Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2022
Die 38. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 23.05.2022 um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.
Bad Oldesloe, 12.05.2022
Pontow
Bürgerworthalterin
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
- 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.04.2019
- 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
- 2. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kunst, Kultur und Veranstaltungen der Stadt Bad Oldesloe
- Antrag auf Erhöhung des Etats zur Förderung kultureller Projekte in den Haushaltsjahren 2023–2025
- Neustrukturierung Parkraumbewirtschaftung
- Kindertagesstätte Stoppelhopser am Rümpeler Weg
Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeit der Gruppe „Kleine Strolche“ von 12.30 Uhr auf 14 Uhr zum 1.8.2022 - 5.Erhaltungssatzung Gebiet: Südlich der Kreuzung Wolkenweher Dorfstraße und Zur grünen Brücke und östlich der Kreuzung Wolkenweher Dorfstraße und Schulredder hier: Satzungsbeschluss
- Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 86 – 1. Änderung
Gebiet: nördlich der Straße Bergkoppel, östlich der Straße Teichkoppel und südlich der Straße Düpenau
hier: Verlängerung der Veränderungssperre - Aufstockung Baubetriebshof, Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe PSK 57304.0910168
hier: Mehrkosten nach Ausschreibung - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
Hinweise zum Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelungen der Corona-BekämpfVO.
Darüber hinaus ist von den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Sitzung ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Zudem gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Zudem steht wegen des Abstandsgebotes nur eine begrenzte Zahl an Sitzplätzen für Besucher*innen zur Verfügung.