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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Europawahl am 9. Juni 2024

Nachfolgend möchten wir Ihnen grundlegende Informationen zur Europawahl bereitstellen:

In der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum 10. Europäischen Parlament statt. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 9. Juni 2024 bestimmt.


Briefwahl

Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag nicht in ihr Wahllokal kommen können bzw. möchten, haben die Möglichkeit, die Unterlagen zur Briefwahl zu beantragen. Zusammen mit dem Wahlschein werden die entsprechenden Unterlagen für die Briefwahl ausgegeben. Es besteht auch die Möglichkeit, direkt vor Ort im Stadthaus, Markt 5 in 23843 Bad Oldesloe, zu wählen.
Terminvereinbarungen sind unter der Telefonnummer 04531 504-320 möglich.

Antrag auf Briefwahl (externer Link)

Als Service bieten wir Ihnen hier einen Online-Wahlscheinantrag an.


Genauere Informationen zu den Themen
  • (Presse-)Mitteilungen der Bundeswahlleiterin
  • Termine und Fristen
  • Wahlsystem
  • Wählerinnen und Wähler mit Unionsbürgerschaft/Deutsche im Ausland
  • Briefwahl
  • Wahlhelferin oder Wahlhelfer werden

sowie weitere Hinweise können Sie ebenso unter Informationen für Wählende – Die Bundeswahlleiterin (https://bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-waehler.html) entnehmen.

Ein Muster des Stimmzettels mit den zur Auswahl stehenden Parteien finden Sie hier:

Muster-Stimmzettel
(externer Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/demokratie-gesellschaft/wahlen/Wahlen-in-SH/Downloads/240425musterstimmzettel_europawahl.html)

Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl werden den wahlberechtigten Oldesloer Bürgerinnen und Bürgern bis zum 19. Mai 2024 übersandt. Wer nach diesem Termin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wird gebeten, sich an das Bürgerbüro der Stadt Bad Oldesloe zu wenden.

Erteilung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen (wird zusammen ausgestellt)

Bitte beachten Sie folgende Voraussetzungen bei der Antragstellung:

  • Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Stadt Bad Oldesloe beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch das Online-Formular auf der Website als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein/e Wahlberechtigte/r mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
  • Der/Die Antragsteller/-in muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine/ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
  • Der Antrag ist bei der Schriftform, soweit technisch möglich, persönlich zu unterschreiben.
  • Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Der Wahlschein und die Unterlagen zur Briefwahl können grundsätzlich nur bis zum zweiten Tage (7. Juni 2024) vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. Danach können Wahlscheine nur noch in absoluten Ausnahmefällen erteilt werden.
Hinweis: Der Online-Wahlscheinantrag auf der Website ist nur bis zum 4. Juni 2024, 18 Uhr verfügbar. Alle weiteren Kommunikationswege wie oben beschrieben sind bis Freitag, 7. Juni 2024, 18 Uhr möglich.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
  3. nicht nach § 6 a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den genannten Gebieten erfüllt.

Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger/-innen), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
  3. nicht nach § 6 a Absatz 2 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den genannten Gebieten erfüllt.

Anträge
Rechtsgrundlagen

Die Gemeindebehörde bildet gemäß § 12 Absatz 1 der Europawahlordnung entsprechende Wahlbezirke.
Bei der diesjährigen Europawahl haben sich gegenüber der Kommunalwahl 2023 keine Veränderungen in Bezug auf die Wahlbezirkseinteilung ergeben. Die Standorte der Wahllokale bleiben ebenso unverändert.

Hier finden Sie die Wahlbezirkseinteilung nach Straßennamen sortiert mit den dazugehörigen Wahllokalen (Stand: April 2024):

Wahlbezirk 1: Jugendfreizeitstätte, Am Bürgerpark 2 (barrierefrei)

Am Bürgerpark
Am Stadion
An der Königswiese
Armenberg
Beer-Yaacov-Weg
Bei der Mennokate
Ehmkenberg
Hildegard-von-Bingen-Straße
Krahnkoppel
Konrad-Adenauer-Ring
ohne festen Wohnsitz
Robert-Koch-Straße
Schützenstraße
Segeberger Straße
Wendum

Wahlbezirk 2: Klaus-Groth-Schule, Königsberger Straße 1 (barrierefrei)

Am Tannenhof
Feldstraße
Kolberg-Körlin-Straße
Stettiner Straße
Waldstraße
Wiesenstraße

Wahlbezirk 2.1: Feuerwehrgerätehaus (FGH) Seefeld, Seefeld 3 c (nicht barrierefrei)

Schadehorn
Seefeld

Wahlbezirk 2.2: Poggensee, Poggensee 4 (barrierefrei)

Altfresenburg
Am Poggensee
Neufresenburg
Poggensee

Wahlbezirk 3: Klaus-Groth-Schule, Königsberger Straße 1 (barrierefrei)

Breslauer Straße
Danziger Straße
Fuchsberg
Höter Berg
Im Hölk
Königsberger Straße
Memeler Straße
Pillauer Straße
Poggenbreeden

Wahlbezirk 4: Bürgerhaus, Mühlenstraße 22 (barrierefrei)

Am Steinfelder Redder
Asternweg
Carl-Christian-Thegen-Weg
Dietrich-Buxtehude-Ring
Else-Wex-Ring
Franz-Daniel-Hagelstein-Weg
Gartenstraße
Georg-Axt-Straße
Heinrich-Heine-Straße
Julius-Schüthe-Weg
Johannes-Brahms-Straße
Kneeden
Lilienweg
Lübecker Straße 35–138
Narzissenweg
Nelkenweg
Parkstraße
Poggenseer Weg
Raimund-Harmstorf-Weg
Rosenweg
Siegfried-Moll-Weg
Travenhöhe
Tulpenweg
Wolfgang-Sonder-Weg

