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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

000.2 Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe

Lesefassung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 11.07.2003, in Kraft getreten am 24.07.2003 einschl.:

  1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 16.12.2003, in Kraft getreten am 25.12.2003
  2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 27.03.2012, in Kraft getreten am 12.04.2012
  3. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 21.10.2015, in Kraft getreten rückwirkend am 01.01.2015
  4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.09.2019, in Kraft getreten am 19.09.2019

Stand der Lesefassung: 09/2019

Übersicht

§ 1 Rechtsgrundlagen
§ 2 Entschädigungen, Allgemeines
§ 3 StellvertreterInnen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
§ 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
§ 5 Bürgerworthalterin/Bürgerworthalter und StellvertreterInnen
§ 6 Hauptausschuss
§ 7 Fraktionsvorsitzende
§ 8 Ausschüsse
§ 9 Beiräte
§ 10 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
§ 11 Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger
§ 12 Fahrkosten
§ 13 Mitglieder der Feuerwehren
§ 14 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 15 Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2003 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Rechtsgrundlagen

(1) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Stadtverordnete sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben nach § 24 Abs. 1 GO und nach der Entschädigungsverordnung (EntschVO) vom 03.05.2018 (GVOBl. S.-H. 2018, S. 220) Anspruch auf Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, Beiräte, Fraktionen, Teilfraktionen, Zweckverbände sowie für die Teilnahme an sonstigen Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten der Stadt.

(2) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des um 20 % gekürzten Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 24.04.2012 (GVOBl. S.-H. 2012, S. 489, 547).

(3) Die Gemeinde- und Ortswehrführungen haben nach der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntSchVOfF) vom 03.05.2018 (GVOBl. S.-H. 2018, S. 131) in Verbindung mit § 32 Abs. 1 bis 4 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S.-H. 1996, S. 200) Anspruch auf Entschädigung für ihren Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt verbundene Haftungsrisiko.
Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren haben nach der Entschädigungsrichtlinie (EntschRichtl-fF) vom 28.03.2018 (Amtsblatt S.-H. 2018, Nr. 16, S. 302) in Verbindung mit § 32 Abs. 1 bis 4 des Brandschutz-gesetzes (BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S.-H. 1996, S. 200) Anspruch auf Entschädigung für ihren Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko.

(4) Die vorstehenden Rechtsgrundlagen sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2 Entschädigungen, Allgemeines

(1) Entschädigungen sind der Ersatz von Auslagen, Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes oder bei Selbständigen eine Verdienstausfallentschädigung, die Erstattung des auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallenen Arbeit-geberanteils zur Sozialversicherung, Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, der Ersatz der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Kinderbetreuung sowie einer entgeltlichen Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger und Ersatz von Reisekosten.

(2) Die Aufwandsentschädigung ist pauschalierter Auslagenersatz und Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko.

(3) Sitzungsgeld ist ein pauschalierter Auslagersatz für sonstige Sitzungen und sonstige Tätigkeiten für die Stadt Bad Oldesloe. Bei diesen Sitzungen sowie Tätigkeiten werden Sitzungsgelder gem. § 12 EntschVO in Höhe von 80 v. H. und in analoger Anwendung gem. §§ 10 bis 12 hinsichtlich der wahrgenommenen Aufgaben nur gezahlt, wenn die einladende Stelle keine entsprechenden Zahlungen leistet.

§ 3 StellvertreterInnen  der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Der Ersten Bürgermeister-Stellvertreterin oder dem Ersten Bürgermeister-Stellvertreter und der Zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin oder dem Zweiten Bürgermeister-Stellvertreter wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, 28 Euro.

§ 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordneten erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 76 Euro.

§ 5 Bürgerworthalterin/Bürgerworthalter und StellvertreterInnen

(1) Die Bürgerworthalterin oder der Bürgerworthalter erhält neben der Entschädigung als Stadtverordnete oder als Stadtverordneter nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 323 Euro.

(2) Die Stellvertretenden der Bürgerworthalterin oder des Bürgerworthalters erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese wird gewährt bei Ersten Stellvertretenden in Höhe von monatlich 64 Euro, bei Zweiten Stellvertretenden in Höhe von monatlich 32 Euro.

§ 6 Hauptausschuss

(1) Mitglieder des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhalten neben der Entschädigung als Stadtverordnete oder als Stadtverordneter nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 163 Euro.

(2) Die Stellvertretenden der Mitglieder des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Hauptausschusses im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

(3) Die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine um 50 % erhöhte Aufwandsentschädigung nach Absatz 1.

(4) Die oder der Stellvertretende der oder des Vorsitzenden des Hauptausschusses nach § 45 a GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihr oder ihm geleitete Hauptausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

§ 7 Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende erhalten neben der Entschädigung als Stadtverordnete nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 145 Euro.

