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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

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Plakatierungen innerhalb von Ortsdurchfahrten: Genehmigung

Plakatierungen dienen unter anderem der Veranstaltungswerbung. Das kulturelle Leben in Schleswig-Holstein zeichnet sich durch eine vielfältige Veranstaltungskultur aus. Konzerte, Lesungen, Ausstellungen oder Aufführungen sind in Schleswig-Holstein Teil der kulturellen Vielfalt.

In der Regel bestimmen innerorts Satzungen der jeweiligen Gemeinde/Stadt/des Amtes wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf. Zulässige Werbeflächen können sich zum Beispiel an Laternenmasten, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln oder Großwerbetafeln befinden. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren in der Regel nicht zulässig.

Das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum innerhalb von Ortsdurchfahrten ist genehmigungspflichtig (Sondernutzungserlaubnis). Die Genehmigung wird jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte erteilt. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen darf nicht plakatiert werden.

An wen muss ich mich wenden?

Gewerbliche Plakatierung

In der Stadt Bad Oldesloe werden Plakatierungen mit kommerziellen/gewerblichen Hintergrund über die Firma Ströer Medien Deutschland GmbH beantragt bzw. ausgeführt. Die Firma stellt dazu im gesamten Stadtbereich verschiedenste Möglichkeiten der Werbung mit Plakatträgern und anderen Werbeträgern zur Verfügung. Entsprechende Möglichkeiten und Kosten erfragen Sie bitte direkt bei der Firma:

Ströer Media Deutschland GmbH

Ströer-Allee 1
50999 Köln

Bei allen anderen Plakatierungen nicht komerzieller/gewerblicher Art z. B. Verbände, Vereine, Kirchen oder Privatpersonen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Sondernutzungsgebühren richten sich nach der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe“.

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 159) mit Berichtigung vom 24. April 1991 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 255) sowie Änderung durch Gesetz vom 06. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 639) und 21. Juni 1994 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 304), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 29. Januar 1990 (GVOBl. Schl.-H., S. 50) sowie Änderung durch Gesetz vom 07.04.1995 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 147), -des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Januar 1979 (GVOBl. Schl.-H., S. 163), geändert durch Gesetze vom 21. März 1989 (GVOBl. Schl.-H., S. 44) und vom 08. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 124) und des § 4 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 22. Oktober 1980 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.1995 folgende Gebührensatzung erlassen:

§ 1 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht

  1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
  2. bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straßen.

(3) Die Gebühr ist bei der Erlaubniserteilung zu entrichten, und zwar bei

  1. auf Zeit erlaubten Sondernutzungen für deren Dauer;
  2. auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende Kalenderjahr.

(4) Bei unbefugter Sondernutzung wird für deren Dauer die Gebühr mit Zugang der Zahlungsaufforderung beim Gebührenschuldner sofort fällig.

(5) Eine Sicherheitsleistung kann bei der Erlaubniserteilung verlangt werden.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

  1. der Antragsteller,
  2. der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
  3. derjenige, der eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse durch einen anderen ausüben lässt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenfreiheit

(1) Keine Sondernutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen

  1. nach § 5 Abs. 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Bad Oldesloe;
  2. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben;
  3. zur Ausführung von Arbeiten durch oder für den Träger der Straßenbaulast und im Zuge der Verkehrssicherung sowie von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen;
  4. durch die Tätigkeit von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und deren Jugendverbänden (z. B. Werbung vor öffentlichen Wahlen) und gesellschaftlichen Gruppierungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts;
  5. durch Aufstellen von Denkmälern, Plastiken oder anderen Kunstgegenständen;
  6. durch Fernsprechhäuschen und Briefkästen der Deutschen Post AG;
  7. durch Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Dekorationsgegenständen die zur Belebung und Gestaltung des Stadtbildes beitragen, soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen oder sonst wie gewerblich genutzte Anlagen handelt, Milchbänken
  8. durch Aufstellen von Behältern für die Abfallbeseitigung und -verwertung (Müllgefäße, Altglas-, Altpapiercontainer u. ä.) sowie für die kurzfristige Lagerung von Sperrmüll aus Anlass der allgemeinen Sperrmüllabfuhr
  9. zur Durchführung von Musikdarbietungen in der Fußgängerzone im Rahmen des § 2 Abs. 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe.

(2) Im übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist nicht nur im steuerrechtlichen Sinne auszulegen.

(3) Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in den Fällen des Absatzes 1 werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 4 Gebührenbemessung

(1) Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Gebühr sind

  1. die örtliche Lage,
  2. die Zeitdauer, Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch.

(2) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung.

§ 5 Gebührenberechnung

(1) Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll gerechnet.

(2) Bei Gebühren, die auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzungsdauer keine Gebührenermäßigung ein. Für Gebühren, die ausschließlich jährlich festgesetzt sind, ermäßigt sich die Gebühr bei einer Nutzungsdauer unter 6 Monaten um die Hälfte.

§ 6 Gebührenerstattung

(1) Wird die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.

(2) Widerruft die Gemeinde die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm die im voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Anspruch auf Erstattung erlischt nach Ablauf des folgenden Kalenderjahres.

(3) Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7 Bestehende Sondernutzungen

Für Sondernutzungsrechte, die beim Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an.

§ 8 Verwaltungsgebühren

Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten dürfen von der Stadt nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Veranlagung der Sondernutzungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist. Hierzu darf die Stadt hilfsweise auf die erteilten Sondernutzungserlaubnisse zurückgreifen.

§ 10 Inkrafttreten

s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1

Bad Oldesloe, den 12. Dezember 1995

-Siegel-

Achterberg
Bürgermeister

Anlage zu § 4 der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Bad Oldesloe

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebührenhöhe in EuroMindestgebühr in Euro
1. Automaten Stück/Jahr 31,--  
2.

Baustelleneinrichtungen und die damit verbundenen Nutzungen

Nr. Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
2.1 Arbeitswagen, Baubuden, Bauzäune, Geräte, Gerüste, Maschinen sowie Lagerung von Materialien m²/Monat
m²/Woche
3,--
2,--
26,--
10,20
2.2 Container-Aufstellung m²/Tag 1,--  
2.3 Sonstige Gegenstände aller Art, die mehr als 48 Stunden lagern u. nicht unter 2.1 und 2.2 fallen m²/Monat
m²/Woche
1,--
0,30
16,--
10,--
3. Tribünen m²/Tag 0,10 7,--
4. Leitungen, Kabel über den Verkehrsraum m/Woche 0,80 7,--
5.

Nutzungen in räumlicher Verbindung mit stehenden Gewerbebetrieben

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
5.1 Aufstellung von Waren (einschl. Stellvorrichtungen) m² bis zu einer Stellfläche von 2 m²/Jahr
für jeden weiteren m²/Jahr
9,--
25,--
19,--
5.2 Flächen in festverankerten Einzäunungen m²/Jahr 3,-- 9,--
5.3 Tische und Stühle m²/Monat
m²/Woche
m²/Tag
3,--
1,--
0,25
26,--
10,20
5,10
6.

Schaustellungen, Ausstellungen

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
6.1 Ausstellungsflächen, Ausstellungsräume, Ausstellungswagen, Filmaufnahmen, Schaustellungsveranstaltungen u. a. m²/Monat
m²/Tag
13,--
0,50

9,--
6.2 Informationsstände m²/Tag 0,80 9,--
7.

Straßenhandel, Kioske

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
7.1 ohne Verkaufsstand m²/Monat 10,-- 12,--
7.2 mit Verkaufsstand, Kioske m²/Jahr
m²/Monat
m²/Tag
105,--
15,--
6,10
215,--
30,--
15,--
7.3 Verkauf von Weihnachtsbäumen 50 m²/ab dem 10. Dezember eines Jahres für jeden weiteren m² 77,-- 20,--
8.

