Die 19. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 25.05.2020 um 19.30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4–6 statt.

Bad Oldesloe, 14.05.2020

Pontow
Bürgerworthalterin

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus ist auch von den Besucherinnen und Besuchern der Sitzung ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstandsregeln sind einzuhalten.

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
   0699/2018-2023
8. Antrag der Wirtschaftsvereinigung auf Erstattung von Sondernutzungs- und Standgebühren
   0702/2018-2023
9. Einnahme- und Ausgabepläne 2020 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
   - Sitzungsvorlage bitte mitbringen 0653/2018-2023
10. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 86 - 1. Änderung
    Gebiet: südlich der Straße Düpenau und östlich der Straße Teichkoppel
    0656/2018-2023
11. Sanierung der Wirtschaftswege Steinfelder Redder/Butterberg
    0696/2018-2023
12. Windkraft: Mittelfreigabe für Planungs- und Gutachterkosten
    0697/2018-2023
13. Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2020
    0698/2018-2023
14. Aktuelle Zustände an der Griechischen Grenze und in den Grie-chischen Lagern für Geflüchtete
    hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    - Bitte mitbringen
15. Aufstellung einer Gedenktafel am Bahnhofsvorplatz für den Todesmarsch von KZ-Häftlingen aus Neuengamme durch Bad Oldesloe
    hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
    - Bitte mitbringen
16. Beschaffung von IT-Technik, Software und IT-Dienstleistungen aus Mitteln des Schulbudgets
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, FBO, FDP und SPD und der Einzelmandatsträger
17. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil