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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Coronavirus: Aktuelle Informationen

Bleiben Sie zu Hause! Schützen Sie sich und Ihre Mitbürger!

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Daher bitten auch wir nochmal eindringlich darum, dass Sie zu Hause bleiben und im öffentlichen Raum einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zu Ihren Mitmenschen einhalten. Das gilt natürlich auch für Warteschlangen an Supermarktkassen.
Bitte nehmen Sie die Situation ernst und bleiben Sie gesund!

Hilfe-Hotline für Oldesloer Bürger*innen

Da insbesondere bei den Risikogruppen nicht jeder über einen Internetzugang verfügt, hat die Stadtverwaltung eine Hilfe-Hotline für beispielsweise Einkaufshilfe oder Medikamentenversorgung eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline sind aber auch offen für andere Fragen und Sorgen, wie: was darf ich, was darf ich nicht oder welches Geschäft bietet einen Lieferservice an.
Die Hilfe-Hotline ist montags bis freitags von 10–14 Uhr unter der Nummer 04531 504-502 erreichbar.

Bürgertelefon

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 160-1160 erreichbar. (Montag–Donnerstag: 9–15 Uhr und Freitag: 9–12 Uhr)

Die Coronakrise stellt auch die Unternehmen vor massive Herausforderungen und bedroht einige Firmen sogar in ihrer Existenz. In Bad Oldesloe bieten viele Geschäfte und Unternehmen einen Liefer- oder Abholservice an. Unser Wunsch: Kaufen Sie vor Ort. Nutzen Sie die lokalen Angebote in Bad Oldesloe, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt!

Auf der Website der Wirtschaftsvereinigung finden Sie auch Unternehmen und Geschäfte mit Liefer- oder Abholservice: https://www.gemeinsam-in-oldesloe.de/

Restaurants, Cafés, Hofläden, Einzelhändler und Dienstleister, die auch jetzt mit tollen Angeboten und Ideen für Sie da sind, finden Sie auf der Website vom Tourismusmanagement Stormarn: https://tourismus-stormarn.de/de/support-fuer-lokale-unternehmen

Für Menschen, die aufgrund von Einschränkungen beim Sehen, Hören oder Verstehen auf eine besondere Aufbereitung der derzeitigen Ereignisse angewiesen sind, haben wir hier eine Übersicht von Angeboten zusammengestellt:

Telefon für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Assistenzbedarf, ihre Angehörigen und Assistent*innen bietet das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf ein Infotelefon an. Ziel ist es, niedrigschwellig zu beraten. Es geht nicht um ärztliche Diagnostik oder Einzelfallberatung. Sprechzeiten: Montag–Freitag, jeweils in der Zeit von 10–14 Uhr, Telefonnummer 040 50777227
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/

Gehörlosen-Information

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Gebärdensprache vom NDR.
https://www.ndr.de/fernsehen/Coronavirus-Was-Sie-wissen-muessen,corona426.html

Der NDR biete noch weitere Videos in Gebärdensprache. Themenschwerpunkte: Informationen zum Coronavirus, Kindernachrichten von NDR Info und Serviceangebote.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/gebaerdensprache/Videos-in-Gebaerdensprache,gebaerdenvideos101.html

Informationen in Leichter Sprache

Verschiedene Informationen vom NDR in Leichter Sprache. So können viele Menschen auch schwierige Informationen besser verstehen.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/leichte_sprache/Corona-Virus-Informationen-in-Leichter-Sprache,coronaleichtesprache100.html

Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/2020/03/19/corona-virus-leichte-sprache/

Durch die dynamische Verbreitung des Corona Virus sind immer mehr Bürger*innen auf Hilfe von außen angewiesen. Nicht jeder Betroffene kann auf Familienmitglieder oder Bekannte zurückgreifen. Umso wertvoller ist es, dass Bürger*innen solidarisch älteren oder erkrankten Menschen ihre Hilfe und Unterstützung anbieten.

Bad Oldesloe hält gerade in schwierigen Zeiten zusammen!

Das zeigt die große Anzahl an Engagierten, die sich jetzt für ihre Mitmenschen einsetzen möchten und sich Hilfsangebote überlegen.

WhatsApp Gruppe „Einkaufshilfe“

Iris Hoffmeyer möchte unterstützen und hat eine WhatsApp-Gruppe gegründet um auf diese Weise Senioren und Hilfebedürftigen mit Helfern zusammenzubringen.

