Die 28. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 25.05.2021 um 19:30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 11.05.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Bestimmung von Schriftführer*innen für die Stadtverordnetenversammlung
   1057/2018-2023
8. Antrag zur Förderung des Landes-Chor-Wettbewerbs durch den Landesmusikrat
   1029/2018-2023
9. Neustrukturierung Parkraumbewirtschaftung
   1067/2018-2023
10. Anpassung der Parkgebühren und -entgelte
    1040/2018-2023
11. 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
    1036/2018-2023
12. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2020
    1049/2018-2023
13. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe (Feuerwehrgebührensatzung)
    0999/2018-2023
14. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
    Hamburger Straße Nr. 12, 14, 16, 18 und 20 sowie des Flurstücks 97/16
    1070/2018-2023
15. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
    Gebiet: Alte Ratzeburger Landstraße 14-28 (gerade Nummern) sowie Flurstücke 44/31 und 44/87, Flur 3, Gemarkung Rethwischfeld
    1007/2018-2023
16. Städtische Beteiligungen: Aufsichtsratssitzung als Videokonferenz – Ergänzung Gesellschaftsverträge Vereinigte Stadtwerke GmbH und Vereinigte Stadtwerke Immobilien GmbH
    1053/2018-2023
17. Anfragen
    

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
19. Travebad: Stand der Rechtsstreitigkeiten über behobene Mängel
(Nicht öffentlich, da schützenswerte Interessen der beteiligten Parteien berührt werden.)
1051/2018-2023

Originalfassung

• Amtliche Bekanntmachung am 19. Mai 2021: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 323 kB