Werbungen

Nr.Gegenstand der SondernutzungGebührenmaßstabGebühren in EuroMindestgebühr in Euro
8.1 Litfasssäulen m² überdeckte Fläche/Jahr 184,--  
8.2 Masten, mit u. ohne Fahne, Dekorationsmasten Mast/Jahr
Mast/Woche
15,--
0,30

5,10
8.3 Schaufenster sowie Auslage- und Schaukästen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind m²/Jahr 15,--  
8.4 Stellschilder m² Werbefläche/Jahr
für jeden weiteren m² Werbefläche/Jahr
31,--
36,--
 
  Plakate und sonstige Werbeanlagen (Maximum 100 Plakate) m² Werbefläche und  20 St./höchstens 10 Tage
für jede weiteren 20 St./ höchstens 10 Tage
26,--
31,--
 
8.5 Transparente m² Werbefläche/Woche 1,-- 9,--
8.6 Uhrensäulen Säule/Jahr 85,--  
8.7 Werbefahrzeuge m²/Monat
m²/Woche
m²/Tag
18,--
6,--
1,50
 
8.8 Werbeflächen und -anlagen m²/Jahr 150,--  
9. Wohnwagen, Wohncontainer Wagen o. Container/Jahr
Wagen o. Container/Woche
75,--
2,--

9,--
10. Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Parkplätze der Nutzungsausfall wird in Höhe des jeweiligen Tarifs nach Werktagen mit 9 Std. Ausfall erhoben    
11. Sonstige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen, soweit nicht in Nr. 1–11 geregelt /Jahr
/Monat
/Tag
80,--–160,--
10,--– 60,--
0,50–8,--
90,--
15,--
10,--

Antrag

Sie müssen einen schriftlichen Antrag stellen.

oder Sie schicken einen formlosen Antrag mit folgenden Angaben:

  • Angabe des Tages und des Zeitraumes der Sondernutzug,
  • des Ortes und
  • der Größe der genutzten Fläche.
  • Bei einem Antrag auf Anbringen von Plakaten ist die Anzahl und Größe (nicht größer als DIN-A1) der Plakate anzugeben, sowie die Straßenzüge in denen die Plakate aufgehängt werden sollen zu benennen.

Rechtsgrundlage

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
  • FStrG
  • § 33 StVO
  • StrWG

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-H. Seite 410), der §§ 20–23, 26, 28 und 62 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Januar 1979 (GVOBl. Schl.-H. Seite 163) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Neufassung vom 01. Oktober 1974 (BGBl. I, S. 2413) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 7. Juli 1980 und mit Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde sowie gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes mit Zustimmung der Obersten Landesstraßenbaubehörde folgende Satzung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) im Gebiet der Stadt Bad Oldesloe:

  1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen;
  2. Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen (Landstraßen I. Ordnung);
  3. Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen (Landstraßen II. Ordnung);
  4. Gemeindestraßen;
  5. sonstige öffentliche Straßen.

§ 2 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch

(1) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Darunter fallen insbesondere:
a) Nächtigen
b) aggressives und störendes Betteln
c) Behinderung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern; dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn dabei Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert werden.
d) Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze durch Kot.

(2) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen.

(3) Sondernutzungen für die Werbung durch Banner, Stell- und Werbeschilder
a) durch Vereine, Verbände, Religionsgesellschaften u. a. werden nur für die Zeit von höchstens 10 Tagen vor einem Ereignis, insbesondere bei Veranstaltungen, gestattet;
b) durch politische Parteien und deren Jugendverbände werden nur für die Zeit von 6 Wochen vor einer öffentlichen, demokratischen Abstimmung oder Wahl nach Europa-, Bundes-, Landes oder Ortsrecht gestattet. Die Genannten zu a) und b) können innerhalb des jeweiligen angegebenen Zeitraumes für höchstens 100 Stellschilder zur Aufstellung im Stadtgebiet eine Sondernutzungserlaubnis erhalten.
c) Außerhalb der Wahlvorbereitungszeit werden für Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und deren Jugendverbände höchstens 20 Stellschilder – längstens für 10 Tage – zugelassen.
d) Die Sondernutzungserlaubnis kann bei Stell- und Werbeschildern unter Ausschluß bestimmter Straßen, Wege und Plätze sowie unter Einhaltung von Abständen zwischen den einzelnen Nutzungen auf öffentlichen Straßen erteilt werden.

(4) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt Bad Oldesloe (Sondernutzungserlaubnis). Dazu zählt auch das Aufstellen von Hubsteigern, Baumaschinen- und -geräten, sofern deren Nutzung einen Arbeitstag überschreiet und eine verkehrsrechtliche Genehmigung vorliegt.

