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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Praktika/Freiwilliges Soziales Jahr

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Abwasser: Entwässerungsgenehmigung

Nr. 99129011005000

Sie möchten Abwasser in ein oberirdisches Gewässer oder über den Untergrund in das Grundwasser einleiten? Dann müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis der Gewässerbenutzung bei Ihrer zuständigen Behörde stellen.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Abwasser in ein Gewässer einleiten möchten, brauchen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Abwasser umfasst:

  • Schmutzwasser: gebrauchtes Wasser aus Haushalten und Gewerbe
  • Niederschlagswasser: Regenwasser und Schmelzwasser
  • Mischwasser: vermischtes Schmutz und Niederschlagswasser

Das direkte Einleiten von Abwasser in ein Gewässer setzt voraus, dass das Abwasser zuvor behandelt wurde. Dabei müssen Sie verschiedene Anforderungen erfüllen. In der Abwasserverordnung (AbwV) sind die Anforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer festgelegt. Diese umfasst Anforderungen für verschiedene Herkunftszweige, wie zum Beispiel Kommunalabwasser und verschiedene Industrie- und Gewerbebranchen. 

Die Anforderungen verfolgen das Ziel, eine Verschlechterung des ökologischen Potenzials und des chemischen Zustands der Gewässer zu vermeiden.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die örtlich zuständige Gemeinde bzw. das örtlich zuständige Amt als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft.

Voraussetzungen

Wenn Sie Abwasser in ein Gewässer einleiten möchten, müssen Sie folgende Anforderungen erfüllen:

  • Menge und Schädlichkeit des Abwassers müssen dem Stand der Technik entsprechend geringgehalten werden;
  • Anforderungen an die Gewässereigenschaften und rechtliche Anforderungen müssen erhalten werden;
  • Abwasseranlagen müssen soweit erforderlich errichtet und betrieben werden.

Die Anforderungen müssen dabei immer den aktuellen BVT-Schlussfolgerungen angepasst sein.

Branchenspezifische Anforderungen sind in der Abwasserverordnung (AbwV) festgelegt.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Verwaltungsleistung ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten.

Die Gebühr richtet sich nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG).

Welche Fristen muss ich beachten?

Gegen die Erlaubnis beziehungsweise den Ablehnungsbescheid kann innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren. 

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Wasserwirtschaft und eine Adressübersicht der speziell fachlich zuständigen Behörden finden Sie im Landesportal "Landwirtschaft und Umwelt Schleswig-Holstein".