Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.6.2024
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 24.6.2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung eines neuen Stadtverordneten
310/2023-2028 - Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 der Stadtwerke Bad Oldesloe
Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
339/2023-2028 - Grundsteuerreform – Festsetzung der Grundsteuer ab 1.1.2025 auf Grundlage der neuen Grundsteuermessbeträge; Sachstandsbericht
333/2023-2028 - 1. Teil-Fortschreibung des Landschaftsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“ und zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes hier:
1) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
2) Beschluss zur endgültigen Planfassung 288/2023-2028 - Sondernutzungssatzung und Gebührensatzung
hier: 1. Änderungssatzung
353/2023-2028 - Kitafinanzierung; Anträge von der FBO-Fraktion und von der CDU-Fraktion
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
14. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
15. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse