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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

19. März 2020 • 76/2020

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Informationen der Stadtverwaltung Bad Oldesloe über die Maßnahmenergänzungen im Zusammenhang mit der weiter fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Die angeordneten Maßnahmen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 informiert die Stadtverwaltung über die Anordnung weiterer notwendiger Maßnahmen und bittet alle um Beachtung und Unterstützung:

Tourismus und Tagestourismus werden ausgesetzt

Touristische Einreise nach Schleswig-Holstein ist ab heute (18.3.) untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildung, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.
Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Alle Touristen sind verpflichtet, ihre Unterkünfte bis zum 19. März zu verlassen.

Einzelhandel und Gaststätten müssen schließen

Ebenfalls geschlossen bleiben alle gastronomischen Betriebe im Land – Ausnahmen gelten nur für Liefer- und Abholservices.
Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Ferner zu schließen sind:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
  • Theater, Konzerthäuser, Musseen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeitanlagen (drinnen und draußen), Sportanlagen, Spielplätze, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen

Die am 15.3. erlassene Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn wird weiterhin um folgende Regelungen ergänzt:

Veranstaltungen

Auch private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen sind nun ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zu untersagen. Unabhängig davon ist zu empfehlen, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Anschlussregelungen für die Kinderbetreuung

Die Notfallbetreuung soll weiterhin verlängert werden. Eine Verfügung liegt derzeit nicht vor.

Kontrolle und Überwachung

Alle Maßnahmen wurden und werden ab sofort stichprobenartig im Rahmen der personellen Kapazitäten kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt. Die zuständige Stelle ist das städtische Ordnungsamt. Auch die örtliche Polizeidienststelle wird vereinzelt Kontrollen übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass das Nichtbefolgen der allgemeinen Verfügung des Kreises Stormarn eine Straftat darstellen und mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden kann.

Daher bittet die Verwaltung alle Bürger*innen der Stadt Bad Oldesloe die Anweisung der Behörden ernst zu nehmen und zu befolgen. „Im Rahmen der ersten stichpunkartigen Kontrollen konnte in den meisten Fällen ein hoher Grad an Verständnis für die Situation und die getroffenen Maßnahmen festgestellt werden“, so der Ordnungsamtsleiter Jens Siedlaczek.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund der durch das Coronavirus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation bereits steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen ergriffen. Ein umfangreiches Hilfsprogramm ist von der Landesregierung angekündigt und soll Unternehmen in Existenznot unterstützen. Über Maßnahmen und Hilfsprogramme wird die Verwaltung gesondert informieren.

Alle aktuellen Informationen, Maßnahmen sowie Verfügungen stellt die Verwaltung unter www.badoldesloe.de/corona zur Verfügung. Alle Bürger*Innen werden gebeten, regelmäßig die Seite aufzurufen und sich zu informieren.

Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe, Jörg Lembke:

„Noch nie mussten wir in unserer jüngsten Geschichte so weitreichende Maßnahmen treffen, die das öffentliche Leben in unserer Stadt derart einschränken.
Das Ziel ist es jetzt, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen, da ansonsten droht, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Insbesondere geht es um den Schutz der älteren und kranken Mitmenschen in unserer Stadt. Daher bitte ich alle Bürger*innen die Maßnahmen bestmöglich zu beachten und ihre direkten sozialen Kontakte einzuschränken
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind drastisch, jedoch notwendig und sinnvoll. Der Umfang der Maßnahmen kann sich täglich ändern. Deshalb bitte ich Sie im Hinblick auf die derzeitige Situation auch um Verständnis für kurzfristige Entscheidungen.“