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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Mitgliedschaft im Hiroshima-Solidaritätsbündnis, Städteappell ICAN und Erklärung „Bad Oldesloe ist eine vielfältige und weltoffene Stadt“

Es besteht eine Mitgliedschaft im Solidaritätsbündnis „Hiroshima-Initiative-Gemeinden für den Frieden“.

Hiroshima Solidaritätsbündnis

Seit 1986 ist die Stadt Bad Oldesloe Mitglied der „Hiroshima-Initiative–Gemeinden für den Frieden“, die ihre Arbeit darin sehen, sich mit kommunaler Friedensarbeit auseinander zu setzen, Erfahrungsaustausch zu betreiben und Aktivitäten zu organisieren.

Ehrenamtlicher Beauftragter:
Herr Hans Jochim Stolten
Tel.: 04531 2952

Beitritt zum Städteappell ICAN

Der Bürgermeister wurde aufgefordert, sich im Namen der Stadt Bad Oldesloe dem Städteappell von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen aus dem Jahr 2017 zu unterstützen.

Der Appell im Wortlaut:

Die Stadt Bad Oldesloe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Weitere Informationen:

https://www.icanw.de/

Erklärung der Stadtverordnetenversammlung „Bad Oldesloe ist eine vielfältige und weltoffene Stadt“

Viele Bürgerinnen und Bürger, die über 200 Vereine und Organisationen leben diese Vielfalt in ihrer täglichen Arbeit und tragen durch ihr unermüdliches Engagement zum friedlichen Zusammenleben unserer Kreisstadt bei. Dabei besteht für die Politik die besondere Verantwortung, weiterhin aktiv für eine pluralistische Stadtgemeinschaft einzutreten, indem wir diejenigen Werte beschützen, die uns als demokratische, tolerante und offene Gesellschaft auszeichnen.

In den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre sind Grundgesetz verachtende Tendenzen feststellbar und ein gefährlicher Rechtsruck zu beobachten. Dieser nimmt zunehmend menschenverachtende Züge an und äußert sich in der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Sachbeschädigung und der Verbreitung von Hass anstelle von Toleranz. Dieses Verhalten gefährdet nachhaltig unsere Demokratie! Daraus ergibt sich für alle demokratischen Kräfte die Verpflichtung, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und bunte Farbe zu bekennen.

Im Geiste des gegenseitigen Respekts setzen wir uns als Bad Oldesloer Stadtverordnete durch konsequentes Eintreten für gleiche Rechte aller Teile der Bevölkerung für ein solidarisches Zusammenleben in Bad Oldesloe ein. Wir fördern den friedlichen Dialog zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft und tragen so zu einem respektvollen und toleranten Miteinander bei. Wir sehen Diversität als Bereicherung unserer Stadtgemeinschaft an und pflegen somit einen positiven Umgang mit Vielfalt und einer offenen und pluralistischen Kultur.

Um das Zusammenleben in unserer städtischen Gemeinschaft zu schützen und zu pflegen, positionieren wir Stadtverordnete uns deutlich gegen Diskriminierung und Intoleranz. Niemand darf insbesondere aufgrund der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der geistigen, psychischen oder körperlichen Fähigkeiten, des Alters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, der Religion oder der Weltanschauung herabgewürdigt oder ausgegrenzt werden.

Die Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft kann nur gewaltfrei und durch Kommunikation erfolgen. Gleichwohl ist unsere Bereitschaft zum Dialog und damit unsere Toleranz nicht grenzenlos. Sie hört dort auf, wo sich Einzelne, Gruppen, weltliche wie religiöse Institutionen in ihren Strukturen, in ihrer Haltung und ihrem Handeln gegen die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richten. Wir sind im Hinblick auf die von uns vertretenen Werte kompromisslos und tolerieren keinerlei Form von Hass, Gewalt und Ausgrenzung – egal woher diese kommt.