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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

27. Juni 2018 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 02. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018 – 2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 04.07.2018 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszen-trums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 21.06.2018

Pontow
Bürgerworthalterin


Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen des Bürgerworthalters
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl in der Stadt Bad Oldesloe am 06.05.2018
    0040/2018-2023
  8. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    0072/2018-2023
  9. Jahresabschluss 2015 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
    0054/2018-2023
  10. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2017
    0059/2018-2023
  11. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2018
    0060/2018-2023
  12. Haushalt der Stadt Bad Oldesloe
    Bericht über die Zeitplanung zur Erstellung der Jahresabschlüsse
    0053/2018-2023
  13. Öffentlicher Personennahverkehr (Busverkehr) in Bad Oldesloe
    hier: Neuausschreibung des Kreises Stormarn
    0058/2018-2023
  14. Antrag des Waldkindergartens Muckestutz e.V. auf Erweiterung der Öffnungszeiten zum 01.08.2018
    0043/2018-2023
  15. Städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Königstraße 33
    0025/2018-2023
  16. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 101
    Gebiet: Berliner Ring Nr. 29 - 43 (ungerade Nummern), Lübecker Straße Nr. 35 - 43a (ungerade Nummern) und südwestlich der Straße Krankoppel
    0042/2018-2023
  17. Widmung von Straßen
    hier: Helene-Stöcker-Straße
    0005/2018-2023
  18. Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
    0064/2018-2023
  19. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil
21. Erwerb eines Grundstücks in der Mühlenstraße (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen des Erwerbers bestehen.) 0057/2018-2023
22. Ankauf von Flächen im Stadtgebiet Bad Oldesloe (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen möglicher Vertragspartner bestehen.) 0056/2018-2023
23. Vereinigte Stadtwerke GmbH und Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH: Jahresabschlüsse 2017 (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Gesellschaft bestehen.) 0069/2018-2023
24. Stammkapitalerhöhung der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Gesellschaft bestehen.) 0070/2018-2023

Die Sitzungsvorlage zum Punkt 7 wird nachgereicht.