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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan setzt für einen räumlich genau begrenzten Teilbereich des Stadtgebiets rechtsverbindlich fest, wie die einzelnen Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen.

Der Bebauungsplan besteht aus einer Planunterlage, in der durch Zeichnung und Text festgesetzt wird, welche Nutzungen zulässig sind. Dazu gehören die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, die Verkehrsflächen, die Grünflächen und mehr.

Aus dem Bebauungsplan kann daher beispielweise abgelesen werden, welche Nutzungsarten, wie viele Geschosse und welche Bebauungsdichten für die einzelnen Grundstücke festgesetzt sind.

Der Bebauungsplan muss aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Er wird von der Stadtverordnetenversammlung als Satzung beschlossen.

Jedem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt, in der die Ziele, Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes dargelegt sind. In der Regel bildet der Umweltbericht einen gesonderten Teil der Begründung, in dem die Belange des Umweltschutzes erläutert werden.

In der Stadt Bad Oldesloe gibt es eine Vielzahl rechtskräftiger Bebauungspläne und diverse dazugehörige Änderungen. Über unsere Website stellen wir jedoch nur Bebauungspläne und Änderungen zur Verfügung, die nach dem 13. Mai 2017 rechtskräftig geworden sind.

Wir stellen die Pläne schnellstmöglich nach Erlangung ihrer Rechtskraft hier ein:

Für eine aktuelle Bebauungsplanauskunft kontaktieren Sie uns bitte während der Öffnungszeiten.

Viele Bebauungspläne der Stadt Bad Oldesloe finden Sie auch im Geodatenportal des Kreises Stormarn , beachten Sie hierzu jedoch den untenstehenden Haftungshinweis.

Haftungshinweis:

Die Inhalte der vom Kreis Stormarn gepflegten Website, auf die hier über einen Link verwiesen wird, liegen außerhalb des direkten Verantwortungs- und Einflussbereiches der Stadt Bad Oldesloe, weshalb eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zur Verfügung gestellten Informationen nicht übernommen werden kann. Es wird insbesondere keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen übernommen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der dort angebotenen Inhalte entstehen. Die Stadt Bad Oldesloe macht sich die Inhalte der Website nicht zu Eigen.

Die Bauleitplanung ist das wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und der Stadtgestaltung. Geregelt durch den ersten Teil des Baugesetzbuches (BauGB) basiert die Bauleitplanung auf zwei Planungsstufen:

  1. die vorbereitende Bauleitplanung, dargestellt im Flächennutzungsplan (F-Plan) und
  2. die verbindliche Bauleitplanung, festgesetzt in Bebauungsplänen (B-Plan).

Während der Flächennutzungsplan nur behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich. Die Bebauungspläne bestimmen somit wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen.

Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig.

Die Bauleitplanverfahren folgen einem gesetzlich geregelten Ablauf. Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden im Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Beteiligungen werden amtlich bekannt gemacht.

Aktuelle Beteiligungsverfahren

für das Gebiet:
Hummelstieg 1–4 (fortlaufend), Birkenkamp 45–53 (ungerade Nr.), Eichenkamp 1–25 (ungerade Nr.), Erlenkamp 2 und 4, Lindenkamp 24–34 (gerade Nr.)

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 13.08.2012 ist der Beschluss gefasst worden, den Bebauungsplan Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet.

Um der anhaltenden hohen Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Bad Oldesloe zu begegnen, soll durch diesen Bebauungsplan (B-Plan) das bestehende Wohngebiet im Sinne einer Innenverdichtung weiterentwickelt werden.

Im Jahr 2012 hat es eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu einem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung gegeben (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Nach der ersten öffentlichen Auslegung im Jahr 2012 (§ 3 Abs. 2 BauGB) hat der Bebauungsplan Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung im Jahr 2013 eingeschränkt erneut öffentlich ausgelegen (§ 4 a Abs. 3 BauGB). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, wurden mit Schreiben vom 23.10.2012 und 15.03.2013 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert (§ 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 a Abs. 3 BauGB).

Eine der eingegangenen Stellungnahmen zum Schallschutz bedingte nun eine weitere Änderung des Bebauungsplanentwurfes. Außerdem sind diverse zusätzliche Änderungsbedürfnisse und -erfordernisse im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Überprüfung des bestehenden Entwurfes aufgetreten. Unter anderem entwickelte sich auf Grundlage aktueller Entwurfsideen eines Bauherrn eine Teilanpassung des Bebauungsplanentwurfes. Eine neue schalltechnische Untersuchung war zu erstellen, die die DIN 4109-1:2018 und die Änderungen berücksichtigt sowie aktuellere Verkehrszahlen nutzte.

