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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Kommunalwahl am 14. Mai 2023

Am 14. Mai 2023 werden die wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt Bad Oldesloe mit ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung der neuen Stadtvertretung entscheiden.

Die Stadtvertretung führt in Bad Oldesloe die Bezeichnung „Stadtverordnetenversammlung“; die gewählten Vertreter*innen führen die Bezeichnung „Stadtverordnete“. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie legt die Grundsätze und Ziele für die Stadtverwaltung fest, trifft alle wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung (§ 27 Gemeindeordnung).

Maßgebend für die Festlegung der Anzahl der am Tag der Gemeindewahl 2023 zu wählenden Vertreter*innen und der zu bildenden Wahlkreise ist gemäß § 7 Absatz 3 GKWG die vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein nach dem Stand vom 31. Dezember 2020 fortgeschriebene Bevölkerungszahl. Für die Stadt Bad Oldesloe verzeichnet die Bevölkerungsfortschreibung zum v. g. Stichtag 24.784 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit sind gemäß § 8 GKWG insgesamt 27 Vertreter*innen in die Stadtverordnetenversammlung zu wählen, darunter 14 unmittelbare Vertreter*innen sowie 13 Listenvertreter*innen.

Nach § 15 Absatz 1 GKWG teilt der Gemeindewahlausschuss das Wahlgebiet in Wahlkreise ein. Es sind so viele Wahlkreise zu bilden, wie unmittelbare Vertreter*innen zu wählen sind. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung am 5. Oktober 2022 einstimmig die folgende Wahlkreiseinteilung beschlossen und damit das Stadtgebiet von Bad Oldesloe in insgesamt 14 Gemeindewahlkreise eingeteilt.

Hier finden Sie die Wahlkreiseinteilung nach Straßennamen sortiert mit den dazugehörigen Wahllokalen.

Stand: 5. Oktober 2022

Wahlkreis 1: Jugendfreizeitstätte, Am Bürgerpark 2 (barrierefrei)

Am Bürgerpark
Am Stadion
An der Königswiese
Armenberg
Beer-Yaacov-Weg
Bei der Mennokate
Ehmkenberg
Hildegard-von-Bingen-Straße
Krahnkoppel
Konrad-Adenauer-Ring
ohne festen Wohnsitz
Robert-Koch-Straße
Schützenstraße
Segeberger Straße
Wendum

Wahlkreis 2: Klaus-Groth-Schule, Königsberger Straße 1 (barrierefrei)

Am Tannenhof
Feldstraße
Kolberg-Körlin-Straße
Stettiner Straße
Waldstraße
Wiesenstraße

Wahlkreis 2.1: Feuerwehrgerätehaus (FGH) Seefeld, Seefeld 3 c (nicht barrierefrei)

Schadehorn
Seefeld

Wahlkreis 2.2: Poggensee, Poggensee 4 (barrierefrei)

Altfresenburg
Am Poggensee
Neufresenburg
Poggensee

Wahlkreis 3: Klaus-Groth-Schule, Königsberger Straße 1 (barrierefrei)

Breslauer Straße
Danziger Straße
Fuchsberg
Höter Berg
Im Hölk
Königsberger Straße
Memeler Straße
Pillauer Straße
Poggenbreeden

Wahlkreis 4: Bürgerhaus, Mühlenstraße 22 (barrierefrei)

Am Steinfelder Redder
Asternweg
Carl-Christian-Thegen-Weg
Dietrich-Buxtehude-Ring
Else-Wex-Ring
Franz-Daniel-Hagelstein-Weg
Gartenstraße
Georg-Axt-Straße
Heinrich-Heine-Straße
Julius-Schüthe-Weg
Johannes-Brahms-Straße
Kneeden
Lilienweg
Lübecker Straße 35–138
Narzissenweg
Nelkenweg
Parkstraße
Poggenseer Weg
Raimund-Harmstorf-Weg
Rosenweg
Siegfried-Moll-Weg
Travenhöhe
Tulpenweg
Wolfgang-Sonder-Weg

Wahlkreis 5: Kindertagesstätte Wichtelhausen, Sehmsdorfer Straße 70 (barrierefrei)

Achterkoppel
Am Berg
An der Trave
Dorfstraße
Düpenau
Fischertwiete
Hofkamp
Louise-Zietz-Straße
Ratzeburger Straße 3 a–71
Schanzenbarg
Sehmsdorfer Straße

Wahlkreis 6: Schule am Masurenweg, Masurenweg 22 (barrierefrei)

Am Glindhorst
Am Tegel
Dübelsdiek
Johannes-Ströh-Straße
Masurenweg
Pahleck
Pahlhöhe
Ratzeburger Straße 75–124
Stoltenrieden
Tegeleck
Tegelkamp
Turmstraße
Up den Pahl

Wahlkreis 7.0: Schule am Kurpark, Am Kurpark 16 (barrierefrei)

Am Bahndamm
Anna-Vagt-Weg
Anne-Frank-Straße
Besttorritzen
Ernst-Barlach-Straße
Hamburger Torritzen
Hebbelstraße
Industriestraße
Kampstraße
Knickweg
Rudolf-Kinau-Weg
Paperbarg
Pölitzer Weg
Schmiedeberg
Schwarzendamm
Sophie-Scholl-Straße

Wahlkreis 7.1: Feuerwehrgerätehaus (FGH) Rethwischfeld, Alte Ratzeburger Landstraße 1 (barrierefrei)

Alte Ratzeburger Landstraße
Am Hausteich
Am Mühlenberg
An der Barnitz
Bergkoppel
Elly-Heuss-Knapp-Straße
Emma-Ihrer-Straße
Hermann-Bössow-Straße
Kunstborn
Lily-Braun-Straße
Ölmühle
Rehkoppel
Rethwischhöhe
Schäperbarg
Steinkamp
Teichkoppel
Ziegeleiweg
Zum Amt
Zur Düpenau

Wahlkreis 8: Schule am Kurpark, Am Kurpark 16 (barrierefrei)

Am Kurpark
Amselweg
Bangertstraße
Bergstraße
Claudiusstraße
Finkenweg
Käthe-Kollwitz-Straße
Lerchenweg
Meisenweg
Mewesstraße
Mommsenstraße
Reimer-Hansen-Straße
Schwalbenweg
Sülzberg
Tyll-Necker-Straße

Wahlkreis 9: Stadtschule, Salinenstraße 20 (barrierefrei)

Anna-Heitmann-Weg
Bahnhofstraße
Berliner Ring
Besttorstraße
Bleichergang
Brunnenstraße
Gretje-Dwenger-Weg
Hagenstraße
Heiligengeiststraße
Hindenburgstraße
Hude
Kathrine-Faust-Straße
Klaus-Groth-Straße
Lübecker Straße 1–32
Markt
Mühlenplatz
Mühlenstraße
Pferdemarkt
Stiftsgasse
Weg am Stadtarm
Weinhude

Wahlkreis 10: Theodor-Mommsen-Schule, Pausenhalle, Hamburger Straße 42 (barrierefrei)

Friedrich-Bölck-Straße
Hamburger Straße 1–96
Kirchberg
Kleine Königstraße
Kleine Salinenstraße
Königstraße
Kurparkallee
Lorentzenstraße
Olivet-Allee
Salinenstraße
Vicelinstraße

Wahlkreis 11: Theodor-Mommsen-Schule, Pausenhalle, Hamburger Straße 42 (barrierefrei)

Ahornkamp
Am Goldberg
Birkenkamp
Buchenkamp
Drosselweg
Eichenkamp
Erlenkamp
Hamburger Straße 97–146 a
Hummelstieg
Lindenkamp
Meddelskamp
Moordamm
Rotdornkamp
Rümpeler Weg
Ulmenkamp
Weidenkamp

Wahlkreis 12: Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg, Möhlenbecker Weg 13 (barrierefrei)

