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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
  •  

Welche Gebühren fallen an?

Die Sondernutzungsgebühren richten sich nach der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe“.

Lesefassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 12.12.1995, in Kraft getreten am 28.12.1995 einschl.:

  1. Änderungssatzung vom 28.03.2000, in Kraft getreten am 01.04.2000
  2. Änderungssatzung vom 29.08.2001, in Kraft getreten am 01.04.2000 bzw. 01.01.2002
  3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 18.12.2009, in Kraft getreten am 24.12.2009
  4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 07.11.2012, in Kraft getreten am 01.01.2013

Stand der Lesefassung: 03/13

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 159) mit Berichtigung vom 24. April 1991 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 255) sowie Änderung durch Gesetz vom 06. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 639) und 21. Juni 1994 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 304), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 29. Januar 1990 (GVOBl. Schl.-H., S. 50) sowie Änderung durch Gesetz vom 07.04.1995 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 147), -des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Januar 1979 (GVOBl. Schl.-H., S. 163), geändert durch Gesetze vom 21. März 1989 (GVOBl. Schl.-H., S. 44) und vom 08. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 124) und des § 4 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 22. Oktober 1980 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.1995 folgende Gebührensatzung erlassen:

§ 1 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht

  1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
  2. bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straßen.

(3) Die Gebühr ist bei der Erlaubniserteilung zu entrichten, und zwar bei

  1. auf Zeit erlaubten Sondernutzungen für deren Dauer;
  2. auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende Kalenderjahr.

(4) Bei unbefugter Sondernutzung wird für deren Dauer die Gebühr mit Zugang der Zahlungsaufforderung beim Gebührenschuldner sofort fällig.

(5) Eine Sicherheitsleistung kann bei der Erlaubniserteilung verlangt werden.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

  1. der Antragsteller,
  2. der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
  3. derjenige, der eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse durch einen anderen ausüben lässt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenfreiheit

(1) Keine Sondernutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen

  1. nach § 5 Abs. 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Bad Oldesloe;
  2. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben;
  3. zur Ausführung von Arbeiten durch oder für den Träger der Straßenbaulast und im Zuge der Verkehrssicherung sowie von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen;
  4. durch die Tätigkeit von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und deren Jugendverbänden (z. B. Werbung vor öffentlichen Wahlen) und gesellschaftlichen Gruppierungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts;
  5. durch Aufstellen von Denkmälern, Plastiken oder anderen Kunstgegenständen;
  6. durch Fernsprechhäuschen und Briefkästen der Deutschen Post AG;
  7. durch Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Dekorationsgegenständen die zur Belebung und Gestaltung des Stadtbildes beitragen, soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen oder sonst wie gewerblich genutzte Anlagen handelt, Milchbänken
  8. durch Aufstellen von Behältern für die Abfallbeseitigung und -verwertung (Müllgefäße, Altglas-, Altpapiercontainer u. ä.) sowie für die kurzfristige Lagerung von Sperrmüll aus Anlass der allgemeinen Sperrmüllabfuhr
  9. zur Durchführung von Musikdarbietungen in der Fußgängerzone im Rahmen des § 2 Abs. 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe.

(2) Im übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist nicht nur im steuerrechtlichen Sinne auszulegen.

(3) Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in den Fällen des Absatzes 1 werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 4 Gebührenbemessung

(1) Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Gebühr sind

  1. die örtliche Lage,
  2. die Zeitdauer, Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch.

(2) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung.

§ 5 Gebührenberechnung

(1) Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll gerechnet.

(2) Bei Gebühren, die auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzungsdauer keine Gebührenermäßigung ein. Für Gebühren, die ausschließlich jährlich festgesetzt sind, ermäßigt sich die Gebühr bei einer Nutzungsdauer unter 6 Monaten um die Hälfte.

§ 6 Gebührenerstattung

(1) Wird die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.

(2) Widerruft die Gemeinde die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm die im voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Anspruch auf Erstattung erlischt nach Ablauf des folgenden Kalenderjahres.

(3) Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7 Bestehende Sondernutzungen

Für Sondernutzungsrechte, die beim Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an.