Einige der vom Bau- und Planungsausschuss beschlossenen Abwägungsempfehlungen zur frühzeitigen und zur öffentlichen Auslegung/Behördenbeteiligung haben mit Beschluss des neuen Entwurfs ihre Gültigkeit verloren.

Aufgrund der recht umfangreichen Änderungen ist eine wiederholte Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und eine wiederholte Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung der Stadt Bad Oldesloe

Der vom Wirtschafts- und Planungsausschuss in der Sitzung am 11.06.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 – Neufassung – 2. Änderung der Stadt Bad Oldesloe, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), sowie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 18. Juli 2019 bis zum 24. August 2019 im Foyer der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe öffentlich aus.

Es sind umweltbezogene Informationen verfügbar; die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen ebenfalls mit aus.

Amtliche Bekanntmachung vom 10.07.2019

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)

Zuständige Stelle:

Planung und Umwelt

Bauamt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

für das Gebiet:
Teilfläche Ziegeleiweg 1, rückwärtige Grundstücksflächen der Alten Ratzeburger Landstraße 12–28, 30 a+b (gerade Nummern) und die westlich daran angrenzenden ackerbaulich genutzten Flächen, Straße Am Hausteich, Erschließungsweg zu den Häusern Alte Ratzeburger Landstraße 30 e–h

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.09.2016 ist der Beschluss gefasst worden, den Bebauungsplan Nr. 114 aufzustellen, siehe Amtliche Bekanntmachung vom 27. März 2019. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet.


Um der in der Stadt Bad Oldesloe bestehenden anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum entgegenzukommen, soll durch diesen Bebauungsplan (B-Plan) die derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche westlich der Alten Ratzeburger Landstraße im Stadtteil Rethwischfeld als Wohngebiet entwickelt werden.

Mit der Aufstellung dieses B-Plans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Wohngebiet mit ca. 40–60 Wohneinheiten geschaffen und die zukünftige Bebauung in diesem Bereich bauleitplanerisch gesteuert werden. Grundlage hierfür ist ein im Vorfeld erarbeitetes städtebauliches Konzept mit zwei Entwurfsvarianten (Anlagen zur Begründung 2 a und 2 b). Die Entwürfe sehen eine Bebauung mit Ketten- bzw. Gartenhofhäusern und differenzierter Freiraumstruktur (Variante 1 „Höfe“) oder mit einer Mischung aus Einzel-, Doppel-, bzw. Reihenhaus- und Geschosswohnungsbauten (Variante 2 „Mäander“) vor. Weitere Informationen zu den beiden Varianten können der Begründung, Punkt 6 Städtebauliches Konzept, entnommen werden. Eine Entscheidung für eine Variante erfolgt im weiteren Verlauf der Planung.

Die Erschließung des neuen Wohngebiets soll künftig von der Straße am Hausteich im südwestlichen Bereich des Plangebiets erfolgen. Außerdem ist im weiteren Verfahren die Möglichkeit von fußläufigen Verbindungen zum Ziegeleiweg und zur Alten Ratzeburger Landstraße mit der dort befindlichen Bushaltestelle zu prüfen. Zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Straße am Hausteich wurde eine verkehrsplanerische Stellungnahme erarbeitet.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 114 der Stadt Bad Oldesloe

Die für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 114 der Stadt Bad Oldesloe erarbeiteten Entwürfe, bestehend aus der

lagen in der Zeit vom 4. April 2019 bis zum 3. Mai 2019 im Foyer der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe öffentlich aus.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
Zuständige Stelle:

Planung und Umwelt

Bauamt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Um die abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren zu bearbeiten, müssen auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung

Planung und Umwelt

Bauamt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

3. Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten

Karin de Lange

Kreis Stormarn
Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
  1. Zwecke der Verarbeitung
    Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflicht der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
    Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
    Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Gemeindeordnung SH zu den vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung gehört, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, ggf. den zuständigen kommunalpolitischen Gremien (z. B. Gemeindevertretung, Ausschüsse, Ortsbeirat) vorgelegt. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
  2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
    Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DGSVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz SH verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • ggf. die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/des Wirtschafts- und Planungsausschusses im Rahmen der Bauleitplanung,
  • ggf. die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
  • ggf. das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen,
  • ggf. Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde.
6. Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens kann der Bauleitplan auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z. B. Normenkontrolle) inzident überprüft werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist daher solange erforderlich, wie der Bauleitplan rechtswirksam ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
  2. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
  3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17,18 und 21 DSGVO).
  4. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Postfach 71 16
24171 Kiel

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen.