Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 22. Juli 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung eines neuen Stadtverordneten
656/2023–2028 - Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der CDU
580/2023–2028 - Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe; hier: divergierende Beschlüsse STV und FA
611/2023–2028 - Feuerwehrbedarfsplan 2025 der Stadt Bad Oldesloe
555/2023–2028 - Verschönerung der mit Kaltasphalt ausgebesserten Flächen durch Street Art in der Innenstadt
643/2023–2028 - Information zur Landesplanung, hier: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Windenergie Empfehlung und Beschluss:
Stellungnahme Teilfortschreibung LEP Windenergie
607/2023–2028 - Information zur Landesplanung, hier: Neuaufstellung des Regionalplans - Planungsraum III
Empfehlung und Beschluss: Stellungnahme Neuaufstellung RP Planungsraum III
622/2023–2028 - Gesamtabschlüsse der Bad Oldesloe für die Jahre 2020–2022
631/2023–2028 - Kopfsteinpflaster auf dem Bad Oldesloer Marktplatz; Antrag von der CDU und FBO
- Richtlinien zu den Städtepartnerschaften; Antrag von der CDU
- Einstellung des Betriebes der Gastankstelle; Antrag von der CDU
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
20. Städtische Beteiligungen: Stille Gesellschaft zwischen der VS sowie den Stadtwerken Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg – Interessen Einzelner sind betroffen
652/2023–2028
21. Stadtwerke Bad Oldesloe: Betrieb von Stromerzeugungsanlagen – Interessen Einzelner sind betroffen
653/2023–2028
22. 1. Erhaltungssatzung Städtebaulicher Vertrag zu einem innerstädtischen Grundstück – Interessen Einzelner sind betroffen
615/2023–2028
23. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung – Interessen Einzelner sind betroffen
592/2023–2028
24. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung – Interessen Einzelner sind betroffen
598/2023–2028
25. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse