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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Coronavirus: Aktuelle Informationen

Halten Sie Abstand! Schützen Sie sich und Ihre Mitbürger!

Wir müssen alles dafür tun, eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verhindern damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Das Coronavirus lässt sich nur eindämmen, wenn wir Abstand halten. Durch einfache Maßnahmen lässt sich das Ansteckungsrisiko deutlich senken. Bitte halten Sie 1,5 Meter Abstand, waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände, denken Sie an die Nies- und Hustenetiketten und beachten Sie die „Maskenpflicht“.
Bitte nehmen Sie die Situation ernst und bleiben Sie gesund!

Hilfe-Hotline für Oldesloer Bürger*innen

Da insbesondere bei den Risikogruppen nicht jeder über einen Internetzugang verfügt, hat die Stadtverwaltung eine Hilfe-Hotline für beispielsweise Einkaufshilfe oder Medikamentenversorgung eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline sind aber auch offen für andere Fragen und Sorgen.
Die Hilfe-Hotline ist montags bis freitags von 10–14 Uhr unter der Nummer 04531 504-502 erreichbar.

Bürgertelefon

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 160-1160 erreichbar. (Montag–Donnerstag: 9–15 Uhr und Freitag: 9–12 Uhr)

Die Stadt Bad Oldesloe verweist grundsätzlich auf die Website des Kreises Stormarn, als zuständige Gesundheitsbehörde und die zentralen Veröffentlichungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes sowie die Informationen des Robert-Koch-Instituts.

Kreis Stormarn

https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html

Land Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942

Robert-Koch-Institut

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Für eine Einreise nach Schleswig-Holstein gelten aufgrund der Corona-Pandemie verbindliche Einschränkungen, wenn sie aus Gebieten mit einer hohen Ausbreitung des Coronavirus kommen (Risikogebiet).
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website vom Kreis Stormarn:

Kontakt:

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

Stand: 15. September 2020

Die nachstehenden Ausführungen gelten für den Zeitraum vom 15. September 2020 bis zum 4. Oktober 2020:

Den genauen Wortlaut der nachstehenden genannten Regelungen entnehmen Sie bitte den bereitgestellten Informationen des Landes Schleswig-Holstein sowie des Kreises Stormarn:

Angekündigte Änderungen zum 19. September 2020:

Mehr Zuschauer*innen für Sportveranstaltungen

Das Kabinett verständigte sich darauf, dass ab dem kommenden Wochenende, 19. September, bei Sportveranstaltungen in Hallen und Stadien wieder mehr Publikum zuzulassen. „Wir wollen und werden wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen haben“, sagte Ministerpräsident Günther. Voraussetzung dafür seien entsprechende Hygienekonzepte. Ihm sei bewusst, dass auch der Sport und insbesondere der Profisport aufgrund der bisher notwendigen Einschränkungen unter einem großen Druck stehe: „Alle Beteiligten zeigen aber eine große Bereitschaft, verantwortungsvoll mit künftigen Lockerungen umzugehen.“ Die maximale Zuschauerauslastung könne dann wieder bis zu 25 % der jeweiligen Stadion- und Hallenkapazität für den Profi- und Amateursport betragen. Damit werden auch Fußball-, Volleyball- und Handball-Turniere wieder vor Publikum möglich sein.

Weitere neue Regeln ab dem 19. September:

Vor dem Hintergrund der Infektionslage wurden diese Anpassungen des Veranstaltungskonzepts beschlossen, zu denen auch ab dem 19. September folgende, weiteren Änderungen zählen:

  • Märkte und Messen: Die zulässige Teilnehmerzahl wird von 750 auf 1.500 (außen) und von 250 auf 750 (innen) erhöht. Werden diese Teilnehmerzahlen auf bis zu 25 % der begehbaren Fläche eines Veranstaltungsortes – etwa in Sportarenen – überschritten, ist ein erweitertes und genehmigungspflichtiges Hygienekonzept vorzulegen.
  • Veranstaltungen mit sitzendem Publikum: Bei Vorträgen, Lesungen, Podiumsdiskussionen, in Kino und Theater, auf Konzerten und Sportdarbietungen gelten die bisherigen Regeln. Oberhalb der Grenzen von 750 (innen) bzw. 1.500 Teilnehmenden (außen) dürfen lediglich bis zu 25 % der Sitzplätze/übliche Teilnehmerzahl zugelassen werden.
  • Tanzen: Das paarweise Tanzen auf Familienfeiern ist wieder erlaubt, sofern der Abstand zu anderen Tänzern gewahrt bleibt. Die Obergrenze der Teilnehmenden in einem Innenraum bleibt unverändert bei 50.

Grundsätze

Die geltende Landesverordnung dient weiterhin der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Zur Verfolgung der v. g. Ziele werden in der geltenden Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

Allgemeine Anforderungen an die Hygiene

Bei den Allgemeinen Anforderungen an die Hygiene hat es keine Änderungen gegeben. Hier gelten weiterhin folgende Regelungen:
Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen;
  4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Kontaktbeschränkungen/Kontaktverbot

Die Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Das heißt, dass Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken sind.
Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind grundsätzlich weiterhin mit mehr als 10 Personen unzulässig (Kontaktverbot). Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.
Mittlerweile gibt es in der geltenden Landesverordnung jedoch auch Ausnahmeregelungen zu dem Kontaktverbot (z. B. bei Veranstaltungen, beim Sport).

Allgemeine Anforderungen für Gaststätten, den Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Freizeiteinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Außerschulische Bildungsangebote, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen, Krankenhäuser, Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Beherbergungsbetriebe (= Einrichtungen mit Publikumsverkehr), bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken und bei Veranstaltungen und Versammlungen

Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die v. g. Hygienestandards (Nr. 1–5) und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.
Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (siehe nachfolgende Ausführungen: Besondere Anforderungen an die Hygiene) zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Dampfbädern ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig.

Besondere Anforderungen an die Hygiene

Soweit nach der geltenden Landesverordnung nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots (Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen);
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Veranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen sind untersagt.

Öffentliche Veranstaltungen

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet das oben genannte Kontaktverbot keine Anwendung. Für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen sind generell die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung ein Hygienekonzept;
  2. es wird nicht getanzt, soweit es sich dabei nicht um berufliche Tätigkeit handelt;
  3. in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
    a. es sich um Solodarbietungen, um berufliche Tätigkeit oder um Musikproben ohne Publikum handelt,
    b. zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    c. zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 4 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
    d. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.

Außerdem dürfen öffentliche Veranstaltungen nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

  1. Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
  2. Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.
  3. Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (= Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht, wenn der Veranstalter gewährleistet, dass
    1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden,
    2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nur mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Personen (= max. 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen gefunden haben, Personen aus dem eigenen Haushalt bzw. aus einem weiteren Haushalt) oder den Mitgliedern einer Kohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 (=Schülerinnen und Schülern einer bestehenden Kohorte) besetzt sind, oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verhindert wird,
    3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Die v.g. Regel gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
    4. und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jeweils genutzten Sitzplätze zusammen mit ihren jeweiligen Kontaktdaten erfasst werden.

Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ((= Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dann nicht, wenn ausschließlich Mitglieder einer einzelnen Kohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 (=Schülerinnen und Schülern einer bestehenden Kohorte) sowie ihre Aufsichtspersonen an der Veranstaltung teilnehmen.

Private Veranstaltungen

Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum (= private Veranstaltungen), die den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis (= max. 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen gefunden haben, Personen aus dem eigenen Haushalt bzw. aus einem weiteren Haushalt) überschreiten, sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 zulässig. Das heißt die nachfolgenden Voraussetzungen sind für die Durchführung von privaten Veranstaltungen zu erfüllen:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der geltenden Landesverordnung ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene);
  2. es wird nicht getanzt, soweit es sich dabei nicht um berufliche Tätigkeit handelt;
  3. in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
    a. es sich um Solodarbietungen, um berufliche Tätigkeit oder um Musikproben ohne Publikum handelt,
    b. zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    c. zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 4 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
    d. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.

Private Veranstaltungen dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. § 3 Absatz 3 findet für private Veranstaltungen keine Anwendung. D.h. an den Eingängen brauchen die Hygieneregeln für die Veranstaltung nicht ausgehängt werden.

Versammlungen

Öffentliche und nicht öffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 (= Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) gewährleistet ist. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich folgende Hygienestandards gewährleistet sein:

  1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (= Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) ein;
  2. Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene). Der v. g. Satz gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von den v.g. Regelungen Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

Behörden

Innerhalb von Dienstgebäuden von Behörden haben alle Personen in Bereichen, die für einen regelmäßigen Publikumsverkehr bestimmt sind, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Die v. g. Regel gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht im direkten kommunikativen Kontakt zwischen Bürgerinnen oder Bürgern mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Behörde, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Gerichte sind keine Behörden im Sinne dieser Vorschrift; sie treffen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen ihres Hausrechts geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsgefahren.

Gaststätten

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe (= in zur Verfügung stehenden Räumen mit Sitzplätzen)

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Ein Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe (= mobile Verkaufsstelle) von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen nach geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene);
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind weiterhin geschlossen zu halten.

Einzelhandel

Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 m² Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 m² Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen, dass die Kundenzahlbeschränkung (eine Person je 10 m² Verkaufsfläche), dass die Kundinnen und Kunden das geltende Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,5 Metern zur nächsten Person) jeweils tatsächlich einhalten und dass die Kundinnen und Kunden und die weiteren Beschäftigten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette jeweils tatsächlich einhalten durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 m² durch jeweils eine weitere Kontrollkraft. Die beiden v. g. Sätze zur Begrenzung der Kundenzahl aufgrund der Größe der Verkaufsfläche und zum Einsatz von notwendigen Kontrollkräften gelten nicht, wenn der Betreiber ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 erstellt (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) und die nach den verpflichtend geltenden Allgemeinen Anforderungen obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereitstellt. Die beiden Sätze zur Begrenzung der Kundenzahl aufgrund der Größe der Verkaufsfläche und zum Einsatz von notwendigen Kontrollkräften gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Die v. g. Regel gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

Dienstleister und Handwerker

Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.
Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. In diesem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt besteht eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) (höherwertig als der medizinische Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Operationsmaske)) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Coronavirus im Sinne der v. g. Ausführungen ausschließen. Was eine solche Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, lässt sich auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_ Nasen_Schutz.html) ausfindig machen. Ein Tragen der medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Sie schützt die Kunden nicht. Nähere Ausführungen zum alltäglichen Gebrauch solcher Masken über einen Zeitraum von 30 Minuten hinaus finden sich in den DGUV Regel 112–190, vom Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird hingewiesen. Nicht zu verwechseln ist die Mund-Nasen-Schutzmaske mit der Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5 der geltenden Landesverordnung. Sie reicht nicht aus, auch wenn Kunden und Beschäftige sie tragen würden, und stellt insofern keine besondere Schutzmaßnahme nach Satz 1 dar. Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der geltenden Landesverordnung. Insbesondere wird auch auf die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen (§ 3 Absatz 1 Satz 2). Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.
Für das Gesundheitshandwerk, namentlich Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker, gelten nunmehr normativ dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleistern und Handwerkern. Damit werden an alle einheitliche Anforderungen gestellt.
Die strengen Anforderungen nach Satz 1 gelten nach Satz 2 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.
Für den Betrieb einer Prostitutionsstätte im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), einer Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 4 ProstSchG und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt im Sinne von § 2 Absatz 1 ProstSchG gelten folgende Anforderungen und Beschränkungen:

  1. Betreiberinnen und Betreiber oder, falls solche nicht vorhanden sind, Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtigt;
  2. Betreiberinnen und Betreiber oder, falls solche nicht vorhanden sind, Prostituierte haben vor Erbringung der sexuellen Dienstleistung die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  3. Kundinnen und Kunden haben während des Aufenthalts in Prostitutionsstätten im Sinne von § 2 Absatz 4 ProstSchG und während der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen;
  4. Prostituierte haben während der Erbringung der Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen;
  5. sexuelle Dienstleistungen dürfen nur nach vorheriger Anmeldung erbracht werden; dabei ist die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse, von der aus die Anmeldung getätigt wird, als Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  6. sexuelle Dienstleistungen dürfen nur von jeweils einer oder einem Prostituierten für jeweils eine Person erbracht werden; weitere Personen dürfen sich währenddessen nicht im selben Raum befinden;
  7. erkennbar berauschten Personen sowie Personen mit akuten Atemwegserkrankungen oder mit anderen Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, ist der Aufenthalt in Prostitutionsstätten, die Erbringung und die Entgegennahme sexueller Dienstleistungen untersagt;
  8. in Prostitutionsstätten darf kein Alkohol ausgeschenkt oder verzehrt werden;
  9. die Erbringung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 5 ProstSchG, in anderen Fahrzeugen und außerhalb geschlossener Räume, ist unzulässig.

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 6 ProstSchG und die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 5 ProstSchG sind unzulässig.

Freizeiteinrichtungen

Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene).
Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene). Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Sport

Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von den allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen und den Anforderungen für die Durchführung von Veranstaltungen folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) ist während der Ausübung des Sports ist einzuhalten;
  2. das o. g. Kontaktverbot (= max. 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen gefunden haben, Personen aus dem eigenen Haushalt bzw. aus einem weiteren Haushalt) gilt bei der Ausübung von Sport nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt; dies gilt nicht für je eine Aufsichtsperson von minderjährigen Sporttreibenden eines Haushalts oder im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen außerhalb geschlossener Räume;
  5. soweit Zuschauerinnen und Zuschauer nach Nummer 4 Zutritt haben, gelten für sie die Anforderungen der §§ 3 und 5 der geltenden Landesverordnung;
  6. die Vorschriften aus § 3 Absatz 4 der geltenden Landesverordnung sind anzuwenden;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

zu Nr. 5:
Bei Sportwettkämpfen außerhalb geschlossener Räume mit Zuschauern gelten die nachfolgenden Regelungen zusätzlich:
Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
6. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) ein;
7. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
8. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
9. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
10. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.
An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen
4. auf die v.g. Hygienestandards (Nr. 1-5) und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
5. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
6. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.
Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.
Außerdem sind die Vorgaben für Veranstaltungen (siehe oben: Veranstaltungen, Öffentliche Veranstaltungen, Private Veranstaltungen) zu beachten und entsprechend umzusetzen.

zu Nr. 6:
Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene). Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig.

Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene), das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Beim vorbereitenden Training auf Wettkämpfe und Sportprüfungen sowie bei Wettkämpfen und Sportprüfungen gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) nicht. Wenn mehr als 10 Personen teilnehmen, hat der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene), das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Der Veranstalter hat außerdem die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen.

Schwimmbadbetrieb

Die Schwimmbäder dürfen unter den folgenden Bedingungen geöffnet sein. Für den Betrieb von Schwimm- Frei- und Spaßbädern hat der Betreiber nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene). Sofern es das Hygienekonzept ermöglicht, dass mehr als 250 Gäste gleichzeitig im Bad anwesend sein können, hat der Betreiber das Hygienekonzept vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Schulen und Hochschulen

Auf dem Gelände von Schulen im Anwendungsbereich des Schulgesetzes (= alle öffentlichen Schulen) ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler vor Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
  3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;
  4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen, soweit sie nicht Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt auch für Schülerinnen und Schüler vor Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler vor Vollendung des sechsten Lebensjahres. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Außerschulische Bildungsangebote

Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 (siehe oben) der geltenden Landesverordnung Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen, vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden oder der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden die Regelungen für Veranstaltungen (§ 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6 der geltenden Landesverordnung) keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Von der Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 (Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen) kann unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 5 Satz 3 oder 4 abgesehen werden. Die Einhaltung des Abstandsgebots oder der Voraussetzungen aus § 5 Absatz 5 Satz 3 oder 4 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 5 Satz 3 oder 4 zum Absehen vom Abstandsgebot lauten wie folgt:
Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht, wenn der Veranstalter gewährleistet, dass

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden,
  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nur mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Personen oder den Mitgliedern einer Kohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 besetzt sind, oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verhindert wird,
  3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen und
  4. die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jeweils genutzten Sitzplätze zusammen mit ihren jeweiligen Kontaktdaten erfasst werden.

Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dann nicht, wenn ausschließlich Mitglieder einer einzelnen Kohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 sowie ihre Aufsichtspersonen an der Veranstaltung teilnehmen.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in § 14 der gültigen Landesverordnung.

Krankenhäuser

Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.
Die v. g. Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19-Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.
Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus haben die Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 % ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Davon sind 15 % durchgehend frei zu halten und weitere 10 % innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19-Patienten verfügbar vorzuhalten.
Soweit die Kapazitäten nach dem v. g. Satz für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 %.

Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in § 15 der gültigen Landesverordnung.

Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

Die zu beachtenden Regelungen für diese Einrichtungen finden sich in § 16 der gültigen Landesverordnung.

Beherbergungsbetriebe

Für den Betrieb von Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene);
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.

Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Personenverkehre

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) nicht. Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 (= max. 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen gefunden haben, Personen aus dem eigenen Haushalt bzw. aus einem weiteren Haushalt) nicht gilt. § 3, d. h. die Allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen, finden keine Anwendung.

Touristische Reiseverkehre

Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen) ebenfalls nicht. Kunden haben im Innenbereich des Verkehrsmittels nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn sie

  1. sich nicht auf einem Sitzplatz befinden oder
  2. einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen unterschreiten; bei Personengruppen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 (= max. 10 Personen, die sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck zusammen gefunden haben, Personen aus dem eigenen Haushalt bzw. aus einem weiteren Haushalt) oder den Mitgliedern einer Kohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 (=Schülerinnen und Schülern einer bestehenden Kohorte) ist der Abstand der Gruppenmitglieder zu anderen Fahrgästen maßgeblich.

Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Kunden.
Folgende Kontaktdaten sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der geltenden Landesverordnung zu erheben: Das Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von der geltenden Corona.Bekämpfungsverordnung nicht erfasst.

Kritische Infrastrukturen

Welche Bereiche bzw. Personen zu den kritischen Infrastrukturen zählen ergibt sich aus den Regelungen in § 19 der gültigen Landesverordnung.

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

Die geltende Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein wurde am 1. September 2020 verkündet und ist seit dem 2. September 2020 in Kraft. Diese Landesverordnung ist bis zum 4. Oktober 2020 begrenzt.
Den Text der geltenden Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein finden Sie hier:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Verordnung_Reiserueckkehrer.html

Informationen für Einreisende und Urlauber:innen aus dem In- und Ausland einschließlich nationaler und internationaler Risikogebiete

Das müssen Einreisende und Urlauber:innen aus dem In- und Ausland in Schleswig-Holstein beachten:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html

Informationen zum Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) des Kreises Stormarn

Link: https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html

Häufig gestellte Fragen

Auf der Website des Landes Schleswig-Holstein werden die häufigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Allgemeine Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landes Schleswig-Holstein finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

In Schleswig-Holstein ist seit dem 18. Mai 2020 die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden. Betroffen sind zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) informiert aus diesem Grund auf iherer Webssite zu diesem Thema.

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Für Menschen, die aufgrund von Einschränkungen beim Sehen, Hören oder Verstehen auf eine besondere Aufbereitung der derzeitigen Ereignisse angewiesen sind, haben wir hier eine Übersicht von Angeboten zusammengestellt:

Telefon für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Assistenzbedarf, ihre Angehörigen und Assistent*innen bietet das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf ein Infotelefon an. Ziel ist es, niedrigschwellig zu beraten. Es geht nicht um ärztliche Diagnostik oder Einzelfallberatung. Sprechzeiten: Montag–Freitag, jeweils in der Zeit von 10–14 Uhr, Telefonnummer 040 50777227
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/

Gehörlosen-Information

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Gebärdensprache vom NDR.
https://www.ndr.de/fernsehen/Coronavirus-Was-Sie-wissen-muessen,corona426.html

Der NDR biete noch weitere Videos in Gebärdensprache. Themenschwerpunkte: Informationen zum Coronavirus, Kindernachrichten von NDR Info und Serviceangebote.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/gebaerdensprache/Videos-in-Gebaerdensprache,gebaerdenvideos101.html

Informationen in Leichter Sprache

Verschiedene Informationen vom NDR in Leichter Sprache. So können viele Menschen auch schwierige Informationen besser verstehen.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/leichte_sprache/Corona-Virus-Informationen-in-Leichter-Sprache,coronaleichtesprache100.html

Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/2020/03/19/corona-virus-leichte-sprache/

Durch die dynamische Verbreitung des Corona Virus sind immer mehr Bürger*innen auf Hilfe von außen angewiesen. Nicht jeder Betroffene kann auf Familienmitglieder oder Bekannte zurückgreifen. Umso wertvoller ist es, dass Bürger*innen solidarisch älteren oder erkrankten Menschen ihre Hilfe und Unterstützung anbieten.

Bad Oldesloe hält gerade in schwierigen Zeiten zusammen!

Das zeigt die große Anzahl an Engagierten, die sich jetzt für ihre Mitmenschen einsetzen möchten und sich Hilfsangebote überlegen.

WhatsApp Gruppe „Einkaufshilfe“

Iris Hoffmeyer möchte unterstützen und hat eine WhatsApp-Gruppe gegründet um auf diese Weise Senioren und Hilfebedürftigen mit Helfern zusammenzubringen.

Sowohl Freiwillige als auch Personen die Unterstützung benötigen können sich bei Iris Hoffmeyer melden unter Mobil: 0172 7538622

Facebook-Gruppe – Oldesloe hilft sich

In der Gruppe auf Facebook „Oldesloe hilft sich“ vernetzen sich viele Menschen um vor Ort zu unterstützen, sich zu vernetzen und gegenseitig Halt zu geben.
https://www.facebook.com/groups/220177382507464/

Nachbarschaftshilfe-Plattform „www.nebenan.de“ vernetzt Nachbarn in Bad Oldesloe

Mit der neuen Seite nebenan.de/corona bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.
Hilfe-Gesuche können per Telefon und Formular aufgegeben werden. Dazu schaltet die nebenan.de Stiftung die Hotline 0800 866 55 44.
Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk unter nebenan.de/corona eingespielt. Adressverifizierte Nachbarn bei nebenan.de können auf Gesuche reagieren und direkt Kontakt aufnehmen.
https://nebenan.de/corona

Seniorenbeirat hat weiterhin ein offenes Ohr

Der Seniorenbeirat ist für seine telefonischen Sprechstunden am 24. März und 14. April von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr und darüber hinaus nach Bedarf erreichbar unter der Telefonnummer 04531 504-181. E-Mails können jederzeit an seniorenbeirat-b.o@gmx.de gerichtet werden.

Treffpunkt Plan B Im Hölk

Der Treffpunkt Plan B Im Hölk 2 ist zurzeit geschlossen. Das Büro ist per Telefon, E-Mail und Messenger-Dienste erreichbar und koordiniert gerne nachbarschaftliche Hilfe.
Telefon: 04531 12328, Mobil/WhatsApp: 0170 903 11 93, E-Mail: kontakt@treffpunktplanb.de
https://www.q-acht.net/bad-oldesloe/aktuelles/2020/Corona-Meldung.php
https://treffpunktplanb.de/

SchanZe

Die SchanZe bringt Hilfsangebote und Hilfesuchende zusammen und hat für die Sorgen im Quartier ein offenes Ohr.
Telefon: 04531 8960303, E-Mail: info@schanze-od.de
https://www.facebook.com/SchanZeOldesloe/

Mehrgenerationenhaus OASE – Alternativangebote in der Krise

Das Team der Oase möchte die Zeit der Kontaktarmut und der Bewegungseinschränkung abwechslungsreich gestalten. Es soll ein Mut-mach-Buch entstehen und an Quizfreunde werden Fragen per E-Mail zugeschickt. Auch telefonisch und per E-Mail ist das Team für alle Menschen da, die den Austausch, ein Stück Neutralität und die Meinung einer anderen Person brauchen.
Nähere Informationen und weitere Tipps:
Telefon: 04531 670 848
E-Mail: info@oase-oldesloe.de
Internet: https://www.oase-oldesloe.de/angebote-fur-familien/alternativangebote-in-der-krise/

Orte des Zuhörens

Auf folgenden Websites veröffentlichen die Kirchengemeinden Gottesdienste oder Predigten zum Nachlesen. Die Gottesdienste können nicht nur live, sondern auch nach der Ausstrahlung angeschaut werden unter:
https://kirche-oldesloe.de/ (Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Oldesloe z. B. online-Gottesdienste)
https://www.sankt-ansverus.de/ (Katholische Pfarrei Sankt Ansverus, Predigt zum Nachlesen)
http://www.efg-oldesloe.de/wordpress/ (Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Bad Oldesloe, Pastor mit YouTube-Kanal

Sie haben eine Ergänzung?

Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig – bitte informieren Sie uns per E-Mail, wenn Sie Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen möchten.

E-Mail: webmaster@badoldesloe.de

Bitte bleiben Sie gesund!

Die Stadt Bad Oldesloe bittet alle Nutzer und Anbieter der gegenseitigen Unterstützungsangebote, auf die persönliche Sicherheit zu achten sowie persönliche Vorkehrungen zu treffen, um einer möglichen Ansteckung vorzubeugen.

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Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen erhalten Sie auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html

Pressemitteilungen/Mitteilungen der Stadt Bad Oldesloe zum Thema:





Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oldesloe informiert über aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein und verweist auf weitere Unterstützungsmaßnahmen :

Schutzschirm der Bundesregierung

Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Sie trifft kleine und mittlere Unternehmen, Konzerne, Soloselbstständige und Freiberufler. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei helfen, den Bedarf an Selbsthilfen zu decken – schnell und unbürokratisch.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Bundesministerium der Finanzen

Schutzschirm der Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie inklusive zeitnaher und unbürokratischer Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen gespannt.
Die Regelung soll passgenaue Zuschüsse oder Darlehen umfassen und von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und die Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Land Schleswig-Holstein: zum Thema Wirtschaft

Erstattung Sondernutzungsgebühr für Einzelhandel und Gastronomie in Bad Oldesloe

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise möchte die Stadt Bad Oldesloe die lokale Wirtschaft unterstützen und erstattet im Rahmen einer einmaligen Wirtschaftsförderung die bereits für das Jahr 2020 geleisteten Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen. Diese Gebühren fallen für Sie an, wenn Sie öffentlichen Raum zusätzlich nutzen. Die Standgebühren für die Marktgemeinschaft werden für den Zeitraum März bis Mai erlassen.

Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Alle Infomrmationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter:

www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld

Wirtschaftsvereinigung – Einkaufs- und Lieferportal

Mit der Kampagne #mitherzundabstand setzen die Wirtschaftsvereinigung und die städtische Wirtschaftsförderung gemeinsam ein Zeichen für das neue Wiedersehen in Bad Oldesloe und zeigen, worauf es ankommt: Aufeinander achten und Abstand halten. Alle Maßnahmen sowie weitere Informationen zu  den Maßnahmen finden Sie unter:

www.gemeinsam-in-oldesloe.de

Gewerbeanmeldungen

Für die Beantragung der Hilfen wird häufig die Gewerbeanmeldung verlangt. Sollten sie eine Kopie Ihrer Gewebeanmeldung benötigen, bitte wenden Sie sich per E-Mail an das Gewerbeamt der Stadt Bad Oldesloe:
E-Mail: ordnungsamt@badoldesloe.de

Weitere Informationen

IHK Schleswig-Holstein
Handwerkskammer Lübeck
KfW Bank
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

(Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine Hilfestellung bieten)