Sowohl Freiwillige als auch Personen die Unterstützung benötigen können sich bei Iris Hoffmeyer melden unter Mobil: 0172 7538622

Facebook-Gruppe – Oldesloe hilft sich

In der Gruppe auf Facebook „Oldesloe hilft sich“ vernetzen sich viele Menschen um vor Ort zu unterstützen, sich zu vernetzen und gegenseitig Halt zu geben.
https://www.facebook.com/groups/220177382507464/

Nachbarschaftshilfe-Plattform „www.nebenan.de“ vernetzt Nachbarn in Bad Oldesloe

Mit der neuen Seite nebenan.de/corona bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.
Hilfe-Gesuche können per Telefon und Formular aufgegeben werden. Dazu schaltet die nebenan.de Stiftung die Hotline 0800 866 55 44.
Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk unter nebenan.de/corona eingespielt. Adressverifizierte Nachbarn bei nebenan.de können auf Gesuche reagieren und direkt Kontakt aufnehmen.
https://nebenan.de/corona

Seniorenbeirat hat weiterhin ein offenes Ohr

Der Seniorenbeirat ist für seine telefonischen Sprechstunden am 24. März und 14. April von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr und darüber hinaus nach Bedarf erreichbar unter der Telefonnummer 04531 504-181. E-Mails können jederzeit an seniorenbeirat-b.o@gmx.de gerichtet werden.

Treffpunkt Plan B Im Hölk

Der Treffpunkt Plan B Im Hölk 2 ist zurzeit geschlossen. Das Büro ist per Telefon, E-Mail und Messenger-Dienste erreichbar und koordiniert gerne nachbarschaftliche Hilfe.
Telefon: 04531 12328, Mobil/WhatsApp: 0170 903 11 93, E-Mail: kontakt@treffpunktplanb.de
https://www.q-acht.net/bad-oldesloe/aktuelles/2020/Corona-Meldung.php
https://treffpunktplanb.de/

SchanZe

Die SchanZe ist erreichbar. Sie bringt Hilfsangebote und Hilfesuchende zusammen und hat für die Sorgen im Quartier ein offenes Ohr.
Telefon: 04531 8960303, E-Mail: info@schanze-od.de
https://www.facebook.com/SchanZeOldesloe/

Mehrgenerationenhaus OASE – Alternativangebote in der Krise

Das Team der Oase möchte die Zeit der Kontaktarmut und der Bewegungseinschränkung abwechslungsreich gestalten. Es soll ein Mut-mach-Buch entstehen und an Quizfreunde werden Fragen per E-Mail zugeschickt. Auch telefonisch und per E-Mail ist das Team für alle Menschen da, die den Austausch, ein Stück Neutralität und die Meinung einer anderen Person brauchen.
Nähere Informationen und weitere Tipps:
Telefon: 04531 670 848
E-Mail: info@oase-oldesloe.de
Internet: https://www.oase-oldesloe.de/angebote-fur-familien/alternativangebote-in-der-krise/

Orte des Zuhörens

Auf folgenden Websites veröffentlichen die Kirchengemeinden Gottesdienste oder Predigten zum Nachlesen. Die Gottesdienste können nicht nur live, sondern auch nach der Ausstrahlung angeschaut werden unter:
https://kirche-oldesloe.de/ (Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Oldesloe z. B. online-Gottesdienste)
https://www.sankt-ansverus.de/ (Katholische Pfarrei Sankt Ansverus, Predigt zum Nachlesen)
http://www.efg-oldesloe.de/wordpress/ (Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Bad Oldesloe, Pastor mit YouTube-Kanal

Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek Bad Oldesloe ist zwar momentan geschlossen, der digitale Bereich hat aber weiterhin „geöffnet“. Mit einem gültigen Büchereiausweis können Zeitschriften und Bücher gelesen, sowie Filme und Musik gestreamt werden.

https://stadtbibliothek-badoldesloe.bibliotheca-open.de/

Tauschhaus wird zum Gabenhaus

Für Obdachlose und besonders finanziell Bedürftige wurde das Tauschhaus in der Mühlenstraße als Gabenhaus umfunktioniert. Abgelegt werden dürfen abgepackte Lebensmittel, die nicht in der Küche zubereitet werden müssen, Kleidung, Schlafsäcke, Hygieneartikel und andere Dinge, die Obdachlosen und Menschen in Not helfen können. Die Organisatoren vertrauen auf die Mitbürger, dass nur wirklich Bedürftige sich die Gaben nehmen.

