Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2021
Die 27. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 22.03.2021 um 19:30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.
Bad Oldesloe, 11.03.2021
Pontow
Bürgerworthalterin
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkt
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Änderung der Verwaltungsgliederung zum 1. Juni 2021
0953/2018-2023 - 2. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 25.03.1998
0938/2018-2023 - Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Oldesloe
0972/2018-2023 - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Bad Oldesloe
0974/2018-2023 - Jahresabschluss 2019 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
1003/2018-2023 - Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs
0973/2018-2023 - Kulturförderung 2021
0978/2018-2023 - Oldesloer Alternative Soziale Einrichtung (OASE) e.V.; Fortführung der städtischen Kofinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2021 ff.
0995/2018-2023 - 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen
0993/2018-2023 - Gewerbeflächenentwicklung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes, hier: Grundsatzbeschluss
1013/2018-2023 - Faire Lieferketten hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
20. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021: Finanzielle Beteiligung von Kommunen nach § 36 k EEG (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Vertragsparteien bestehen)
1010/2018-2023
21. Personalangelegenheiten
Besetzung der Fachbereichsleitung Bauamt (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der/des Betroffenen bestehen)