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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 verabschiedet. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 8. März 2021 erteilt.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2021

Der Haushalt 2021 der Stadt Bad Oldesloe schließt mit einem deutlich negativen Jahresergebnis von 7.436.700 € und einer Kreditaufnahme von 5.880.000 € ab.

Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2021202220232024
Jahresergebnis ./. 7.436.700 ./. 8.269.500 ./. 5.220.000 ./. 4.937.700

Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:

 2021202220232024
liquide Mittel per 31.12. 13.072.746 5.679.846 2.410.246 1.346
Saldo aus Investitionstätigkeit 10.864.400 3.158.000 4.056.500 6.902.500
Kreditaufnahme 5.880.000 3.158.000 4.056.500 6.902.500

Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2019 und den Vorjahren bestehen nach einer Bereinigung durch Abgänge Haushaltsreste von rund 1,9 Mio. € (Stand 16.12.2020).

Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe musste von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren kein Gebrauch gemacht werden. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen bereits bewilligten Kredit mit einem Zinssatz von unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss. Dieser Kredite konnte im Jahr 2018 nicht ausgezahlt werden. Es musste allerdings eine Neuveranschlagung im Jahr 2020 erfolgen.

Die Stadt Bad Oldesloe hat seit August 2020 eine intensive Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Die ausgewiesenen Fehlbeträge konnten dabei deutlich reduziert werden:


2021
2022
2023
2024
Jahresergebnis Stand 08/2020
./. 8,8 Mio.
./. 9,7 Mio.
./. 9,2 Mio.
./. 6,6 Mio.
Jahresergebnis Stand Beschluss des Haushaltes
./. 7,4 Mio.
./. 8,3 Mio.
./. 5,2 Mio.
./. 4,9 Mio.
Differenz
1,4 Mio.
1,4 Mio.
4 Mio.
4,7 Mio.

Ebenso konnte die in den Jahren 2021 bis 2024 veranschlagte Kreditaufnahme deutlich, von ursprünglich rd. 38,4 Mio. € auf rund 19,9 Mio. €, reduziert werden.

Weitere Haushaltskonsolidierungen stehen mit dem 1. Nachtragshaushalt 2021 und dann insbesondere mit dem Haushalt 2022 an.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe planerisch als sehr angespannt zu bezeichnen. Nur durch die konsequente Fortführung der Konsolidierungsbemühungen kann künftig die Finanzierung der stetigen Aufgabenerfüllung sichergestellt werden.