Digitale Angebote in Stormarn und Überregional

Viele fragen sich in diesen besonderen Tagen, wie Sie sich die Zeit (mit ihren Kindern) vertreiben und wie sie sie gut und sinnvoll nutzen können.
Die Kulturabteilung des Kreises Stormarn hat eine Auswahl an Online-Angeboten zusammengestellt, die Sie frei nutzen können.
https://www.kultur-stormarn.de/digitale-angebote/

Sie haben eine Ergänzung?

Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig – bitte informieren Sie uns per E-Mail, wenn Sie Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen möchten.

E-Mail: webmaster@badoldesloe.de

Bitte bleiben Sie gesund!

Die Stadt Bad Oldesloe bittet alle Nutzer und Anbieter der gegenseitigen Unterstützungsangebote, auf die persönliche Sicherheit zu achten sowie persönliche Vorkehrungen zu treffen, um einer möglichen Ansteckung vorzubeugen.

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Die Stadt Bad Oldesloe verweist grundsätzlich auf die Website des Kreises Stormarn, als zuständige Gesundheitsbehörde und die zentralen Veröffentlichungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes sowie die Informationen des Robert-Koch-Instituts.

Kreis Stormarn

https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html

Land Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942

Robert-Koch-Institut

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Grundlage dieser Maßnahmen sind die Verordnungen des Landes Schleswig-Holstein sowie die Allgemeinverfügungen des Kreises Stormarn:
Informationen und Verfügungen vom Kreis Stormarn
Erlasse vom Land

Beschränkung auf 2 Personen im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine gestattet sein – etwa um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe es erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen. In der Öffentlichkeit ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten.

Was ist erlaubt?

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Familienzusammenkünfte z. B. Osterfest

Als Familienangehörige im Sinne der Vorschrift gelten: Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum wird auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt. Für diese Familienzusammenkünfte sind auch Reisen nach Schleswig-Holstein zulässig (Landesverodnung § 2 Absatz 3 a)

Private Veranstaltungen

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen mit Freunden und Bekannten sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privatgrundstücken und in privaten Einrichtungen. Bestattungen und Hochzeiten sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

Private Reisen/Tagesreisen

Reisen, die zu Freizeitzwecken, Fortbildung, Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden sind untersagt. Dazu gehören auch kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen. Auch Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt.

Hierunter fallen nicht: der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten im engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

Schließungen von Spiel- und Sportstätten

Bis auf Weiteres werden ab sofort alle Spiel- und Sportstätten sowie folgende städtische Einrichtungen gesperrt:
alle Sporthallen, alle Sportplätze, Schwimmhalle, Kunstrasenplatz, Streetworkoutplatz am Exer, Boulebahnen, Dirtpark, Skateland, alle Spiel- und Bolzplätze, Kultur-und Bildungszentrum, Stadtinfo, Jugend- und Freizeitstätte, Volkshochschule, Heimatmuseum, Stadtbibliothek, Café im Bürgerhaus

Ferner zu schließen sind:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
  • Theater, Konzerthäuser, Museen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos,
  • Freizeitanlagen (drinnen und draußen), Sportanlagen, Spielplätze, Minigolfplätze, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen, Sonnenstudios
  • Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen
  • Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen (z. B. Freizeitparks, Jugendzentren)
  • Friseure
  • kosmetische Fußpflege-, Körperpflege- und Kosmetiksalons
  • Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Behandlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)
  • Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht)
  • Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitangebote für Senioren
  • Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche
  • Geburtsvorbereitungskurse und Eltern und Kind-Freizeitangebote
  • Indoorspielflächen, Jumphäuser und vergleichbare Einrichtungen
  • Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht
  • Hundeschulen und Hundeausbildungsplätze
  • Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen.
  • Prostitutionsgewerbe

Einzelhandel,  Gaststätten, Handwerker, Dienstleister

Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Floristik, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf weiter verkauft werden.

Ebenfalls geschlossen bleiben alle gastronomischen Betriebe im Land – Ausnahmen gelten nur für Liefer- und Abholservices (nur nach telefonischer oder elektronischer Bestellung). Der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen ist untersagt.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe erlaubt. Neben dem Verkauf der notwendigen Produkte des Gesundheitshandwerks ist bei den erlaubten Betrieben ein Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör zulässig. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Alle haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

Diese Geschäfte dürfen geöffnet haben: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html (Positivliste)
Bei Fragen zur Positivliste wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt.

Regelungen für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften

Der Kreis Stormarn hat ein Merkblatt für Pferdebesitzer, Reiterhöfe und Stallgemeinschaften zusammengestellt: Merkblatt vom Kreis Stormarn, Stand: 26.03.2020

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Deutschen Reiterlichen Vereinigung: https://www.pferd-aktuell.de/coronavirus

Betretungsverbot für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Betroffen von dieser Regelung sind Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Das Betreten dieser Einrichtungen ist untersagt. Ausnahmen sind möglich – siehe Allgemeinverfügung vom Kreis Stormarn (23. März 2020, Ziffer 8 und 9)
Kreis Stormarn (externer Link)

Quarantäne für Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, wird eine Absonderung für die Dauer von 14 Tagen, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze, in häuslicher Quarantäne angeordnet.
Die Personen haben sich binnen einer Stunde nach Eintritt in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze bevorzugt per E-Mail unter gesundheitsamt@kreis-stormarn.de oder per Fax unter 04531 160 1626 beim Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zu melden. Kreis Stormarn (externer Link)

Beherbergung

Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Alle Touristen sind verpflichtet, ihre Unterkünfte bis zum 19. März zu verlassen.

Öffentliche Veranstaltungen abgesagt

Alle öffentlichen Veranstaltungen wurden zunächst bis zum 19. April abgesagt oder verschoben. Bitte Informieren Sie sich beim Veranstalter.
Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.

Öffentliche Sitzungen abgesagt

Alle öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Fachausschüsse, Beiratssitzungen) werden mit sofortiger Wirkung bis voraussichtlich 19. April abgesagt.

Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen – Notfallbetreuung bis 19. April eingerichtet

Die Landesregierung hat verfügt, dass der Schul- und Kindertagesbetrieb ab Montag, den 16. März 2020, bis zum Ende der Frühjahrsferien eingestellt wird. Ein Notbetrieb für Eltern in kritischen Infrastrukturen wurde eingerichtet. Ob Ihnen dieses Angebot offen steht, ist mit den jeweiligen Betreuungseinrichtungen abzustimmen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Erlass der Landesregierung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200314_erlass.html

Um die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten zu können, wird die Notbetreuung für Kinder bis zum 6. Schuljahr fortgesetzt. Mit Erlass vom 23.03.2020 können nun auch die Eltern ihr Kind in die Betreuung bringen, wenn nur ein Elternteil im Gesundheitswesen arbeitet. Der Bedarf ist möglichst bis zum 25.3.2020 bei der eigenen Schule bzw. Kindertageseinrichtung anzumelden.

Auf Erlass der Landesregierung wurde die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien angeordnet. Mit diesen Präventionsmaßnahmen soll der Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt bzw. verlangsamt werden.

Grundsätzlich gilt damit für alle Eltern/Sorgeberechtigten, dass diese im genannten Zeitraum die Kinderbetreuung im Rahmen ihrer Elternverantwortung selber sicherstellen müssen.

Nach dem Erlass des Landes haben Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, weiterhin und zunächst bis zum 19.4.2020 Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und in Schulen, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Die Notbetreuung der Schulen gilt unter den o. a. Voraussetzungen ausschließlich für Kinder der Klassenstufen 1 bis 6.

Zu den kritischen Infrastrukturen nach diesem Erlass zählen folgende Bereiche:

  • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik
  • Informationstechnik und Telekommunikation – insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Gesundheit – Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr
  • Fürsorge – Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII,
  • Finanzen – ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV
  • Entsorgung (Müllabfuhr),
  • Medien und Kultur – Risiko- und Krisenkommunikation,
  • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
  • Betreuung – Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).

Dabei sind in den o. a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule oder Kindertageseinrichtung zu dokumentieren.

Bei Fragen zur Notbetreuung steht der Sachbereich Schulen, Sport und Kindertagesstätten der Stadt Bad Oldesloe unter Telefon: 04531 504-360 oder per E-Mail: info@badoldesloe.de zur Verfügung.

Für die Betreuung von Schulkindern bis maximal zur Jahrgangsstufe 6 findet die Betreuung vorrangig in den besuchten Schulen statt.

Der Bedarf ist möglichst bis zum 25.3.2020 bei der eigenen Schule zu melden.
Für die Meldung des Bedarfs sind die Schulen erreichbar unter:

Leider kann in der Zeit der Notfallbetreuung in Schulen kein zentrales Essen ausgegeben werden. Die Eltern von Schulkindern sind daher gebeten, ihren Kindern ausreichend Verpflegung mitzugeben. Da für den Bereich der Kindertagespflege häufig andere Verpflegungssysteme bestehen, kann dort von den Kindern eventuell wie gewohnt ein Essen eingenommen werden. Dies ist mit der jeweiligen Kindertageseinrichtung zu klären.

Informationen zur aktuellen Entwicklung und weiteren Maßnahmen unter: www.badoldesloe.de

Die Verwaltung hatte die Träger der Oldesloer Kindertagesstätten bereits Ende März informiert, dass die Elternbeiträge für den Monat April nicht eingezogen werden müssen. Gleiches soll jetzt auch für die Elternbeiträge für die nachschulischen Betreuungsangebote an den Oldesloer Grundschulen Stadtschule, Grundschule West und Klaus-Groth-Schule gelten.

Bereits gezahlte Beiträge für den Monat April 2020 sollen den Eltern erstattet werden.

Den Ausgleich der fehlenden Einnahmen aus den Elternbeiträgen bei den Einrichtungsträgern muss die Stadt zunächst finanzieren. Das Land hat den Kommunen allerdings Ausgleichszahlungen für die fehlenden Elternbeiträge in Aussicht gestellt. Inwieweit diese auskömmlich sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Keine allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung

Der Zutritt zu den Dienstgebäuden ist nur noch nach telefonischer Anmeldung bzw. Vereinbarung per E-Mail und mit einem konkreten Termin möglich. Die Stadtverwaltung bittet daher alle Bürger*innen zu prüfen, ob ein Termin verschiebbar ist oder ggfs. telefonisch oder online erledigt werden könnte.
Die Kontaktmöglichkeiten sowie Informationen zu Öffnungszeiten finden Sie auf dieser Website unter »Verwaltung«.

Kontrolle und Überwachung

Alle Maßnahmen wurden und werden ab sofort stichprobenartig im Rahmen der personellen Kapazitäten kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt. Die zuständige Stelle ist das städtische Ordnungsamt. Auch die örtliche Polizeidienststelle wird vereinzelt Kontrollen übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass das Nichtbefolgen der allgemeinen Verfügung des Kreises Stormarn eine Straftat darstellen und mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden kann.

Häufig gestellte Fragen

Auf der Website des Landes Schleswig-Holstein werden die häufigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind derzeit noch nicht abschätzbar. Insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern Soforthilfen anzubieten, hat die Landesregierung Schleswig-Holstein einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. Ziel ist es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzieller Not geraten sind.

In Abstimmung mit dem Wirtschaftsbeirat möchte die Stadtverwaltung über aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des Landes Schleswig-Holstein informieren und auf weitere Unterstützungsmaßnahmen hinweisen:

Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm (PDF-Datei, externer Link) beschlossen.
Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Sie trifft kleine und mittlere Unternehmen, Konzerne, Soloselbstständige und Freiberufler. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei helfen, den Bedarf an Selbsthilfen zu decken – schnell und unbürokratisch.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Bundesministerium der Finanzen

Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie der Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie inklusive zeitnaher und unbürokratischer Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen gespannt.
Die Regelung soll passgenaue Zuschüsse oder Darlehen umfassen und von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und die Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Land Schleswig-Holstein: zum Thema Wirtschaft

Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab sofort gestellt werden:
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Informationen zu Finanzhilfen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. (UV Nord)

Der UV Nord hat eine umfassende Zusammenstellung der aktuell (30. März) für die Unternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg vorhandenen Finanzhilfen erstellt. Auch wenn es immer noch zu Nachbesserungen gekommen ist und hoffentlich in manchen Bereichen auch noch kommt, ist hier erstmals eine umfassende Übersicht mit Erläuterungen, Voraussetzungen sowie Links zu Ansprechpartnern und Antragsformularen verfügbar.

