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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

25. November 2020 • Bekanntmachungsdatum

Vorkaufsrechtssatzung

Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Bezeichnung von Flächen, an denen der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken für das Gebiet: Turmstraße 51, Pölitzer Weg 1, 1 a, 1 b und 2–6 (gerade Nummern),  sowie die unbebauten Flurstücke 6/27, 6/37 und 6/39, Flur 20, Gemarkung Oldesloe zusteht.

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, in einem Gebiet, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind, wird aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I 2004, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I 2020, S. 1728) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. 2018, S. 6) nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2020 folgende Satzung über die Bezeichnung von Flächen, an denen der Stadt ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für das oben benannte Gebiet zusteht, erlassen:

§ 1

( 1 ) An den bezeichneten Grundstücken steht der Stadt ein Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

( 2 ) Die Flurstücke 6/80, 6/81, 97/6 und 101/6, Flur 20, Gemarkung Oldesloe, nördlich des Pölitzer Weges, sowie die Flurstücke 6/19, 6/25, 6/27, 6/37, 6/39 und 6/53, Flur 20, Gemarkung Oldesloe südlich des Pölitzer Weges sind in der nachstehend abgedruckten Plankarte (ohne genauen Maßstab) durch Umrandung näher gekennzeichnet.

§ 2

( 1 ) Auf den von der Satzung betroffenen Flächen soll die Durchführung von städtebaulichen Zielen und Maßnahmen ermöglicht werden. Die Satzung dient der Sicherung einer geordneten, städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich.
Die Stadt Bad Oldesloe verfolgt die Absicht den Kreuzungspunkt der Straßen Turmstraße, Hebbelstraße und Pölitzer Weg auszubauen. Dieses soll den Verkehrsfluss in dem Bereich optimieren. Die derzeitige verkehrstechnische Situation wird in nächster Zukunft durch den zusätzlich aufkommenden Verkehr aus dem neuen Wohngebiet „Claudiussee“ mit insgesamt ca. 200 neuen Wohneinheiten am südlichen Ende der Hebbelstraße sowie längerfristig durch den Verkehr des geplanten neuen Baugebiets westlich der Kampstraße mit ca. 240 neuen Wohneinheiten zusätzlich verschärft. Um einen verkehrstechnisch korrekten Anschluss an den geplanten Kreuzungspunkt unter Beachtung aller Verkehrsteilnehmer und die mögliche Verbreiterung der Unterführung und damit einhergehenden Fahrbahnverbreiterung unter der westlich angrenzenden Bahnlinie „Hamburg–Lübeck“ herzustellen, werden die an die Verkehrsflächen angrenzenden Grundstücke in die Satzung mit einbezogen.

§ 3

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der erfolgten Bekanntmachung in Kraft.

(2) Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Bad Oldesloe, 19.11.2020

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

gez. Lembke Siegel