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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2019 verabschiedet.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2020

Der Haushalt 2020 der Stadt Bad Oldesloe schließt aufgrund eines Einmaleffektes im Bereich der Gewerbesteuern mit einem positiven Jahresergebnis von 6.053.300 € und einer Kreditaufnahme von 1.000.000 € ab.

Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2020202120222023
Jahresergebnis + 6.053.300 ./. 4.170.300 ./. 6.478.700 ./. 2.873.000

Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2020202120222023
liquide Mittel per 31.12. 11.299.994 8.254.094 2.082.294 894
Saldo aus Investitionstätigkeit 12.778.200 8.309.100 9.655.500 5.859.300
Kreditaufnahme 1.000.000 7.250.000 9.560.000 5.850.000

Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2018 und den Vorjahren bestehen nach einer Bereinigung durch Abgänge Haushaltsreste von rd. 6,2 Mio. €.

Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe mussten von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren keine Kredite aufgenommen werden. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine Kreditaufnahme i. H. v. 1 Mio. €  ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen bereits bewilligten Kredit mit einem Zinssatz von unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss. Dieser Kredite konnte im Jahr 2018 nicht ausgezahlt werden. Aus heutiger Sicht kann nicht sichergestellt werden, ob eine Auszahlung im Jahr 2019 erfolgen kann. Aus diesem Grund musste eine Neuveranschlagung im Jahr 2020 erfolgen.

Weitere Risiken für den städtischen Haushalt können sich aus der Neuordnung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 2021ff und aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer, ergeben.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe als angespannt zu bezeichnen.