Ausnahmebewilligung des Arbeitszeitgesetzes

Zudem hat am Samstag, 21.03.2020 die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord eine „Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ erlassen.
Damit soll für einen begrenzten Zeitraum die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit Tätigkeiten in besonderen Bereichen der Produktion und Distribution sowie zur medizinischen Behandlung und Vorsorge von Patienten bewilligt werden

Unfallkasse Nord

Pflegebonus

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1.500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung für betroffene Unternehmen

Aufgrund der durch das Coronavirus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht

Formular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (PDF-Datei, externer Link)

Land Schleswig-Holstein Erlasse

Bundesministerium der Finanzen

Eilverfahren Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte, rückwirkend zum 1. März 2020, in Kraft tritt, kann Kurzarbeitergeld bereits dann beantragt werden, wenn für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist. Wir empfehlen, für den Fall, dass Ihr Unternehmen vom Arbeitsausfall in so erheblichem Umfang betroffen ist, bereits frühzeitig Kurzarbeitergeld zu beantragen. 

www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld

Geschäftsschließung ja oder nein

Zu diesem Thema informiert das Land Schleswig-Holstein auf ihrer Internetseite welche Geschäfte geöffnet haben dürfen bzw. welche Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten weiterhin erlaubt sind.

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/positivliste_verordnung_corona.html

Wirtschaftsvereinigung – Einkaufs- und Lieferportal

Die Wirtschaftsvereinigung hat ein Einkaufs- und Lieferportal entwickelt und bietet damit den Unternehmen, die schließen mussten eine Unterstützung. Die Eintragung auf dem Portal ist nach Informationen der Wirtschaftsvereinigung für alle Bad Oldesloe Unternehmen, auch ohne Mitgliedschaft kostenlos. Der Eintrag ist per E-Mail möglich: info@wivebo.de

www.gemeinsam-in-oldesloe.de

Wirtschaftsbeirat der Stadt Bad Oldesloe

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu bieten, wird der Wirtschaftsbeirat der Stadt Bad Oldesloe weiterhin digitale Sprechstunden anbieten. „Ziel ist, vor allem betroffenen Unternehmern in der aktuellen Phase Gehör zu bieten und die Angst zu nehmen, etwaige externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Vielzahl der aktuell in der Öffentlichkeit geteilten Informationen macht es zeitweise schwer, den Überblick für im Einzelfall relevante Maßnahmenpakete zu behalten.
Termine für weitere Videokonferenzen werden gesondert bekannt gegeben. Eine Teilnahme kann ausschließlich nach vorheriger Anmeldung stattfinden. Interessierte Unternehmer werden gebeten sich vorab unter kontakt@wirtschaftsbeirat-oldesloe.de mit dem Wirtschaftsbeirat in Verbindung zu setzen, um mögliche Themenfelder festzulegen.

Gewerbeanmeldungen

Für die Beantragung der Hilfen wird häufig die Gewerbeanmeldung verlangt. Sollten sie eine Kopie Ihrer Gewebeanmeldung benötigen, bitte wenden Sie sich per E-Mail an das Gewerbeamt der Stadt Bad Oldesloe:
E-Mail: ordnungsamt@badoldesloe.de

Weitere Informationen

IHK Schleswig-Holstein
Handwerkskammer Lübeck
KfW Bank
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

(Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine Hilfestellung bieten)

Die Landesregierung stellt bis zu 12,5 Millionen Euro für die mehr als 2.500 Sportvereine im Land bereit

Mit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die durch wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder beispielsweise abgesagte Jugendfreizeiten bei fortlaufenden Betriebskosten verursachten finanziellen Engpässe bei gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden.
Es handele sich dabei ganz bewusst nicht um Kredite. Die Soforthilfe kann bei Nachweis der aus der Coronalage bedingten finanziellen Notlage beim für Sport zuständigen Innenministerium beantragt werden.
Gemeinnützigen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportverband Schleswig-Holstein sind, werde ein Zuschuss in Höhe von 15 € pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt, maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses.

Sollten die 12,5 Millionen Euro nicht vollständig von den Sportvereinen und -verbänden abgerufen werden, werden diese Finanzmittel im Rahmen der weiteren Nothilfeprogramme des Landes eingesetzt werden können.
Weitere Informationen – auch zum Antragsverfahren – finden Sie unter folgendem Link:

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Sport/sport_corona_fachinhalt.html

Die Landesregierung hat ein knapp 33 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket geschnürt, um die kulturelle Vielfalt zu retten und Kulturschaffenden eine Perspektive zu bieten.
Damit sollen die massiven Einbußen, die vor allem Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen aber auch Institutionen der Minderheiten abgemildert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/coronavirus_kulturHilfe.html