.2022; Anträge von Kindertageseinrichtungen in Bad Oldesloe
1541/2018-2023 - Einnahme- und Ausgaberechnungen 2021 sowie Einnahme- und Ausgabepläne 2022 der Kameradschaftskas-sen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
1566/2018-2023 - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Ersatzwohnungen und Gemeinschaftsunterkünften (Unterbringungsgebührensatzung)
1572/2018-2023 - Wirtschaftspläne 2023 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
1573/2018-2023 - 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensat-zung) ab 01.01.2023
1574/2018-2023 - Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich Stellenplan
1575/2018-2023 - Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
19. Anfragen – nicht öffentlich
20. Konrad-Adenauer-Ring 8
1538/2018-2023
21. Neubebauung Lübecker Straße 32, hier: Erbbaurechtsvertrag
1505/2018-2023
Öffentliche Tagesordnungspunkte
22. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Hinweise zum Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelun-gen der Corona-BekämpfVO. Es gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Darüber hinaus ist von den Sitzungsteilnehmenden sowie auch von den Besucherinnen und Besuchern ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt am festen Sitzplatz.