Politik und Verwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.
Ausschüsse und sonstige Gremien
Die Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe hat fünf ständige Ausschüsse gebildet:
- Hauptausschuss
- Finanzausschuss
- Sport, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
- Wirtschafts- und Planungsausschuss
- Umwelt, Energie- und Verkehrsausschuss
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit Ausnahme des Hauptausschusses, der kraft Gesetzes nur aus Stadtverordneten besteht, können in die übrigen Ausschüsse neben Stadtverordneten auch bürgerliche Mitglieder gewählt werden (§ 46 Absatz 2 und 3 Gemeindeordnung und § 6 Hauptsatzung).
Durch die Möglichkeit der Wahl bürgerlicher Mitglieder soll einerseits die bürgerschaftliche Mitwirkung an der Willensbildung verbreitert und andererseits die Kompetenzen der Ausschüsse um besondere fachliche Kompetenzen bestimmter Personen erweitert werden.
Zudem sind Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden. Die Möglichkeit besteht nicht, wenn ein Mitglied einer Fraktion, die keinen Sitz erhalten hat, über die Liste einer anderen Fraktion Ausschussmitglied geworden ist.
Stadtverordnete, die keiner Fraktion angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht über die Liste einer Fraktion bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung der Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung. Ihre konkreten Aufgabengebiete sind in § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe beschrieben.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. In bestimmten Fällen ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen die Ausschüsse.
Hauptausschuss
Zusammensetzung
11 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ohne Stimmrecht
Aufgabengebiet
- § 45 b Gemeindeordnung
- Einzelprojekte von ausschussübergreifender Bedeutung
- Stadtmarketing (Präsentation und Vermarktung der Stadt)
- Personalangelegenheiten gemäß § 7 Absatz 2
- Städtepartnerschaften
- Straßenbenennungen (Neubenennungen, Umbenennungen)
- Stadtwerke
- Beteiligungsmanagement
- Freibad Poggensee
- Abwasserentsorgung
Weitere Informationen zu den Sitzungen, den Gremien, den Fraktionen und den politisch Tätigen finden Sie im Ratsinformationssystem:
https://badoldesloe.ris-portal.de/web/ratsinformation/startseite
Finanzausschuss
Zusammensetzung
11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 zur Stadtverordnetenversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger
Aufgabengebiet
- Finanz- und Abgabenangelegenheiten
- Feuerwehrangelegenheiten
- Liegenschaften
- Prüfung der Jahresrechnung
- Jahres-/Gesamtabschluss
- Bauhof
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Sport, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Zusammensetzung
11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 zur Stadtverordnetenversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger
Aufgabengebiet
- Gleichstellungsangelegenheiten *)
- Schul- und Sportangelegenheiten *)
- Kinder-, Jugend- und Sozialangelegenheiten *)
- Kulturangelegenheiten
- Bibliothek *)
- Volkshochschule *)
- Obdachlosenunterbringung *)
*) Inhalte, Konzepte, Raumprogramme, Ausstattung
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Wirtschafts- und Planungsausschuss
Zusammensetzung
11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 zur Stadtverordnetenversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger
Aufgabengebiet
- Stadt- und Wirtschaftsentwicklung
- Städtebau
- Wirtschaftsförderung
- Tiefbau, Hochbau, Bauunterhaltung
- Widmung, Einziehung und Teileinziehung von Gemeindestraßen
- Bauliche Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten
- Bauprojektcontrolling (Kosten und Ausführung)
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Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
Zusammensetzung
11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 zur Stadtverordnetenversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger
Aufgabengebiet
- Umwelt- und Naturschutz
- Landschaftspflege
- Grünordnung
- Altlasten
- Liegenschaften (Vorberatung bei ökologischen Flächen)
- Energie, Stadtwerke (Inhalt, Konzepte für Versorgung und Bewirtschaftung)
- ÖPNV (Konzepte und Umsetzung)
- Entwicklung von Verkehrskonzepten
- Klimaschutz
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Beiräte
Die gebildeten Beiräte beraten und unterstützen im Rahmen ihrer Tätigkeitsbereiche die Organe der Stadt Bad Oldesloe bei ihrer Arbeit und vertreten besondere Interessen der von ihnen repräsentierten gesellschaftlich bedeutsamen Gruppe in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können als ehrenamtlich Tätige im Beirat mitwirken und Ihr Wissen und ihre Erfahrung zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.
