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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Vorkaufsrecht der Gemeinde

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde sind im Baugesetzbuch geregelt. Sie sind in erster Linie ein städtebauliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und Planungshoheit.

Die Prüfung erfolgt im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages. Die Mitteilungspflicht obliegt dem Verkäufer/in, wobei diese durch die Mitteilung des Käufers ersetzt wird.

In der Praxis veranlasst aber der beurkundende Notar die Prüfung eines evtl. bestehenden Vorkaufsrechts bei der Gemeinde. Unterschieden wird nach dem Allgemeinen Vorkaufsrecht und dem Besonderen Vorkaufsrecht.
Ein Allgemeines Vorkaufsrecht des betroffenen Grundstücks (auch Teilflächen) kann z. B. im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes für öffentliche Zwecke vorgesehen sein. Das besondere Vorkaufsrecht erfasst nur Verträge, die nach Inkrafttreten der Vorkaufsrechtssatzung geschlossen worden sind.

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monate nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden.

Bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde auf Antrag ein Zeugnis (sog. Negativzeugnis) auszustellen, dass das Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird.
Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer erst als Eigentümer in das Grundbuch eintragen, wenn das Zeugnis vorliegt.

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).