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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

130.0 Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe

Lesefassung der Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe vom 12.06.1996, in Kraft getreten am 27.06.1996 einschl.:

  1. Änderungssatzung vom 26.02.1998, in Kraft getreten am 05.03.1998
  2. Änderungssatzung vom 09.08.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002
  3. Änderungssatzung vom 05.12.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002

Stand der Lesefassung: 02/03

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 01. April 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, S. 321), und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
(KAG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 564) in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG -) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 200)
wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juni 1996 folgende Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe erlassen:

§ 1 Pflichtaufgaben der Feuerwehr

Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe, nachstehend mit „Feuerwehren“ bezeichnet, haben folgende Pflichtaufgaben:

  1. Bekämpfung von Bränden und den Schutz von Menschen und Sachen vor Brandschäden (abwehrender Brandschutz);
  2. Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen (technische Hilfe);
  3. Verhütung von Bränden und Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz);
  4. Mitwirkung im Katastrophenschutz;
  5. gemeindeübergreifende Hilfe,
  6. Beteiligung an der Löschwasserschau sowie die
  7. Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung

§ 2 Gebührenfreie Dienstleistungen

Der Einsatz der Feuerwehren im Rahmen der Pflichtaufgaben ist - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 3 und 5 - gebührenfrei. Dies gilt bei

  1. Bränden,
  2. Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen,
  3. Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden.

§ 3 Gebührenpflichtige Dienstleistungen

(1) Soweit nicht das Brandschutzgesetz oder § 2 dieser Gebührensatzung etwas anderes bestimmt, sind die Dienstleistungen der Feuerwehr nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig. Gebührenpflicht besteht ebenfalls bei Einsätzen zu Zwecken nach § 2 im Falle
a) vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
b) vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,
c) eines Fehlalarms durch eine Brandmeldeanlage und
d) einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht.

(2) Gebührenpflicht besteht ferner für folgende Dienstleistungen:
a) bei Einsatz von Feuer-/Sicherheitswachen,
b) für Tätigkeiten der Feuerwehren im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens - vorbeugender Brandschutz -,
c) werden Feuerwehreinsätze als Maßnahme nach dem Landesverwaltungsgesetz durchgeführt, sind anfallende Gebühren, Kostenerstattungen und Schadenersatzleistungen nach den Vorschriften der Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung abzurechnen.

(3) Auf § 29 Abs. 4 BrSchG wird hingewiesen.

§ 4 Höhe der Gebühren

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Tarif, der Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage).

§ 5 Kostenerstattung

Bei Bränden haben die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe gemeindeübergreifende Hilfe bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 Kilometern von der Grenze ihres Einsatzgebietes unentgeltlich zu leisten; in allen anderen Fällen sind der entsendenden Gemeinde die durch den Einsatz entstandenen Kosten durch die Gemeinde des Einsatzortes zu erstatten.

§ 6 Schuldner der Gebühren oder der Kostenerstattung

(1) Gebührenschuldner sind:

  1. der Auftraggeber und diejenigen Personen, in deren Interesse die Leistung der Feuerwehr erbracht wird;
  2. in den Fällen des § 3 (1) der Veranlasser eines missbräuchlichen Alarms, der Brandstifter oder der Täter, der die Hilfeleistung verursacht hat.

(2) Bei gemeindeübergreifender Hilfe sind die anfordernde Gemeinde oder Aufsichtsbehörde Schuldner.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(4) Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung oder nach ihrem Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht und die Feuerwehr dies nicht zu vertreten hat.

§ 7 Berechnung der Gebühren

Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:

  1. die Zeit der Abwesenheit des Personals von der Feuerwache (Gerätehaus, Standort) nach den Stundensätzen;
  2. die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräten usw. von der Wache (Gerätehaus, Standort), soweit sie zum Einsatz kommen oder in Fällen des § 6 (4) nach Lage der Dinge zum Einsatz gekommen wären, nach den Stundensätzen;
  3. Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen des Personals bei Einsätzen von über 3 Std. Dauer.

§ 8 Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühr ist nach Beendigung des Einsatzes fällig.

(2) Die Feuerwehr kann die Ausführung einer Leistung von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.

§ 9 Haftung für Schäden

Alle Verluste an Fahrzeugen oder Geräten sowie alle Schäden, die bei den Dienstleistungen der Feuerwehr gem. § 3 entstehen oder bei der gemeindeübergreifenden Hilfe eintreten, werden - soweit sie nicht Folge des natürlichen Verschleißes sind - dem Zahlungspflichtigen neben den Gebühren oder der Kostenerstattung berechnet. Dies gilt insbesondere, wenn die Schäden durch Verschulden des Auftraggebers oder der von ihm beauftragten Personen verursacht werden.

§ 10 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1 –
Bad Oldesloe, den 12.06.1996
-Siegel-
Achterberg
Bürgermeister

Gebührentarif der Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe ab 01.01.2002

Der Gebührentarif der Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Oldesloe (Werte in Euro) lautet wie folgt:

  1. Die Gebühren für Personalkosten betragen
    1.1 bei Einsätzen je Feuerwehrmann/frau je Stunde 39,00 EURO
    1.2 für den Einsatz von Sicherheitswachen ohne Inanspruchnahme von Fahrzeugen werden je Feuerwehrmann/frau je angefangene Stunde berechnet 19,50 EURO - im Einzelfall kann in Absprache mit der Feuerwehr eine Pauschalgebühr vereinbart werden.
  2. Die Gebühren für den Einsatz bzw. die Inanspruchnahme von Fahrzeugen einschl. Ausrüstung und Betriebskosten, jedoch ohne Personalkosten werden je angefangene Stunde wie folgt festgesetzt:
    2.1 Für Spezialfeuerwehrfahrzeuge bis 6 t zul. Gesamtgewicht (ELW, LKW, MTF, MZF, TSF-W) auf 75,00 EURO
    2.2 Für Spezialfeuerwehrfahrzeuge bis 9,5 t zul. Gesamtgewicht (LF 8/6, LF- 8) auf 100,00 EURO
    2.3 Für Spezialfeuerwehrfahrzeuge über 9,5 t zul. Gesamtgewicht (LF 16/12, LF 16 TS, RW 2, TLF 24/50) auf 150,00 EURO
    2.4 Für die Drehleiter auf 300,00 EURO
  3. Für die Verbrauchsmaterialien werden die Selbstkosten zuzügl. 15 v.H. Verwaltungskosten berechnet.
  4. Beim Einsatz von Fremdfahrzeugen- und geräten werden die tatsächlich entstandenen Kosten zzgl. 15 v.H. Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
  5. Die Gebühr für die missbräuchliche Alarmierung richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr.
  6. Gebühren für Maßnahmen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens – pauschal – auf 125,00 EURO
  7. Einsätze bei Fehlalarm durch eine Brandmeldeanlage werden je Einsatz pauschal mit 750,00 EURO berechnet.