Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.4.2023
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 5.4.2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Ehrung langjähriger Stadtverordneter und bürgerlicher Mitglieder
- Widerspruch des Bürgermeisters gegen den rechtswidrigen Beschluss des BSKA am 8.2.2023 zur Dringlichkeit zweier Anträge der CDU-Fraktion sowie der Ausschussmitglieder Dagmar Danke-Beyer, Hendrik Holtz und Tom Winter
1721/2018–2023 - Frauenförderplan der Stadt Bad Oldesloe
- Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung, Haushaltsjahr 2022
1706/2018–2023 - Richtlinie räumliche und technische Ausstattung Schulsozialarbeit
- Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024–2028
Aufstellung Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen
1719/2018–2023 - Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet
1679/2018–2023 - 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 121 'Südlich Wolkenweher Dorfstraße Nr. 31–41 (ungerade Nummern)'
hier:
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
1673/2018–2023 - Kommunalrechtsreform in Schleswig-Holstein
hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Dauerhafter Zugang zu öffentlichen digitalen Sitzungsunterlagen
hier: Antrag der STADTFRAKTION Bad Oldesloe - Vertragliche Situation und aktuelle Nutzung der Oldesloer Stadien
hier: Antrag der STADTFRAKTION Bad Oldesloe - Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
20. Anfragen – nicht öffentlich
21. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung (Nicht öffentlich, es handelt sich um eine persönliche Gewerbesteuerschuld eines Steuerpflichtigen.)
1696/2018-2023
22. Umsetzung des Städtebaulichen Vertrages Baugebiet B107
hier: Antrag der STADTFRAKTION Bad Oldesloe
Öffentliche Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Hinweise zum Infektionsschutz:
Es gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Es besteht keine Maskenpflicht. Den Sitzungsteilnehmenden und den Besucherinnen und Besuchern steht es unbenommen frei, zum Eigenschutz eine Maske zu tragen.