Die 20. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 22.06.2020 um 19:30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4–6 statt.

Bad Oldesloe, 11.06.2020

Pontow
Bürgerworthalterin

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus ist auch von den Besucherinnen und Besuchern ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstandsregeln sind einzuhalten.

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen und Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzes für den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
   0713/2018-2023
8. Neuwahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Schulverbandsversammlung
   0711/2018-2023
9. Neuwahl von Mitgliedern der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
   0712/2018-2023
10. Stellungnahmen der Verwaltung zum Schlussbericht des Rech-nungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2017 - Zur Märzsitzung übersandte Unterlagen bitte mitbringen.
    0645/2018-2023
11. Jahresabschluss 2018 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
    0708/2018-2023
12. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2019
    0706/2018-2023
13. Kindertagespflege
    a) „Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“
    b) „Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe“
    Aufhebung mit Wirkung zum 01.08.2020
    0682/2018-2023
14. Betrieb der Grundschulmensen
15. Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
    0714/2018-2023
16. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2019 der Vereinigte Stadtwerke GmbH, der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Immobilien GmbH
    0715/2018-2023
17. Antrag auf jeweils eine weitere volle Schulsozialarbeiterplanstelle an der Ida-Ehre-Schule und der Theodor-Mommsen-Schule
    hier: Antrag des Kinder- und Jugendbeirates
    - Zur Märzsitzung übersandte Unterlagen bitte mitbringen.
18. Aufnahme geflüchteter Menschen
    hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    0718/2018-2023
19. Neonaziaufkleber im Stadtbild
    hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

21. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
22. Städtische Beteiligungen: Jahresabschluss 2019 der Stormarn-Wind Energie GmbH Wolkenwehe & Co. KG
(Nicht öffentlich, da wirtschaftliche Interessen der Gesellschaft berührt werden.)
0716/2018-2023