Seiteninhalt

Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Coronavirus: Aktuelle Informationen

Halten Sie Abstand! Schützen Sie sich und Ihre Mitbürger!

Wir müssen alles dafür tun, eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verhindern damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Das Coronavirus lässt sich nur eindämmen, wenn wir Abstand halten. Durch einfache Maßnahmen lässt sich das Ansteckungsrisiko deutlich senken. Bitte halten Sie 1,5 Meter Abstand, waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände, denken Sie an die Nies- und Hustenetiketten und beachten Sie die „Maskenpflicht“.
Bitte nehmen Sie die Situation ernst und bleiben Sie gesund!

Hilfe-Hotline für Oldesloer Bürger*innen

Da insbesondere bei den Risikogruppen nicht jeder über einen Internetzugang verfügt, hat die Stadtverwaltung eine Hilfe-Hotline für beispielsweise Einkaufshilfe oder Medikamentenversorgung eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline sind aber auch offen für andere Fragen und Sorgen.
Die Hilfe-Hotline ist montags bis freitags von 10–14 Uhr unter der Nummer 04531 504-502 erreichbar.

Bürgertelefon

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 160-1160 erreichbar. (Montag–Donnerstag: 9–15 Uhr und Freitag: 9–12 Uhr)

Die Stadt Bad Oldesloe verweist grundsätzlich auf die Website des Kreises Stormarn, als zuständige Gesundheitsbehörde und die zentralen Veröffentlichungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes sowie die Informationen des Robert-Koch-Instituts.

Kreis Stormarn

https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html

Land Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942

Robert-Koch-Institut

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Stand: 2. November 2020

Landesregierung beschließt neue Corona-Bekämpfungsverordnung

Seit Montag (2. November 2020) gelten in Schleswig-Holstein neue Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie. Die Landesregierung hat die entsprechend überarbeitete Verordnung am 1. November beschlossen. Wie angekündigt setzt Schleswig-Holstein damit den gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten umfassend um.

(Aktueller Inzidenzwert vom Kreis Stormarn: https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2020/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html)

Es gelten folgende Regeln in Schleswig-Holstein:

  • Abstandsgebot
    Grundsätzlich gilt nun wieder, dass Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken sind. Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Die Einhaltung des Abstandsgebot gilt z. B. nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

  • Kontaktverbot
    Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen Raum sind nur mit Personen aus höchstens 2 Haushalten zulässig; dabei ist eine Obergrenze von 10 Personen einzuhalten. Im privaten Raum sind Zusammenkünfte zulässig, soweit die Teilnehmerzahl 10 nicht übersteigt.

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt weiterhin im ÖPNV, im Einzelhandel und in Dienstgebäuden von Behörden. Außerdem gilt diese Pflicht in Bad Oldesloe nun auch an folgenden Orten und zu folgenden Zeiten:

    - Bushaltestelle/ZOB in der Hagenstraße, Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 6 bis 19 Uhr
    - Der Streetworkout-Bereich und das Skateland-Gelände auf dem Exer, Montag bis Sonntag jeweils in der Zeit von 8 bis 19 Uhr
    - Der Dirt-Park am Konrad-Adenauer-Ring, Montag bis Sonntag jeweils in der Zeit von 8 bis 19 Uhr
    - Die Fußgängerzone (Besttorstraße, Hude, Heiligengeiststraße, Mühlenstraße, Mühlenplatz, Hindenburgstraße, Markt) und der Beer-Yaacov-Weg, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils in der Zeit von 8 bis 18 Uhr, Mittwoch und Samstag jeweils in der Zeit von 6 bis 18 Uhr

    Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den v. g. Orten gilt nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.
    Soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind jeweils Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers (Ausnahmen: Lehrpersonal, Gebärdendolmetscherinnen/Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind) reicht nicht aus. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

  • Allgemeine Anforderungen für Gaststätten, den Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Freizeiteinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Außerschulische Bildungsangebote, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen, Krankenhäuser, Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Beherbergungsbetriebe (= Einrichtungen mit Publikumsverkehr), bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken und bei Veranstaltungen und Versammlungen
    Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter oder Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
    1. Besucher*innen, Teilnehmer*innen halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten) ein;
    2. Besucher*innen sowie Beschäftigte, Teilnehmer*innen halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
    3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucher*innen, Teilnehmer*innen Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
    4. Oberflächen, die häufig von Besucher*innen, Teilnehmer*innen berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
    5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

    An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen
    1. auf die v. g. Hygienestandards (Nr. 1–5) und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
    2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
    3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

    Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

  • Besondere Anforderungen an die Hygiene
    Soweit nach der geltenden Landesverordnung nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:
    1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
    2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten);
    3. die Regelung von Besucherströmen;
    4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucher*innen berührt werden;
    5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
    6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.
    Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

  • Veranstaltungen
    Öffentliche Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, dürfen nicht stattfinden. Bei der Zulassung von nicht der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen gilt nunmehr folgende Differenzierung:
    • Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen sind untersagt;
    • für Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 10 Personen zulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume stattfinden;
    • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind unzulässig;
    • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume zulässig;
    • Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot (siehe oben) – nur 10 Teilnehmer*innen zulässig.

  • Behörden
    Innerhalb von Dienstgebäuden von Behörden haben alle Personen in Bereichen, die für einen regelmäßigen Publikumsverkehr bestimmt sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht im direkten kommunikativen Kontakt zwischen Bürger*innen oder Mitarbeiter*innen der Behörde, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

  • Gaststätten
    Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes ist unzulässig.
    Dies gilt nicht für
    1. Betriebskantinen;
    2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten;
    3. die Bewirtung der Teilnehmer*innen im Rahmen von nach § 5 der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 zulässigen Veranstaltungen;
    4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste;
    5. Autobahnraststätten und Autohöfe.
    Für den Betrieb von Gaststätten nach Nummer 3 gelten zusätzliche zu beachtende Anforderungen nach der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.
    In Betriebskantinen und Gaststätten nach Nummer 3 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die oder der Betreiber*in hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu gewährleisten.

    Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

    Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind weiterhin zu schließen.

  • Einzelhandel
    Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.
    Die Betreiber*innen von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) zu erstellen.
    Sie haben die vorgeschriebenen obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen.
    In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden.
    Im Einzelhandel und auf Wochenmärkten haben Kund*innen und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

  • Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker
    Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht
    1. für medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen,
    2. für Friseurleistungen, soweit dabei die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer sowie die Kundin oder der Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    Bei personenbezogenen Leistungen, speziell bei denjenigen, die innerhalb des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeführt werden, geht der unmittelbare Kundenkontakt mit stark erhöhten Risiken einer Übertragbarkeit des Corona-Virus einher. Dienstleistungen mit Körperkontakt sind daher grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um eine medizinisch notwendige oder pflegerische Dienstleistung. Vom Verbot betroffen sind folglich beispielsweise Nagel,- Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagestudios. Das Verbot gilt nicht für Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kund*innen auf die Pflege medizinisch angewiesen sind, wie beispielsweise wegen mangelnder Mobilät der Betroffenen in Altersheimen oder zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings. Zudem sind auch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45 a SGB IX – die Betreuung von Pflegebedürftigen – erlaubt.
    Ausnahmen sind nur deshalb vorgesehen, weil sie notwendig sind. Das betrifft die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkern wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker ausgeführt werden. Eine weitere Ausnahme betrifft die Friseur*innen und zwar ausschließlich nur die Friseurleistung, hiervon ausgenommen sind kosmetische Dienstleistungen.
    Auch Gesundheits- und Heilberufe dürfen ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

    Dienstleister*innen, Handwerker*innen sowie Gesundheitshandwerker*innen dürfen Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach dem v. g. Satz sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

    Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

  • Freizeiteinrichtungen
    Freizeiteinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen, Kinos, Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen.
    Die v. g. Regelung gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze außerhalb geschlossener Räume. Betreiber*innen von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) zu erstellen.

  • Sport
    Die Sportausübung innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.
    Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

  • Außerschulische Bildungsangebote
    Außerschulische Angebote umfassen Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter.
    Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 Anwendung. Von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten) kann abgewichen werden, wenn alle Teilnehmer*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden und der Bildungszweck dies erfordert oder das Angebot im Durchschnitt mindestens 8 Stunden pro Woche erfolgt und der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.
    Außerschulische Bildungsveranstaltungen, die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmer*innen dienen, sind untersagt.

  • Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen
    Die Teilnahme an Gottesdiensten sowie anderen rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist unter Einhaltung von entsprechenden Hygienekonzepten möglich, allerdings ebenfalls auf maximal 100 Teilnehmende begrenzt, es sei denn, es wird eine weitergehende Genehmigung durch die zuständige Behörde erteilt. Gleiches gilt für Trauerfeiern und Bestattungen auf Friedhöfen.

  • Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
    Siehe § 14 der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Krankenhäuser
    Siehe § 14 a der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
    Siehe § 15 der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
    Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten) abgewichen werden, soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmer*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    Angebote nach dem v. g. Absatz, die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmer*innen dienen, sind untersagt.
    Der erste Absatz gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.
    In Horten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Kindertagesstättengesetzes vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 220), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für im Hort betreute Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres. Die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 der Schulen-Coronaverordnung gelten entsprechend.

  • Beherbergungsbetriebe
    Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
    1. Die oder der Betreiber*in erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene);
    2. die Kontaktdaten der Besucher*innen werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
    3. eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.
    Soweit Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von 4 Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

  • Personenverkehre
    Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten) nicht. Kund*innen haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 (zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten) nicht. Kund*innen haben im Innenbereich des Verkehrsmittels eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die oder der Betreiber*in erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (siehe oben: Besondere Anforderungen an die Hygiene) und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Kund*innen. Soweit Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
    Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kund*innen das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.
Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Landesverordnung sowie der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn.

Rechtsgrundlage

Coronavirus – Informationen für Schleswig-Holstein

Häufig gestellte Fragen

Auf der Website des Landes Schleswig-Holstein werden die häufigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Rechtsgrundlage

Häufig gestellte Fragen

Auf der Website des Landes Schleswig-Holstein werden die häufigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet. Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Für eine Einreise nach Schleswig-Holstein gelten aufgrund der Corona-Pandemie verbindliche Einschränkungen, wenn sie aus Gebieten mit einer hohen Ausbreitung des Coronavirus kommen (Risikogebiet).
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website vom Kreis Stormarn:

Kontakt:

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

In Schleswig-Holstein ist die Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden. Betroffen sind u. a. zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) informiert aus diesem Grund auf iherer Webssite zu diesem Thema.

.

Für Menschen, die aufgrund von Einschränkungen beim Sehen, Hören oder Verstehen auf eine besondere Aufbereitung der derzeitigen Ereignisse angewiesen sind, haben wir hier eine Übersicht von Angeboten zusammengestellt:

Telefon für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Assistenzbedarf, ihre Angehörigen und Assistent*innen bietet das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf ein Infotelefon an. Ziel ist es, niedrigschwellig zu beraten. Es geht nicht um ärztliche Diagnostik oder Einzelfallberatung. Sprechzeiten: Montag–Freitag, jeweils in der Zeit von 10–14 Uhr, Telefonnummer 040 50777227
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/

Gehörlosen-Information

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Gebärdensprache vom NDR.
https://www.ndr.de/fernsehen/Coronavirus-Was-Sie-wissen-muessen,corona426.html

Der NDR biete noch weitere Videos in Gebärdensprache. Themenschwerpunkte: Informationen zum Coronavirus, Kindernachrichten von NDR Info und Serviceangebote.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/gebaerdensprache/Videos-in-Gebaerdensprache,gebaerdenvideos101.html

Informationen in Leichter Sprache

Verschiedene Informationen vom NDR in Leichter Sprache. So können viele Menschen auch schwierige Informationen besser verstehen.
https://www.ndr.de/fernsehen/service/leichte_sprache/Corona-Virus-Informationen-in-Leichter-Sprache,coronaleichtesprache100.html

Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf
https://www.evangelisches-krankenhaus-alsterdorf.de/2020/03/19/corona-virus-leichte-sprache/

Durch die dynamische Verbreitung des Corona Virus sind immer mehr Bürger*innen auf Hilfe von außen angewiesen. Nicht jeder Betroffene kann auf Familienmitglieder oder Bekannte zurückgreifen. Umso wertvoller ist es, dass Bürger*innen solidarisch älteren oder erkrankten Menschen ihre Hilfe und Unterstützung anbieten.

Bad Oldesloe hält gerade in schwierigen Zeiten zusammen!

Das zeigt die große Anzahl an Engagierten, die sich jetzt für ihre Mitmenschen einsetzen möchten und sich Hilfsangebote überlegen.

WhatsApp Gruppe „Einkaufshilfe“

Iris Hoffmeyer möchte unterstützen und hat eine WhatsApp-Gruppe gegründet um auf diese Weise Senioren und Hilfebedürftigen mit Helfern zusammenzubringen.
Sowohl Freiwillige als auch Personen die Unterstützung benötigen können sich bei Iris Hoffmeyer melden unter Mobil: 0172 7538622

Facebook-Gruppe – Oldesloe hilft sich

In der Gruppe auf Facebook „Oldesloe hilft sich“ vernetzen sich viele Menschen um vor Ort zu unterstützen, sich zu vernetzen und gegenseitig Halt zu geben.
https://www.facebook.com/groups/220177382507464/

Nachbarschaftshilfe-Plattform „www.nebenan.de“ vernetzt Nachbarn in Bad Oldesloe

Mit der neuen Seite nebenan.de/corona bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.
Hilfe-Gesuche können per Telefon und Formular aufgegeben werden. Dazu schaltet die nebenan.de Stiftung die Hotline 0800 866 55 44.
Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk unter nebenan.de/corona eingespielt. Adressverifizierte Nachbarn bei nebenan.de können auf Gesuche reagieren und direkt Kontakt aufnehmen.
https://nebenan.de/corona

Seniorenbeirat hat weiterhin ein offenes Ohr

Die offenen Sprechstunden finden im November nicht statt. Die Beiratsmitglieder arbeiten dennoch telefonisch und online weiter und sind unter Telefon 04531 504-181 und per E-Mail an seniorenbeirat-b.o@gmx.de erreichbar.

Treffpunkt Plan B Im Hölk

Die Q8-Koordinatorinnen arbeiten bis auf weiteres im Home Office, sind hier jedoch zu erreichen. Melden Sie sich gerne mit Ihren Anliegen, Bedarfen und Angeboten bei uns, wir unterstützen bei der nachbarschaftlichen Suche nach und Vermittlung von Lösungen. Der Treffpunkt Plan B im Quartier Hölk ist bis auf Weiteres geschlossen, aber unter den u. g. Kontaktdaten erreichbar.
Telefon: 04531 12328, Mobil/WhatsApp: 0170 903 11 93
E-Mail: kontakt@treffpunktplanb.de
https://www.q-acht.net/bad-oldesloe/aktuelles/2020/Corona-Meldung.php
https://treffpunktplanb.de/

SchanZe

Die SchanZe bringt Hilfsangebote und Hilfesuchende zusammen und hat für die Sorgen im Quartier ein offenes Ohr.
Telefon: 04531 8960303, E-Mail: info@schanze-od.de
https://www.facebook.com/SchanZeOldesloe/

Orte des Zuhörens

Auf folgenden Websites veröffentlichen die Kirchengemeinden Gottesdienste oder Predigten zum Nachlesen. Die Gottesdienste können nicht nur live, sondern auch nach der Ausstrahlung angeschaut werden unter:
https://kirche-oldesloe.de/ (Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Oldesloe z. B. online-Gottesdienste)
https://www.sankt-ansverus.de/ (Katholische Pfarrei Sankt Ansverus, Predigt zum Nachlesen)
http://www.efg-oldesloe.de/wordpress/ (Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Bad Oldesloe, Pastor mit YouTube-Kanal

Sie haben eine Ergänzung?

Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig – bitte informieren Sie uns per E-Mail, wenn Sie Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen möchten.
E-Mail: webmaster@badoldesloe.de

Bitte bleiben Sie gesund!

Die Stadt Bad Oldesloe bittet alle Nutzer und Anbieter der gegenseitigen Unterstützungsangebote, auf die persönliche Sicherheit zu achten sowie persönliche Vorkehrungen zu treffen, um einer möglichen Ansteckung vorzubeugen.

.

Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen erhalten Sie auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html

Pressemitteilungen/Mitteilungen der Stadt Bad Oldesloe zum Thema:





Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oldesloe informiert über aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein und verweist auf weitere Unterstützungsmaßnahmen :

Schutzschirm der Bundesregierung

Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Sie trifft kleine und mittlere Unternehmen, Konzerne, Soloselbstständige und Freiberufler. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei helfen, den Bedarf an Selbsthilfen zu decken – schnell und unbürokratisch.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Bundesministerium der Finanzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben am 29. Oktober 2020 die neuen Corona-Hilfen vorgestellt. Mit bis zu zehn Milliarden Euro greift der Staat jenen unter die Arme, deren Betriebe temporär geschlossen werden aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201029-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Schutzschirm der Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie inklusive zeitnaher und unbürokratischer Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen gespannt.
Die Regelung soll passgenaue Zuschüsse oder Darlehen umfassen und von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und die Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Land Schleswig-Holstein: zum Thema Wirtschaft

Erstattung Sondernutzungsgebühr für Einzelhandel und Gastronomie in Bad Oldesloe

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise möchte die Stadt Bad Oldesloe die lokale Wirtschaft unterstützen und erstattet im Rahmen einer einmaligen Wirtschaftsförderung die bereits für das Jahr 2020 geleisteten Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen. Diese Gebühren fallen für Sie an, wenn Sie öffentlichen Raum zusätzlich nutzen. Die Standgebühren für die Marktgemeinschaft werden für den Zeitraum März bis Mai erlassen.

Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Alle Infomrmationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter:

www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld

Gewerbeanmeldungen

Für die Beantragung der Hilfen wird häufig die Gewerbeanmeldung verlangt. Sollten sie eine Kopie Ihrer Gewebeanmeldung benötigen, bitte wenden Sie sich per E-Mail an das Gewerbeamt der Stadt Bad Oldesloe:

E-Mail: ordnungsamt@badoldesloe.de

Weitere Informationen

IHK Schleswig-Holstein
Handwerkskammer Lübeck
KfW Bank
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

(Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine Hilfestellung bieten)

Gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und der Minderheit erhalten mit dem Programm „Soforthilfe Kultur II“ weitere finanzielle Hilfen vom Land Schleswig-Holstein.
Anträge können bis zum 30. November 2020 gestellt werden.

Informationen erhalten Sie direkt auf der Website vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/corona_kultur.html