Am Knick
Amalie-Dietrich-Straße
Bickbüschen
Dorothea-Erxleben-Straße
Dorothea-Schlözer-Straße
Fritz-Reuter-Straße
Hedwig-Kettler-Straße
Karoline-Herschel-Straße
Lise-Meitner-Ring
Möhlenbecker Weg

Wahlkreis 13: Ida-Ehre-Schule, Mensa, Olivet-Allee 4–6 (barrierefrei)

Am Brennermoor
Am Hohenkamp
Blumendorf
Fritz-Reuter-Straße
Grabauer Straße
Hamburger Straße 147–243
Heimstraße
Kastanienallee
Rögen
Sachsenring
Sandkamp
Theodor-Storm-Straße
Timm-Kröger-Weg
Wolkenweher Weg

Wahlkreis 14: Grundschule West, Mensa, Helene-Stöcker-Straße 2 (barrierefrei)

Bertha-von-Suttner-Straße
Fliederbusch
Glinde
Hanelanden
Helene-Stöcker-Straße
Neue Wiese
Schierblicken
Schulredder
Weideblicken
Wolkenweher Dorfstraße
Zur grünen Brücke

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist nach § 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz jede Person, die die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines Staates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) besitzt und am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens sechs Wochen eine Wohnung im Wahlgebiet hat (wer in mehreren Gemeinden eine Wohnung hat, ist an seinem Hauptwohnsitz wahlberechtigt) oder sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat sowie,
  • nicht nach § 4 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wer ist wählbar?

Wählbar ist, wer am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und
  • seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Nicht wählbar ist, siehe § 6 Absatz 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz

Gesetzliche Grundlagen

Bekanntmachungungen/Informationen

  1. Am Sonntag, dem 14. Mai 2023, findet die Wahl der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) in der Stadt Bad Oldesloe statt. Gleichzeitig findet auch die Wahl zum Kreistag des Kreises Stormarn statt.
  2. Ich fordere Sie hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) auf. Innerhalb der Stadt Bad Oldesloe werden 14 Gemeindewahlkreise gebildet (§§ 8, 9 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz   – GKWG –).
    Es sind insgesamt 27 Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, davon 14 unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter und 13 Listenvertreterinnen und Listenvertreter.
  3. Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 20. März 2023, 18 Uhr (Ausschlussfrist), bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, schriftlich einzureichen.
    Ich weise darauf hin, dass die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen sind, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich.
  4. Wahlvorschläge für die Wahl der unmittelbaren Vertreterinnen und Vertreter (unmit-telbare Wahlvorschläge) können einreichen:
    1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (politische Parteien),
    2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppen),
    3. Wahlberechtigte.
    Eine politische Partei oder Wählergruppe kann innerhalb des Wahlgebiets nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge einreichen, wie unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.
  5. Listenwahlvorschläge können von politischen Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Eine politische Partei oder Wählergruppe kann innerhalb eines Wahlgebiets nur einen Listenwahlvorschlag einreichen. Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf dem Listenwahlvorschlag ist nicht begrenzt.
    Innerhalb eines Wahlgebiets kann eine Bewerberin oder ein Bewerber sowohl in einem unmittelbaren Wahlvorschlag als auch in einem Listenwahlvorschlag benannt werden.
    Die Verbindung von Listenwahlvorschlägen ist unzulässig. Weder politische Parteien noch Wählergruppen noch politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen.
  6. Wählbar ist, wer am Wahltag
    1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
    2. im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und
    3. seit mindestens drei Monaten
    a) in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder
    b) sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Woh-nung außerhalb des Landes Schleswig-Holstein hat.
    § 3 Absatz 3 GKWG gilt entsprechend.
    Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind neben den Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wählbar.
  7. Alle erforderlichen, den amtlichen Mustern entsprechenden Unterlagen können in elektronischer Form bei der Stadt Bad Oldesloe, Sachbereich Allgemeine Verwaltung und Kommunales, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, angefordert werden.

Bad Oldesloe, 7.12.2022

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter

Jörg Lembke

Originalfassung

Gemeindewahlausschuss