Politik und Verwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.
Haushalt
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 verabschiedet. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 8. März 2021 erteilt.
Ausführungen zum Haushaltsplan 2021
Der Haushalt 2021 der Stadt Bad Oldesloe schließt mit einem deutlich negativen Jahresergebnis von 7.436.700 € und einer Kreditaufnahme von 5.880.000 € ab.
Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
|---|---|---|---|---|
| Jahresergebnis | ./. 7.436.700 | ./. 8.269.500 | ./. 5.220.000 | ./. 4.937.700 |
Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
|---|---|---|---|---|
| liquide Mittel per 31.12. | 13.072.746 | 5.679.846 | 2.410.246 | 1.346 |
| Saldo aus Investitionstätigkeit | 10.864.400 | 3.158.000 | 4.056.500 | 6.902.500 |
| Kreditaufnahme | 5.880.000 | 3.158.000 | 4.056.500 | 6.902.500 |
Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2019 und den Vorjahren bestehen nach einer Bereinigung durch Abgänge Haushaltsreste von rund 1,9 Mio. € (Stand 16.12.2020).
Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.
Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe musste von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren kein Gebrauch gemacht werden. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen bereits bewilligten Kredit mit einem Zinssatz von unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss. Dieser Kredite konnte im Jahr 2018 nicht ausgezahlt werden. Es musste allerdings eine Neuveranschlagung im Jahr 2020 erfolgen.
Die Stadt Bad Oldesloe hat seit August 2020 eine intensive Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Die ausgewiesenen Fehlbeträge konnten dabei deutlich reduziert werden:
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
|---|---|---|---|---|
| Jahresergebnis Stand 08/2020 |
./. 8,8 Mio. |
./. 9,7 Mio. |
./. 9,2 Mio. |
./. 6,6 Mio. |
| Jahresergebnis Stand Beschluss des Haushaltes |
./. 7,4 Mio. |
./. 8,3 Mio. |
./. 5,2 Mio. |
./. 4,9 Mio. |
| Differenz |
1,4 Mio. |
1,4 Mio. |
4 Mio. |
4,7 Mio. |
Ebenso konnte die in den Jahren 2021 bis 2024 veranschlagte Kreditaufnahme deutlich, von ursprünglich rd. 38,4 Mio. € auf rund 19,9 Mio. €, reduziert werden.
Weitere Haushaltskonsolidierungen stehen mit dem 1. Nachtragshaushalt 2021 und dann insbesondere mit dem Haushalt 2022 an.
Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe planerisch als sehr angespannt zu bezeichnen. Nur durch die konsequente Fortführung der Konsolidierungsbemühungen kann künftig die Finanzierung der stetigen Aufgabenerfüllung sichergestellt werden.
- 2011 – Erster Nachtragshaushalt 3,1 MB
- 2010 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,4 MB
- 2010 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 247 kB
- 2010 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2010 451 kB
- 2010 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 7,4 MB
- 2010 – Erster Nachtragshaushalt 2,5 MB
- 2009 – Zweiter Nachtragshaushalt 3,2 MB
- 2009 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,7 MB
- 2009 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 272 kB
- 2009 – Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz 673 kB
- 2009 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2009 435 kB
- 2009 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 7,1 MB
- 2009 – Erster Nachtragshaushalt 2 MB
- 2009 – Eröffnungsbilanz – 1. Januar 2009 5 MB