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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 27. November 2017 verabschiedet. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte noch nicht.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2018

Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2018201920202021
Jahresergebnis ./. 3.916.200 ./. 3.897.000 ./. 1.552.800 ./. 525.000

Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2018201920202021
liquide Mittel per 31.12. 2.212.048 150.848 748 48
Saldo aus Investitionstätigkeit 4.724.000 3.850.800 3.388.200 3.553.300
Kreditaufnahme 3.115.000 3.850.000 3.385.000 3.005.000

Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des
Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2016 und den Vorjahren bestehen Haushaltsreste von rd. 5 Mio. €.

Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe mussten von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren keine Kredite aufgenommen werden. Für das Jahr 2017 wird voraussichtlich nur 1 Mio. € an Krediten aufgrund von Tilgungszuschüssen aufgenommen.

Weitere Risiken für den städtischen Haushalt können sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer, ergeben.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe als sehr angespannt zu bezeichnen.