§ 8 Verwaltungsgebühren

Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten dürfen von der Stadt nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Veranlagung der Sondernutzungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist. Hierzu darf die Stadt hilfsweise auf die erteilten Sondernutzungserlaubnisse zurückgreifen.

§ 10 Inkrafttreten

s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1

Bad Oldesloe, den 12. Dezember 1995

-Siegel-

Achterberg
Bürgermeister

Anlage zu § 4 der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Bad Oldesloe

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebührenhöhe in EuroMindestgebühr in Euro
1. Automaten Stück/Jahr 31,--  
2.

Baustelleneinrichtungen und die damit verbundenen Nutzungen

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
2.1 Arbeitswagen, Baubuden, Bauzäune, Geräte, Gerüste, Maschinen sowie Lagerung von Materialien m²/Monat
m²/Woche
3,--
2,--
26,--
10,20
2.2 Container-Aufstellung m²/Tag 1,--  
2.3 Sonstige Gegenstände aller Art, die mehr als 48 Stunden lagern u. nicht unter 2.1 und 2.2 fallen m²/Monat
m²/Woche
1,--
0,30
16,--
10,--
3. Tribünen m²/Tag 0,10 7,--
4. Leitungen, Kabel über den Verkehrsraum m/Woche 0,80 7,--
5.

Nutzungen in räumlicher Verbindung mit stehenden Gewerbebetrieben

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
5.1 Aufstellung von Waren (einschl. Stellvorrichtungen) m² bis zu einer Stellfläche von 2 m²/Jahr
für jeden weiteren m²/Jahr
9,--
25,--
19,--
5.2 Flächen in festverankerten Einzäunungen m²/Jahr 3,-- 9,--
5.3 Tische und Stühle m²/Monat
m²/Woche
m²/Tag
3,--
1,--
0,25
26,--
10,20
5,10
6.

Schaustellungen, Ausstellungen

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
6.1 Ausstellungsflächen, Ausstellungsräume, Ausstellungswagen, Filmaufnahmen, Schaustellungsveranstaltungen u. a. m²/Monat
m²/Tag
13,--
0,50

9,--
6.2 Informationsstände m²/Tag 0,80 9,--
7.

Straßenhandel, Kioske

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
7.1 ohne Verkaufsstand m²/Monat 10,-- 12,--
7.2 mit Verkaufsstand, Kioske m²/Jahr
m²/Monat
m²/Tag
105,--
15,--
6,10
215,--
30,--
15,--
7.3 Verkauf von Weihnachtsbäumen 50 m²/ab dem 10. Dezember eines Jahres für jeden weiteren m² 77,-- 20,--
8.

Werbungen

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
8.1 Litfasssäulen m² überdeckte Fläche/Jahr 184,--  
8.2 Masten, mit u. ohne Fahne, Dekorationsmasten Mast/Jahr
Mast/Woche
15,--
0,30

5,10
8.3 Schaufenster sowie Auslage- und Schaukästen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind m²/Jahr 15,--  
8.4 Stellschilder m² Werbefläche/Jahr
für jeden weiteren m² Werbefläche/Jahr
31,--
36,--
 
  Plakate und sonstige Werbeanlagen (Maximum 100 Plakate) m² Werbefläche und  20 St./höchstens 10 Tage
für jede weiteren 20 St./ höchstens 10 Tage
26,--
31,--
 
8.5 Transparente m² Werbefläche/Woche 1,-- 9,--
8.6 Uhrensäulen Säule/Jahr 85,--  
8.7 Werbefahrzeuge m²/Monat
m²/Woche
m²/Tag
18,--
6,--
1,50
 
8.8 Werbeflächen und -anlagen m²/Jahr 150,--  
9. Wohnwagen, Wohncontainer Wagen o. Container/Jahr
Wagen o. Container/Woche
75,--
2,--

9,--
10. Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Parkplätze der Nutzungsausfall wird in Höhe des jeweiligen Tarifs nach Werktagen mit 9 Std. Ausfall erhoben    
11. Sonstige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen, soweit nicht in Nr. 1–11 geregelt /Jahr
/Monat
/Tag
80,--–160,--
10,--– 60,--
0,50–8,--
90,--
15,--
10,--

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig, mindestens 3 Wochen vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.

Rechtsgrundlage

  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).

Was sollte ich noch wissen?

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).