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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018 verabschiedet. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte am 2. April 2019.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2019

Der Haushalt 2019 der Stadt Bad Oldesloe schließt mit einem negativen Jahresergebnis von 3.944.500 € und einer Kreditaufnahme von 2.400.000 € ab.

Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2019202020212022
Jahresergebnis ./. 3.944.500 ./. 646.100 314.800 338.400

Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2019202020212022
liquide Mittel per 31.12. 2.142.239 117.139 299.239 162.139
Saldo aus Investitionstätigkeit 7.075.400 9.773.500 6.499.300 5.754.200
Kreditaufnahme 2.400.000 6.400.000 4.950.000 4.300.000

Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren bestehen Haushaltsreste von
rund. 7,7 Mio. €.

Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe mussten von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren keine Kredite aufgenommen werden. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen bereits bewilligten Kredit mit einem Zinssatz von unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss.

Weitere Risiken für den städtischen Haushalt können sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer, ergeben.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe als angespannt zu be-zeichnen.