§ 8 Ausschüsse

(1) Die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, im Vertretungsfall.

(2) Ausschussvorsitzende und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Dieses gilt nicht für den Hauptausschuss nach § 45 a GO.

§ 9 Beiräte

(1) Die oder der Vorsitzende eines Beirates gemäß § 47 d GO erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 61 Euro.
Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Beiräte wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden für die besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Vorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vorsitzenden.

(2) Für die oder den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates gem. § 47 d GO reduziert sich die Aufwandsentschädigung auf monatlich 30 Euro.

(3) Die Mitglieder der Beiräte, ausgenommen Beiratsvorsitzende, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

(4) Für die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates reduziert sich das Sitzungsgeld auf 10 Euro.

§ 10 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt

(1) Den Entschädigungsberechtigten ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(2) Selbstständige erhalten für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Der Höchstbetrag je Tag beträgt 160 Euro.
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhalten unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine Verdienstausfallentschädigung bis zu höchstens 50 Euro je Stunde. Der Höchstbetrag je Tag beträgt 320 Euro.
Wird nachgewiesen, dass der Verdienstausfall die Entschädigung übersteigt, wird als Tagessatz der dreihundertste Teil der Jahreseinkünfte bis zum Höchstbetrag von 400 Euro je Tag erstattet. Der Berechnung sind die Einkünfte des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, für das ein Nachweis erbracht werden kann. Kann dieser Nachweis nur für einen Teil des Kalenderjahres vorgelegt werden, so ist von den mutmaßlichen Jahreseinkünften auszugehen. Entschädigungen für Zeiträume unter acht Stunden am Tag sind anteilig zu berechnen. Bei der Dauer der Teilnahme am Feuerwehrdienst ist auch die Zeit zu berücksichtigen, die für Wege zwischen der Arbeitsstätte und der Feuerwache erforderlich ist. Ohne Nachweis sind hierfür fünfzehn Minuten anzusetzen. Als Nachweis für eine darüber hinausgehende Wegezeit ist eine pflichtgemäße Erklärung des oder der ehrenamtlich Tätigen ausreichend.

(3) Die Entschädigungsberechtigten, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung.
Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt ein Drittel des Höchstsatzes eines Sitzungsgeldes nach § 12 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

§ 11 Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger

Den Entschädigungsberechtigten werden auf Antrag die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung oder eine Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt nach § 10 gewährt wird.

§ 12 Fahrkosten

Den Entschädigungsberechtigten ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für Beamte und Beamtinnen geltenden Grundsätzen zu gewähren.
Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.

§ 13 Mitglieder der Feuerwehren

(1) Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer und die Ortswehrführerinnen und Ortswehrführer, sowie deren und dessen Stellvertretungen, erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes gemäß § 2 EntschVOfF und ab dem Kalenderjahr 2016 ein Kleidergeld in Form einer Reinigungspauschale gemäß § 3 Abs. 3 EntschVOfF.

(2) Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsrichtlinie freiwillige Feuerwehren (EntschRichtl-fF), soweit in den folgenden Absätzen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, Entschädigungen in Höhe der Höchstsätze der Richtlinie.

(3) Abweichend von Absatz 2 wird den aktiven Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigungspauschale für Fahrtkosten bei Alarmierungseinsätzen (nach Ziffer 4.3 EntschRichtlfF) in Höhe von jeweils 3 Euro gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Einsätze, für die keine erneuten Auslagen entstanden sind bzw. notwendig waren (z. B. eine Vielzahl von Einsätzen nacheinander aufgrund von Unwettern).

(4) Abweichend von Absatz 2 wird den ehrenamtlichen Gerätewarten der Ortsfeuerwehren Poggensee, Seefeld und Rethwischfeld eine jährliche Entschädigung (nach Ziffer 8 EntschRichtlfF) in Höhe von jeweils 275 Euro gewährt.

(5) Die Atemschutzgerätewartinnen/Atemschutzgerätewarte der Gemeindefeuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 80 €.

(6) Die Gruppenführerinnen/Gruppenführer erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 120 €.

(7) Die ehrenamtliche Abwesenheitsvertretung des hauptamtlichen Gerätewartes erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 €.

(8) Die Auszahlung der jährlichen Entschädigungen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfolgt im Dezember eines jeden Jahres rückwirkend für das laufende Jahr.
Bei einem personellen Wechsel innerhalb des Jahres wird die Entschädigung nach Ausscheiden aus der Funktion anteilig für die geleisteten Monate gezahlt.

§ 14 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Stadt Bad Oldesloe ist für die Zahlung von Entschädigungen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeiten von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.

§ 15 Inkrafttreten

s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1

Bad Oldesloe, 27.03.2012

-Siegel-
Tassilo von Bary
Bürgermeister