(5) Gruppen von 3 und mehr Musikern, die Musikdarbietungen in der Fußgängerzone durchführen, bedürfen einer förmlichen Sondernutzungserlaubnis. Bei Straßenmusikanten, die einzeln oder als Zweiergruppe auftreten, gilt die nach dem Gesetz erforderliche Sondernutzungserlaubnis als erteilt, wenn von der Stadt in einem Merkblatt festgelegte Kriterien eingehalten werden.

(6) Durch die Sondernutzungserlaubnis dürfen keine Beeinträchtigungen (z. B. Geruch) gegenüber Dritten entstehen.

(7) Um das Stadtbild zu erhalten, können von der Stadt Bad Oldesloe Vorgaben über die Größe, Form und Farbe des Standes gegeben werden.

§ 3 Erteilung und Erlöschung der Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist beim Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe – in der Regel mindestens 3 Wochen vor Beginn der Benutzung – schriftlich zu beantragen.
Es können folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden:

  1. eine maßstabsgerechte Zeichnung;
  2. eine Beschreibung;
  3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird;
  4. ein Muster der Werbung durch Stellschilder.

(2) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; es können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht. Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Zustimmungen.

(3) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt

  1. durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße;
  2. durch Zeitablauf;
  3. durch Widerruf;
  4. wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.

§ 4 Gebühren

(1) Für Sondernutzungen werden Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung erhoben. Die Sondernutzungen können neben der Gebührenfestsetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(2) gestrichen

§ 5 Sondernutzungserlaubnis in besonderen Fällen

(1) Die Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen gilt als erteilt, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt sind und die Gemeinde zugestimmt hat:

  1. Vordächer, Sonnendächer (Markisen), Gesimse, Balkone, Werbeanlagen,  Fensterbänke in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen;
  2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste;
  3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr, sofern mit diesen eine Werbung nicht verbunden wird oder verbunden werden kann.

(2) Erweist sich eine nach Abs. 1 erlaubte Sondernutzung als nicht gemeinverträglich, so kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

§ 6 Nutzung nach bürgerlichem Recht

Die Nutzung der in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern

  1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
  2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.

Ein Anspruch auf Abschluß eines solchen Vertrages besteht nicht.

§ 7 Erstattung von Mehrkosten

(1) Wenn eine öffentliche Straße wegen der Art des Gebrauches durch einen anderen verändert oder aufwendiger hergestellt werden muß (z. B. Befestigung von Gehwegen, Absenkung von Hochborden, Verrohrung von Gräben), dürfen nur solche Bauunternehmen mit der Herstellung beauftragt werden, die sich gegenüber der Stadt Bad Oldesloe verpflichtet haben, die Verkehrsflächen entsprechend der „Zusätzliche technischen Vorschriften“ herzustellen. Wird die Herstellung von der Stadt Bad Oldesloe durchgeführt oder veranlaßt, sind die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung der Stadt Bad Oldesloe zu erstatten. Die Stadt Bad Oldesloe kann Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(2) Wer eine Straße, einen Weg oder einen Platz aus Anlaß der Inanspruchnahme im Sinne dieser Satzung beschädigt oder verunreinigt, hat die Beschädigung oder Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Beschädigung oder Verunreinigung auf Kosten des Erlaubnisinhabers beseitigen.

§ 8 Haftung

Für die Erfüllung von Ansprüchen, die der Stadt Bad Oldesloe oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haften der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger oder derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt als Gesamtschuldner.

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Stadt ist berechtigte, die zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erforderlichen personenbezogenen Daten gem. §§ 10 ff LDSG zu erheben und zu speichern.

(2) Die Stadt ist berechtigt, die zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlichen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen an die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr weiterzuleiten.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 56 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis zu Sondernutzungen gebraucht oder den mit der Sondernutzungserlaubnis verbundenen Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt oder eine ihr oder ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße entgegen § 46 StrWG nicht beseitigt.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Bürgerlich-rechtliche Verträge über die Benutzung von Straßenflächen zu Werbezwecken bleiben unberührt.

§ 12 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, den 03.08.1998

-Siegel-

Achterberg
Bürgermeister

Was sollte ich noch wissen?

Für Plakatierungen außerhalb von Ortsdurchfahrten ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zuständig.