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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Kindertageseinrichtung: Ermäßigung / Übernahme von Kostenbeiträgen

Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen werden Kostenbeiträge festgesetzt. Auf Antrag wird der Elternbeitrag bei Eltern mit geringem Einkommen für den Besuch des Kindes /der Kinder in einer Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise von der Gemeinde / der Stadt / dem Kreis übernommen.

Ermäßigungsantrag

Elterninformation für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes innerhalb und außerhalb der Wohngemeinde

Als Personensorgeberechtigte(r) haben Sie Ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung in Bad Oldesloe innerhalb oder außerhalb Ihrer Wohngemeinde untergebracht. Nach § 25 Absatz 3 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) haben Sie für die Unterbringung Ihres Kindes einen angemessenen Beitrag zur teilweisen Deckung der Betriebskosten an den Träger der Kindertageseinrichtung zu entrichten. Der Träger der Kindertageseinrichtung legt Ihren Teilnahmebeitrag unter Mitwirkung des Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Oldesloe als Standortgemeinde, die die Einrichtung mitfinanziert, fest und kann diesen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Einkommensgruppen und Kinderzahl staffeln.

Grundlage für die Erhebung Ihres Teilnahmebeitrages ist die jeweils gültige „Richtlinie des Kreises Stormarn für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung“ und die jeweils gültige Beitragsordnung bzw. Entgeltordnung des Trägers der Kindertageseinrichtung. Bei Ihrem Teilnahmebeitrag wird unterschieden in Regelbeitrag (Höchstbeitrag) und Sozialbeitrag.

Als Personensorgeberechtigte(r) haben Sie grundsätzlich den Regelbeitrag (Höchstbeitrag) zu zahlen. Dieser beträgt zurzeit 1,93 € pro Betreuungsstunde für den Kindergartenbereich (3–6 Jahre) (Bezugsjahr 2017). Im Krippenbereich (unter 3 Jahre) ist als Höchstbeitrag der individuelle Sozialbeitrag S 16 zu zahlen. Hier ist auf politischen Beschluss zum 01.01.2016 der Regelbeitrag weggefallen. Haben Sie als Personensorgeberechtigte(r) ein geringes Einkommen und/oder mehrere Kinder in Kindertageseinrichtungen untergebracht, können Sie auf Antrag eine Ermäßigung des Regelbeitrages erhalten. Der Ermäßigungsantrag ist dem zuständigen Fachbereich der Stadt Bad Oldesloe mit den erforderlichen Einkommensnachweisen vollständig vorzulegen.

Liegt die Summe der Einkünfte Ihrer Familie/Haushaltsgemeinschaft über dem festgestellten Bedarf, so wird der Regelbeitrag auf der Grundlage einheitlicher Betreuungsstundensätze unter Beachtung der nachstehenden Regelbeitragsstaffelung gemindert:

Kindergartenbereich (3–6 Jahre)

Beträgt die Einkommensüberschreitung

werden folgende Betreuungsstundensätze festgelegt

Beitragsstufe
über 850 € 1,93 €/Stunde R 1 (Regelbeitrag)

Die Höhe der Teilnahmebeiträge vom Regelbeitrag (Höchstbeitrag) bis zur 1. Stufe über dem Sozialbeitrag sind in der Beitragstabelle aufgeführt.

Der monatliche Sozialbeitrag deckt in der Stadt Bad Oldesloe 37,5 % der anerkannten Betriebskosten der Kindertageseinrichtung je Platz auf der Grundlage der Finanzabrechnung des Vorjahres. Dieser Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für die Sozialstaffel.

Liegt die Summe der Einkünfte Ihrer Familie/Haushaltsgemeinschaft über dem festgestellten Bedarf, so wird der Sozialbeitrag unter Beachtung der nachstehenden Sozialstaffel im Krippenbereich wie folgt gemindert:

Beträgt die Einkommensüberschreitung sind vom Sozialbeitrag zu zahlen Beitragsstufe
über 800 € 100 % S 16 (Sozialbeitrag)
bis 800 € 94 % S 15
bis 750 € 88 % S 14
bis 700 € 82 % S 13
bis 650 € 76 % S 12
bis 600 € 70 % S 11
bis 550 € 64 % S 10
bis 500 € 58 % S 9
bis 450 € 52 % S 8
bis 400 € 46 % S 7
bis 350 € 40 % S 6
bis 300 € 34 % S 5
bis 250 € 28 % S 4
bis 200 € 22 % S 3
bis 150 € 16 % S 2
bis 100 € 10 % S 1

Die Sozialstaffel im Elementarbereich gliedert sich bis zur Stufe S 15 analog der Sozialstaffel im Krippenbereich. Aufgrund der im Elementarbereich bestehenden Regelstufe R 1 stellt sich die Stufe S 16 wie folgt dar:

Beträgt die Einkommensüberschreitung sind vom Sozialbeitrag zu zahlen Beitragsstufe
bis 850 € 100 % S 16 (Sozialbeitrag)
bis 800 € 94 % S 15

Die Höhe der Teilnahmebeiträge vom Sozialbeitrag bis zur untersten Stufe sind in der Beitragstabelle aufgeführt. Leistungsberechtigte nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch) und Kindergeldzuschlag (§ 6 a Bundeskindergeldgesetz) sind von der Beitragserhebung ausgenommen.

Die Beitragsordnungen werden künftig sowohl im Bereich der Sozialstaffel als auch im Bereich der Regelstufe jährlich auf Grundlage der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres angepasst.

Der nach der Regelbeitragsstaffel zu zahlende Beitrag ermäßigt sich für das zweite beitragspflichtige Kind auf 30 % des Sozialbeitrages und der nach der Sozialstaffel zu zahlende Beitrag ermäßigt sich für das zweite beitragspflichtige Kind um 70 %. Ab dem dritten beitragspflichtigen Kind wird kein Beitrag erhoben. Wenn das erste beitragspflichtige Kind bereits unter die Beitragsstufe S 1 (Ermäßigung auf 10 % des Sozialbeitrages) fällt, wird für das zweite Kind kein Beitrag erhoben.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Budnick, Tel. 504-361, bei der Stadt Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, gern zur Verfügung.

Herr Budnick

Bürgeramt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

Öffnungszeiten

Montag–Freitag: 8–12 Uhr
Donnerstag: 14.30–17 Uhr

Die Dienststellen der Stadt Bad Oldesloe bleiben am Freitag, dem 27.12.2019 geschlossen.

Die zur Verfügung stehenden Formulare können Online oder nach Download (PDF-Formulare) am Bildschirm ausgefüllt und zum Unterschreiben ausgedruckt werden. Einige Formulare besitzen einen „Senden-Button“ diese Formulare können direkt gesendet werden.

PDF-Formulare

Wir empfehlen Ihnen die aktuellste Adobe Reader Version (kostenlos).
Falls Sie mit Ihrem Browser (z. B. Firefox) Probleme beim Öffnen, Ausfüllen oder Absenden des Formulars haben, kann dies an den Einstellungen Ihres Browsers liegen. Wir empfehlen, die Seite mit dem Internet Explorer zu öffnen. Alternativ können Sie natürlich auch das PDF-Formular ausdrucken, ausfüllen und an die Stadtverwaltung senden.

Ausfüllen

Klicken Sie nach dem Laden der PDF-Datei den Cursor in die auszufüllenden Felder und geben Sie die nötigen Daten ein. Ankreuzfelder können mit einem Mausklick aktiviert werden. Sie können sich auch mit der „Tab-Taste“ weiterbewegen.

Drucken

Wenn Sie alle Angaben gemacht haben, steht (teilweise) eine formulareigene Drucken-Schaltfläche zur Verfügung, sie können auch das Druck-Symbol in der Menüleiste verwenden. Danach können Sie das Formular unterschreiben und – gegebenenfalls mit nötigen zusätzlichen Unterlagen – bei der Stadtverwaltung einreichen

Senden – Online-Versand

Bestimmte Formulare benötigen keine Unterschrift. Sie können direkt mit der Senden-Schaltfläche an den zuständigen Sachbearbeiter geschickt werden.
Formulare, die keine Senden-Schaltfläche haben, müssen ausgedruckt und unterschrieben werden.

Speichern

ACHTUNG: Wenn Sie lediglich den Acrobat Reader auf Ihrem Rechner installiert haben, lassen sich die Formulare nach dem Download nur ausfüllen und ausdrucken, der Inhalt kann jedoch nicht gespeichert werden, d. h. mit dem Schließen gehen sämtliche ausgefüllten Daten verloren.

iPad, iPhone, Smartphones

Beachten Sie bitte, dass Sie auch auf einem mobilen Endgerät eine entsprechende App installieren müssen, um die PDF-Formulare in vollem Umfang nutzen zu können.

Probleme

  1. Kann ein Formular nicht aufgerufen werden, überprüfen Sie bitte die Version Ihres Acrobat Readers. Unsere Formulare benötigen mindestens die Version 7.x.
  2. Probleme mit Firefox
    Sollte das Formular zwar angezeigt, aber nicht bearbeitet werden können, öffnen Sie im Menü des Browsers den Punkt „Extras“ und danach den Unterpunkt „Einstellungen“. Dort klicken Sie auf den Reiter „Anwendungen“. Suchen Sie dort in der linken Auflistung (Dateityp) den Punkt „Portable Dokument Format (PDF)“ und stellen Sie im rechten Bereich (Aktion) die Anwendung um auf „Adobe Acrobat xx.xx verwenden(Standard)“. Starten Sie den Browser neu.
  3. Probleme mit Google Chrome
    Google Chrome verwendet einen eigenen PDF-Viewer, der das Ausfüllen der Formulare nicht erlaubt. Zum Deaktivieren geben Sie „chrome:plugins“ in die Adressleiste ein und klicken unterhalb von „Chrome PDF Viewer“ auf Deaktivieren. Das Plug-in für Adobe Reader wird automatisch aktiviert, falls es installiert ist.

Formularservice

Der Formularservice wird in Zukunft kontinuierlich erweitert, damit sich „Ihr Gang zur Verwaltung“ so unkompliziert und bequem wie möglich gestaltet. Sollten Sie Formulare vermissen, freuen wir uns über Ihre Anregungen.

Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung:

Dagmar Wendland

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
Internetredaktion

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Werden Kostenbeiträge ganz oder teilweise übernommen, erfolgt die Übernahme ab dem Tage, an dem der Antrag bei der Behörde eingegangen ist. Eine rückwirkende Ermäßigung / Übernahme der Kosten ist nicht möglich.

Rechtsgrundlage

  • § 90 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163),
  • § 25 Abs. 3 Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG).

Was sollte ich noch wissen?

Veränderungen jeglicher Art (familiär oder finanziell) sind unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.

Sofern in der eigenen Gemeinde zum Zeitpunkt des gewünschten Aufnahmetermins kein bedarfsgerechter Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht, kann das Kind in einer Kindertagesstätte angemeldet werden, die in einer anderen Gemeinde liegt.
Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten des Kindes der eigenen Gemeinde die beabsichtigte Anmeldung ihres Kindes in einer anderen Gemeinde mindestens drei Monate vor dem gewünschten Aufnahmetermin anzeigt haben. Die eigene Gemeinde leistet dann eine Kostenausgleichszahlung für den Kindertagesstätten-Platz an die Gemeinde, in der die vom Kind besuchte Kindertagesstätte lieg