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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

910.3 Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) sowie des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I, S. 965), jeweils in ihrer zuletzt gültigen Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 folgende Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung) erlassen:

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Bad Oldesloe erhebt

a) von dem in ihrem Stadtgebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und
b) eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.

§ 2 Hebesätze

Die Hebesätze für diese Steuern (Realsteuern) werden für das Jahr 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer für
    a) die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 425 v. H.
    b) Grundstücke (Grundsteuer B) 425 v. H.
  2. 2. Gewerbesteuer 380 v. H.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 15.12.2020


Jörg Lembke
Bürgermeister