Wahlbezirk 5: Kindertagesstätte Wichtelhausen, Sehmsdorfer Straße 70 (barrierefrei)

Achterkoppel
Am Berg
An der Trave
Dorfstraße
Düpenau
Fischertwiete
Hofkamp
Louise-Zietz-Straße
Ratzeburger Straße 3 a–71
Schanzenbarg
Sehmsdorfer Straße

Wahlbezirk 6: Schule am Masurenweg, Masurenweg 22 (barrierefrei)

Am Glindhorst
Am Tegel
Dübelsdiek
Johannes-Ströh-Straße
Masurenweg
Pahleck
Pahlhöhe
Ratzeburger Straße 75–124
Stoltenrieden
Tegeleck
Tegelkamp
Turmstraße
Up den Pahl

Wahlbezirk 7.0: Schule am Kurpark, Am Kurpark 16 (barrierefrei)

Am Bahndamm
Anna-Vagt-Weg
Anne-Frank-Straße
Besttorritzen
Ernst-Barlach-Straße
Hamburger Torritzen
Hebbelstraße
Industriestraße
Kampstraße
Knickweg
Rudolf-Kinau-Weg
Paperbarg
Pölitzer Weg
Schmiedeberg
Schwarzendamm
Sophie-Scholl-Straße

Wahlbezirk 7.1: Feuerwehrgerätehaus (FGH) Rethwischfeld, Alte Ratzeburger Landstraße 1 (barrierefrei)

Alte Ratzeburger Landstraße
Am Hausteich
Am Mühlenberg
An der Barnitz
Bergkoppel
Elly-Heuss-Knapp-Straße
Emma-Ihrer-Straße
Hermann-Bössow-Straße
Kunstborn
Lily-Braun-Straße
Ölmühle
Rehkoppel
Rethwischhöhe
Schäperbarg
Steinkamp
Teichkoppel
Ziegeleiweg
Zum Amt
Zur Düpenau

Wahlbezirk 8: Schule am Kurpark, Am Kurpark 16 (barrierefrei)

Am Kurpark
Amselweg
Bangertstraße
Bergstraße
Claudiusstraße
Finkenweg
Käthe-Kollwitz-Straße
Lerchenweg
Meisenweg
Mewesstraße
Mommsenstraße
Reimer-Hansen-Straße
Schwalbenweg
Sülzberg
Tyll-Necker-Straße

Wahlbezirk 9: Stadtschule, Salinenstraße 20 (barrierefrei)

Anna-Heitmann-Weg
Bahnhofstraße
Berliner Ring
Besttorstraße
Bleichergang
Brunnenstraße
Gretje-Dwenger-Weg
Hagenstraße
Heiligengeiststraße
Hindenburgstraße
Hude
Kathrine-Faust-Straße
Klaus-Groth-Straße
Lübecker Straße 1–32
Markt
Mühlenplatz
Mühlenstraße
Pferdemarkt
Stiftsgasse
Weg am Stadtarm
Weinhude

Wahlbezirk 10: Theodor-Mommsen-Schule, Pausenhalle, Hamburger Straße 42 (barrierefrei)

Friedrich-Bölck-Straße
Hamburger Straße 1–96
Kirchberg
Kleine Königstraße
Kleine Salinenstraße
Königstraße
Kurparkallee
Lorentzenstraße
Olivet-Allee
Salinenstraße
Vicelinstraße

Wahlbezirk 11: Theodor-Mommsen-Schule, Pausenhalle, Hamburger Straße 42 (barrierefrei)

Ahornkamp
Am Goldberg
Birkenkamp
Buchenkamp
Drosselweg
Eichenkamp
Erlenkamp
Hamburger Straße 97–146 a
Hummelstieg
Lindenkamp
Meddelskamp
Moordamm
Rotdornkamp
Rümpeler Weg
Ulmenkamp
Weidenkamp

Wahlbezirk 12: Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg, Möhlenbecker Weg 13 (barrierefrei)

Am Knick
Amalie-Dietrich-Straße
Bickbüschen
Dorothea-Erxleben-Straße
Dorothea-Schlözer-Straße
Fritz-Reuter-Straße
Hedwig-Kettler-Straße
Karoline-Herschel-Straße
Lise-Meitner-Ring
Möhlenbecker Weg

Wahlbezirk 13: Ida-Ehre-Schule, Mensa, Olivet-Allee 4–6 (barrierefrei)

Am Brennermoor
Am Buschkett
Am Hohenkamp
Blumendorf
Grabauer Straße
Hamburger Straße 147–243
Heimstraße
Kastanienallee
Rögen
Sachsenring
Sandkamp
Theodor-Storm-Straße
Timm-Kröger-Weg
Wolkenweher Weg

Wahlbezirk 14: Grundschule West, Mensa, Helene-Stöcker-Straße 2 (barrierefrei)

Bertha-von-Suttner-Straße
Fliederbusch
Glinde
Hanelanden
Helene-Stöcker-Straße
Neue Wiese
Schierblicken
Schulredder
Weideblicken
Wolkenweher Dorfstraße
Zur grünen Brücke

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Die Stadt Bad Oldesloe ist dabei am Wahltag auf die Mithilfe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Wenn Sie Demokratie live erleben und unterstützen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, sich als ehrenamtliche Wahlhelferin bzw. ehenramtlicher Wahlhelfer bei uns zu melden.

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