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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

2. Dezember 2021 • Bekanntmachungsdatum

Zweite Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2021 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltsatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

  1. im Ergebnisplan
    - der Gesamtbetrag der Erträge erhöht um 2.506.900 EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 63.508.900 EUR nunmehr festgesetzt auf 66.015.800 EUR
    - der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht um EUR vermindert um 2.364.100 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 69.392.100 EUR nunmehr festgesetzt auf 67.028.000 EUR
    - der Jahresüberschuss erhöht um EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher EUR nunmehr festgesetzt auf EUR
    - der Jahresfehlbetrag erhöht um EUR vermindert um 4.871.000 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 5.883.200 EUR nunmehr festgesetzt auf 1.012.200 EUR
  2. im Finanzplan
    - der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht um 2.509.400 EUR vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 60.731.100 EUR nunmehr festgesetzt auf 63.240.500 EUR
    - der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht um EUR vermindert um 2.364.100 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 64.089.500 EUR nunmehr festgesetzt auf 61.725.400 EUR
    - der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit erhöht um EUR 5.751.900 vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 8.286.300 EUR nunmehr festgesetzt auf 2.534.400 EUR
    - der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit erhöht um EUR 3.217.100 vermindert um EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 17.062.300 EUR nunmehr festgesetzt auf 13.845.200 EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von bisher 4.700.000 EUR auf 0 EUR
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 2.303.200 EUR auf 5.894.600 EUR
  3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 270,38 Stellen auf 271,88 Stellen

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30.11.2021 erteilt.

Bad Oldesloe, 02.12.2021


Jörg Lembke
Bürgermeister

Originalfassung