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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt

Nr. 99107012017000

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie. Die dahingehenden Bedarfe werden mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten von den Regelsätzen erfasst. Diese beinhalten ebenso Anteile für Hausrat und Bekleidung. Darüber hinausgehende Einzelbeihilfen kommen nur in eingeschränktem Umfang in Betracht.

Um den Bedarf eines Leistungsberechtigten zu ermitteln, sind zunächst die so genannten Regelsätze zugrunde zu legen. Im Zuge der Reform des Sozialhilferechts wurden diese erhöht und decken nunmehr auch alle Einzelbedarfe, die in der Vergangenheit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Beihilfen aufgefangen wurden, mit ab. Diesem Regelbedarf werden die (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe wegen

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens „G" (= Schwerbehinderte mit Einschränkungen des Gehvermögens),
  • volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens „G",
  • Schwangerschaft,
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendige Ernährung nach ärztlicher Verordnung

zugeschlagen. Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis,
  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/Wasser- /Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie zum Beispiel Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, gegebenenfalls Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Einkommensbelege, zum Beispiel Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung,
  • Belege über Vermögen, zum Beispiel Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug.

Rechtsgrundlage

§§ 27 bis 40 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwöltes Buch (XII) - Sozialhilfe.

Was sollte ich noch wissen?

Hilfe zum Lebensunterhalt steht bedürftigen Personen zu, die keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben (Restleistungsvermögen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit weniger als drei Stunden täglich, aber nicht dauerhaft). Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt noch Vorsorgeleistungen für das Alter angerechnet werden, kommt dies bei der Grundsicherung nicht in Betracht.

Kinderfreizeitbonus für Familien mit Wohngeld oder Sozialhilfe

Kinderfreizeitbonus für Familien mit Wohngeld oder Sozialhilfe

Für Kinder, für die im August 2021 Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe bezogen wird, wird nach § 6 d Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ein einmaliger Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro je Kind gewährt.

Ausgezahlt wird dieser von der Familienkasse.

Anspruch auf Kinderfreizeitbonus

Den Kinderfreizeitbonus können Sie für Kinder erhalten, die am 1. August 2021 noch nicht 18 Jahre alt sind und für die Sie im August 2021 Kindergeld oder vergleichbare Leistungen beziehen. Außerdem muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es liegt eine Wohngeldbewilligung für den Monat August 2021 vor und Ihr Kind ist zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne des Wohngeldgesetzes oder
  • Ihr Kind bezieht im August 2021 Leistungen der Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Antrag erforderlich

Erhalten Sie für Ihr Kind nur Wohngeld (jedoch keinen Kinderzuschlag) oder Sozialhilfe, füllen Sie bitte den Antrag aus:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-auf-kinderfreizeitbonus_ba147062.pdf (PDF-Datei, externer Link)

Legen Sie dem Antrag bitte einen Nachweis über die genannten Leistungen beispielsweise in Form einer Kopie des Wohngeldbescheides oder des Sozialhilfebescheides bei. Die Kinder, für die Sie den Kinderfreizeitbonus beantragen, müssen auf dem Bescheid ersichtlich sein.

Sollten Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sein und das Kindergeld nicht von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten oder statt dem Kindergeld eine andere, dem Kindergeld vergleichbare Leistung erhalten z. B. eine Leistung von einer Stelle außerhalb Deutschlands oder einer zwischen- oder überstaatlichen Stelle, ist auch hierüber ein Nachweis einzureichen.

Ihren vollständigen Antrag schicken Sie bitte per Post an die zuständige Familienkasse der BA oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse: kinderfreizeitbonus@arbeitsagentur.de.

Antrag nicht erforderlich

Erhalten Sie für Ihre Kinder im August 2021 Kinderzuschlag, bekommen Sie den Kinderfreizeitbonus automatisch ausgezahlt. Das gilt auch, wenn Sie neben dem Kinderzuschlag noch Wohngeld beziehen. Sie müssen keinen Antrag stellen.

Fragen/Weitere Informationen

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Servicenummer: 0800 4555543.

Unter folgender Adresse erhalten Sie weitere und umfassende Informationen rund um das Thema Kinderfreizeitbonus sowie das abrufbare Antragsformular

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus