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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Kinder- und Jugendbeirat

Was ist der Kinder- und Jugendbeirat?

Der Kinder- und Jugendbeirat ist die Interessenvertretung der Bad Oldesloer Kinder und Jugendlichen in der Stadtpolitik. Er wird von der „erwachsenen Politik“ bei Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, beteiligt und hat dazu in allen Ausschüssen Rede- und Antragsrecht.

Der Beirat besteht aus maximal neun Jugendlichen, die sich regelmäßig monatlich treffen. Sie sorgen dafür, dass Wünsche und Interessen von Kindern und Jugendlichen von der Politik gehört werden.

Natürlich plant der Kinder- und Jugendbeirat auch eigene Projekte, die er mit Unterstützung der Stadtjugendpflege durchführen kann.

Vom 18.11. bis zum 20.11.2019 findet die Neuwahl des Kinder- und Jugendbeirates in der Stadt Bad Oldesloe statt.

Wählbar sind alle Kinder und Jugendlichen, die in der Zeit vom 19.11.1997 bis zum 20.11.2007 geboren sind und ihren Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt in Bad Oldesloe haben. Unter dem Begriff Lebensmittelpunkt sind zum Beispiel der Schulbesuch in Bad Oldesloe sowie Aktivitäten in Oldesloer Vereinen zu verstehen.

Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die in der Zeit vom 19.11.1997 bis zum 20.11.2007 geboren sind und mindestens seit dem 20.09.2019 ihre Hauptwohnung in Bad Oldesloe haben oder mindestens seit dem 20.09.2019 Schülerin oder Schüler einer allgemeinbildenden Schule in Bad Oldesloe sind.

Ab sofort können sich alle interessierten Kinder und Jugendlichen, die für die Wahl kandidieren möchten, bei der Stadt Bad Oldesloe mit dem Formular Kandidatenbewerbung bewerben. Weitere Informationen über den Kinder- und Jugendbeirat und den Bewerbungsbogen gibt es bei Kathrin Stehr im Sachbereich Jugendarbeit, Telefon 504-356 oder auf www.kjb-od.de.

Die schriftlichen Bewerbungen sind bis zum 08.10.2019, 18.00 Uhr, bei der Stadt Bad Oldesloe, Sachbereich Gremien und Wahlen, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, einzureichen.

Bad Oldesloe, 14.08.2019

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

Jörg Lembke

Der Kinder- und Jugendbeirat

Alle Oldesloer Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Einwohner im Alter zwischen 12 und 21 Jahren durften vom 21. bis 23. Dezember 2017 an der Wahl zum Kinder- und Jugendbeirat in unserer Stadt teilnehmen.

Die neuen Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sind:

  • David Zilesch
  • Mohammad Tabakh
  • Peter Lange
  • Najat Tabakh
  • Daniel Japs
  • Lili-Marie Sander
  • Klemens Kerssenbrock (Vorsitzender)
  • Joel Bashandy
  • Thor Damm

Die erste konstituierende Sitzung fand am 20.12.2017 statt.

Direkter Kontakt zum Kinder- und Jugendbeirat: info@kjb-od.de

2019

2018

2017

Lesefassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 25.09.2001, in Kraft getreten am 01.11.2001 einschl.:

  1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 12.07.2004, in Kraft getreten am 22.07.2004
  2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 12.07.2004, in Kraft getreten am 22.07.2004
  3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 30.03.2006, in Kraft getreten am 06.04.2006
  4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 01.03.2017, in Kraft getreten am 23.03.2017
  5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 03.05.2019, in Kraft getreten am 16.05.2019

Stand der Lesefassung: 05/2019

Aufgrund der §§ 4 und 47 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), mit Berichtigung vom 30. Mai 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 350), geändert durch Gesetze vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474), wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2001 die nachstehende Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat erlassen:

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

(1) In der Stadt Bad Oldesloe wird ein Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Aufgabe des Beirates ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bad Oldesloe nach § 47 f GO. Der Kinder- und Jugendbeirat vertritt die besonderen Interessen und Anliegen der Bad Oldesloer Kinder- und Jugendlichen in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben in Form von Beteiligungsprojekten bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Kinder- und Jugendbeirat leistet Öffentlichkeitsarbeit, kann Sprechstunden abhalten und legt der Stadtverordnetenversammlung 1,5 Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor.

(4) Die rechtliche Stellung des Kinder- und Jugendbeirates ergibt sich aus § 47 e der Gemeindeordnung.

(5) Die Stadt Bad Oldesloe stellt dem Kinder- und Jugendbeirat für seine Arbeit Räumlichkeiten und für die Erfüllung seiner Aufgaben Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Verwaltung unterstützt den Kinder- und Jugendbeirat bei Bedarf bei Verwaltungsaufgaben.

§ 2 Zusammensetzung des Kinder- und Jugendbeirates, Anforderung an die Mitgliedschaft

Der Kinder- und Jugendbeirat besteht aus bis zu neun Mitgliedern. Ein Kinder- und Jugendbeirat kommt zustande, wenn mindestens fünf Mitglieder gewählt worden sind. Auf einen angemessenen Mädchenanteil soll geachtet werden. Die Mitglieder sollen Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 21 Jahren sein, die ihren Lebensmittelpunkt in Bad Oldesloe haben. Unter dem Begriff „Lebensmittelpunkt“ sind z. B. der Schulbesuch in Bad Oldesloe sowie Aktivitäten in Oldesloer Vereinen zu verstehen.

