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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

19. September 2018 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 03. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018 – 2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 24.09.2018 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 13.09.2018

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen des Bürgerworthalters
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe, Neufassung
    Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung, Aufhebung
    0141/2018-2023
  8. Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe, Neufassung
    0032/2018-2023
  9. Stellungnahmen der Verwaltung zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2015
    0104/2018-2023
  10. Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 2018
    0143/2018-2023
  11. Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 für die Ortswehr Bad Oldesloe
    0130/2018-2023
  12. Klaus-Groth-Schule Bad Oldesloe
    Schaffung von zusätzlichen Räumen ab dem Schuljahr 2019/2020
    0078/2018-2023
  13. Erweiterung der Ida-Ehre-Schule Bad Oldesloe
    0103/2018-2023
  14. Straßenbenennung B 107 , Neubaugebiet Verlängerung Claudiusstraße, Verlängerung Kampstraße und neue Straßen
    0006/2018-2023
  15. LED Straßenlampen Umstellung
    Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und weiteres Vorgehen
    0092/2018-2023
  16. Industriegleis der Stadt Bad Oldesloe
    Stilllegung der Eisenbahninfrastruktur
    0140/2018-2023
  17. Umgebungslärmrichtlinie 2002 hier: Lärmaktionsplanung 2018
    0139/2018-2023
  18. Travebad: Preissystem für Schulen und Vereine
    0132/2018-2023
  19. Travebad: Preissystem für Individualgäste
    0133/2018-2023
  20. Einsparung des geplanten Verkehrskreisels vor dem Tunnel am Pölitzer Weg hier: Antrag der FBO-Fraktion
  21. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
22. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil
23. Liquide Mittel der Stadt Bad Oldesloe
Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration zur Anlage von Rücklagemitteln bzw. von liquiden Mitteln vom 14.09.2017
(nichtöffentlich, da schutzwürdige Interessen möglicher Vertragspartner bestehen)
0142/2018-2023
24. Veräußerung der städtischen Wohnbauflächen im Bereich des Bebauungsplans 108
(Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen möglicher Vertragspartner bestehen.)
0082/2018-2023
25. Städtische Beteiligungen - Änderung der Gesellschaftsverträge der Vereinigten Stadtwerke GmbH und ihrer Tochtergesellschaften
hier: Antrag der FBO-Fraktion
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Gesellschaft berührt werden.)