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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

17. März 2021 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2021

Die 27. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 22.03.2021 um 19:30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 11.03.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkt

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Änderung der Verwaltungsgliederung zum 1. Juni 2021
    0953/2018-2023
  8. 2. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 25.03.1998
    0938/2018-2023
  9. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Oldesloe
    0972/2018-2023
  10. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Bad Oldesloe
    0974/2018-2023
  11. Jahresabschluss 2019 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
    1003/2018-2023
  12. Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs
    0973/2018-2023
  13. Kulturförderung 2021
    0978/2018-2023
  14. Oldesloer Alternative Soziale Einrichtung (OASE) e.V.; Fortführung der städtischen Kofinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2021 ff.
    0995/2018-2023
  15. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen
    0993/2018-2023
  16. Gewerbeflächenentwicklung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes, hier: Grundsatzbeschluss
    1013/2018-2023
  17. Faire Lieferketten hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
  18. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
20. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021: Finanzielle Beteiligung von Kommunen nach § 36 k EEG (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Vertragsparteien bestehen)
1010/2018-2023
21. Personalangelegenheiten
Besetzung der Fachbereichsleitung Bauamt (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der/des Betroffenen bestehen)