§ 3 Wahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates

(1) Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlen werden an bis zu drei Tagen in verschiedenen Oldesloer Schulen durchgeführt. Die Wahlzeit beginnt mit dem auf den letzten Wahltag folgenden Monatsersten.

(2) Für die Durchführung der Wahl des Kinder- und Jugendbeirates wird vor jeder Wahl ein Wahlausschuss gebildet, der aus drei Mitgliedern besteht. Der Wahlausschuss setzt sich aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden sowie aus zwei vom Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss gewählten Mitgliedern zusammen. Der Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss wählt gleichzeitig zwei stellvertretende Mitglieder für den Wahlausschuss. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann für sich eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bestellen. Der Wahlausschuss setzt die Wahltage und Wahlorte fest. Die Wahl findet im letzten Monat der Wahlzeit statt. Wahltage und Wahlorte müssen öffentlich bekannt gegeben werden.

(3) Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die am letzten Wahltag zwischen 12 und 21 Jahren sind und seit mindestens zwei Monaten ihre Hauptwohnung in Bad Oldesloe haben oder Schüler_in einer allgemeinbildenden Schule in Bad Oldesloe sind und diese seit mindestens zwei Monaten besuchen.

(4) Wählbar sind alle diejenigen, die die Voraussetzungen nach § 2 erfüllen und die sich bis spätestens sechs Wochen vor dem letzten Wahltag aufgrund eines Aufrufes des Wahlausschusses in der örtlichen Presse oder eines Aushanges in den Kinder- und Jugendeinrichtungen schriftlich beworben haben oder von einem anderen Wahlberechtigten schriftlich vorgeschlagen worden sind. Eine Einverständniserklärung der Vorgeschlagenen und dessen Erziehungsberechtigten muss schriftlich vorgelegt werden. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulässigkeit der Bewerbungen und der Wahlvorschläge.

(5) Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister spätestens vier Wochen vor dem letzten Wahltag auf einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Bad Oldesloe vorgestellt.

(6) Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge auf einem Stimmzettel aufgenommen. Jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen.

(7) An den Wahltagen können alle Wahlberechtigten an den bekannt gegebenen Wahlorten und Wahlzeiten schriftlich wählen. Wahlberechtigte, die am Wahltag durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert sind, können bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einen Antrag auf Briefwahl stellen. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen dem Wahlausschuss am letzen Wahltag bis spätestens 16.00 Uhr wieder vorliegen.

(8) Die Auszählung der Stimmen erfolgt im Anschluss an die Wahlhandlung des letzten Wahltages öffentlich durch den Wahlausschuss.

(9) Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zieht.

(10) Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht in den Kinder- und Jugendbeirat gewählt worden sind, vertreten die Mitglieder im Verhinderungsfalle in der Reihenfolge ihrer Stimmzahlen.

(11) Scheidet ein Mitglied aus dem Kinder- und Jugendbeirat aus, rückt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter mit der nächsthöchsten Stimmzahl nach. Sofern keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung stehen, findet eine Neuwahl statt.

(12) Entsprechen die dem Wahlausschuss vorgelegten Wahlvorschläge für den Kinder- und Jugendbeirat der in § 2 festgelegten Höchstmitgliederzahl oder sind diese geringer, kann auf Beschluss des Wahlausschusses von einer ordentlichen Wahl abgesehen werden und eine Bestellung der vorgeschlagenen Mitglieder des Beirates durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

(13) Ist in dieser Satzung zum Wahlverfahren keine Regelung getroffen, ist das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz sowie die Gemeinde- und Kreiswahlordnung sinngemäß anzuwenden.

(14 Bei der erstmaligen Wahl legt der Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss den Beginn der Wahlzeit fest.

§ 4 Vorsitz des Kinder- und Jugendbeirates, Geschäftsordnung

(1) Der Kinder- und Jugendbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Die Stellvertretenden vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl.

(2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Kinder- und Jugendbeirat nach außen, leitet die Verhandlungen in den Sitzungen, wahrt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(3) Die Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirates sind öffentlich, soweit nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.

(4) Der Kinder- und Jugendbeirat gibt sich zur Erledigung seiner inneren Angelegenheiten und seiner Arbeitsweise eine Geschäftsordnung.

(5) Soweit diese Geschäftsordnung keine Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe sinngemäß anzuwenden.

§ 5 Unterrichtung des Kinder- und Jugendbeirates

Der Kinder- und Jugendbeirat wird über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen durch die Übersendung der entsprechenden Sitzungsunterlagen an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden unterrichtet. Über alle wichtigen Planungen und Maßnahmen, die die Kinder- und Jugendlichen betreffen, unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Kinder- und Jugendbeirat frühzeitig in geeigneter Form. Dieser Unterrichtungspflicht wird auch dadurch genüge getan, dass die Angelegenheit in einer Beiratssitzung von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Verwaltung vorgetragen wird.

§ 6 Konstituierende Sitzung

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister lädt innerhalb von 4 Wochen nach Beginn der Wahlzeit die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates zur konstituierenden Sitzung ein. Sie oder er führt die Wahl der oder des Vorsitzenden durch.

§ 7 Entschädigung, Versicherungsschutz

(1) Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung. Näheres regelt die Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe.

(2) Für die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates besteht beim Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein gesetzlicher Unfallschutz.

§ 8 Geltung anderer Vorschriften

Soweit vorstehend nicht anders bestimmt, sind die für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung geltenden gesetzlichen und geschäftsordnungsgemäßen Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 9 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, den 25.09.2001
-Siegel-
Dr. Wrieden
Bürgermeister