Nähere Informationen sind dem jeweiligen Beirat und seiner Satzung zu entnehmen:
Oldesloer Beiräte im Überblick
Weitere Informationen zu den Sitzungen, den Gremien, den Fraktionen und den politisch Tätigen finden Sie im Ratsinformationssystem:
Eine Hilfestellung für den digitalen Sitzungsdienst und den Umgang mit dem Ratsinformationssystem finden Sie auf der Seite „Sitzungstermine, Protokolle, Tagesordnungen“:
Informationen zur Stadtverordnetenversammlung finden Sie im Ratsinformationssystem und auf der Seite „Stadtverordnetenversammlung“:
Sonstige Gremien
Mitglied der Stadt Bad Oldesloe für den Aufsichtsrat der VS
Uwe Möllnitz. CDU
Björn Wahnfried, SPD
Patricia Rohde, FBO
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VS und der Stadtwerke Immobilien GmbH
Vorsitzende/r des Hauptausschusses zurzeit Gudrun Fandrey, CDU
Aufsichtsrat der Stadtwerke Immobilien GmbH
Birgit Wieck, CDU
Björn Wahnfried, SPD
Aufsichtsrat der Media Sachsenwald GmbH
Wulf André Reichardt, CDU, bM
Patricia Rohde, FBO
Gesellschaftsvertreter für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG und für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH
Bürgermeister, Jörg Lembke
Gesellschaftervertretung für die Stormarn-Wind Energie GmbH Wolkenwehe und Co. KG
Werkleiter der Stadtwerke, Jürgen Fahl
Mitglieder Verwaltungsrat IT-Verbund Stormarn
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Bürgermeister, Jörg Lembke |
Heike Feig, Fachbereichsleiterin Innerer Service |
||
Susanne Pöhls |
CDU, bM |
Stefan Wienke |
CDU, bM |
Delegierte für den Städtebund
Delegierte |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Hildegard Pontow |
CDU |
Jörn Lucas |
CDU |
Bürgermeister, Jörg Lembke |
auf Vorschlag CDU |
Jens Wieck |
CDU |
Matthias Rohde |
FBO |
Dirk Sommer |
FBO |
Carsten Stock |
SPD |
Hans-Hermann Roden |
SPD |
Klaudia Rahmann |
GRÜNE, bM |
Julia Sievers-Langer |
GRÜNE |
Karin Harms |
FBO |
Hinrich Stange |
FBO |
Vorstand der Stiftung St. Jürgen-Hospital
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Rainer Fehrmann |
CDU |
N. N. N. N. |
CDU |
Horst Möller |
CDU |
N.N. | GRÜNE |
N. N. |
SPD |
N.N. | FBO |
Dr. Manfred Brembach |
Vorschlag GRÜNE, bM |
||
N. N. |
FBO |
Wahlprüfungsausschuss
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
---|---|
Wulf Henning Reichardt |
CDU |
Friedrich-Karl Kümmel |
FBO, bM |
Torben Klöhn |
SPD |
Kolja Marks |
GRÜNE |
Heike Gräpel |
FREIE WÄHLER |
Hendrik Holtz |
DIE LINKE. |
Vertreter der Stadt Bad Oldesloe in der Schulverbandsversammlung
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Birgit Wieck |
CDU |
Gudrun Fandrey |
CDU |
Jens Wieck |
CDU |
Florian Hammer |
CDU, bM |
Mark Meurers |
CDU |
Dr. Janine Rausch |
CDU |
Patricia Rohde |
FBO |
Marion Ludwig |
FBO, bM |
Matthias Rohde |
FBO |
Susanne Sommer |
FBO, bM |
Björn Wahnfried |
SPD |
Anika Klöhn |
SPD, bM |
Jennifer Wlost |
SPD |
Lukas Bussewitz |
SPD, bM |
Dagmar Danke-Bayer |
GRÜNE |
Hannah Hofmann |
GRÜNE |
Matthias Adrion |
GRÜNE |
Julia Sievers-Langer |
GRÜNE |
Annelie Strehl |
FBO |
Sebastian Rohde |
FBO, bM |
Mitglieder der Stadt Bad Oldesloe im Verwaltungsausschuss des Schulverbandes Bad Oldesloe
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Matthias Rohde |
FBO |
Annelie Strehl |
FBO |
Björn Wahnfried |
SPD |
Dagmar Danke-Bayer |
GRÜNE |
Vertreter der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
Mitglieder |
Partei/Wählergruppe |
Stellvertretung |
Partei/Wählergruppe |
---|---|---|---|
Dr. Janine Rausch |
CDU |
Birgit Wieck |
CDU |
Angela Fehrmann |
CDU, bM |
Jörn Lucas |
CDU |
Hildegard Pontow |
CDU |
Florian Hammer |
CDU, bM |
Annelie Strehl |
FBO |
Patricia Rohde |
FBO |
Marion Ludwig |
FBO, bM |
Susanne Brandt-Stange |
FBO, bM |
Björn Wahnfried |
SPD |
Anika Klöhn |
SPD, bM |
Jennifer Wlost |
SPD |
Lukas Bussewitz |
SPD, bM |
Dagmar Danke-Bayer |
GRÜNE |
Hannah Hofmann |
GRÜNE |
Matthias Adrion |
GRÜNE |
Julia Sievers-Langer |
GRÜNE |
Susanne Sommer |
FBO, bM |
Manfred Lieder |
FBO |
Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Holstein
Sascha Bader, auf Vorschlag der CDU
Fachausschüsse der Sparkassen-Stiftungen
- Fachausschuss Kunst und Kultur der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn
Dirk Sommer (FBO) - Fachausschuss der Sparkassen-Stiftung Stormarn
Lars Cornehl (SPD) - Fachausschuss der Sparkassen-Sozialstiftung Stormarn
Wulf André Reichardt (CDU)