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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Eltern, die Ihr Kind bei einer Tagespflegeperson betreuen lassen, zahlen in der Regel einen höheren Elternbeitrag pro Betreuungsstunde, als bei der Betreuung in einer Kindertagesstätte. Wenn das Kind mit Hauptwohnsitz in Bad Oldesloe lebt und bei einer Tagespflegeperson betreut wird, können die Eltern einen Antrag stellen. Die Voraussetzungen der Zuwendung sind der Richtlinie zu entnehmen oder können telefonisch bei der zuständigen Stelle erfragt werden.

Zur Entlastung übernimmt die Stadt maximal die Differenz zwischen dem höchsten durchschnittlichen Elternbeitrag der Oldesloer Kindertagesstätten und den jeweiligen Stundensätzen für Kindertagespflege.

  1. Allgemeines
    Die Förderung von Kindern in Kindertagespflege ist nach § 2 Absatz 2 Ziffer 3 in Verbindung mit § 23Abs. 1 SGB VIII eine originäre Pflichtaufgabe des Kreises Stormarn als örtlicher Träger der freien Jugendhilfe. Die Stadt Bad Oldesloe fördert die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen daher freiwillig und deshalb nachrangig zu Leistungen des Kreises Stormarn. Sollte der Kreis seiner Verpflichtung zur laufenden geldlichen Förderung nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft. Einen Rechtsanspruch der Eltern auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel. Einwohner/-Innen anderer Gemeinden können keine Rechte aus dieser Richtlinie ableiten.

  2. Gegenstand der Zuwendung
    Die Zuwendung beträgt maximal die Differenz zwischen dem höchsten jeweils durchschnittlich gültigen Elternbeitrag der Oldesloer Kindertagesstätten je Betreuungsstunde und den jeweils gültigen Stundensätzen des Kreises Stormarn für Kindertagespflege unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Förderung erfolgt nach der Eingewöhnungsphase.

  3. Voraussetzungen der Zuwendung

    3.1 Für Kinder mit Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Oldesloe und die regelmäßig in einer qualifizierten Kindertagespflegestelle betreut werden, leistet die Stadt Bad Oldesloe bis zum Ende der Grundschulzeit, nachrangig zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und zu anderen gesetzlichen Leistungsansprüchen die unter Punkt 2 beschriebene Zuwendung, sofern
    • das Kind nicht in gerader Linie mit der Kindertagespflegeperson verwandt ist und/oder in der Haushaltsgemeinschaft der Kindertagespflegeperson als Pflegekind oder Stiefkind lebt,
    • die Kindertagespflegeperson grundqualifiziert ist und eine gültige Pflegeerlaubnis hat,
    • ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz in einer Oldesloer Kindertagesstätte zum gewünschten Aufnahmezeitpunkt nicht zur Verfügung steht,
    • das Kind 3 Monate zuvor zur Betreuung angemeldet wurde,
    • erwerbstätige, studierende oder in Arbeitseingliederungsmaßnahmen befindliche Elternteile den täglichen Betreuungsbedarf von mehr als 5 Betreuungsstunden (Arbeitszeit und Wegezeit) schriftlich nachweisen,
    • das Betreuungsangebot bei Krippen- und Elementarkindern mit einer wöchentlichen Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden und bei Hortkindern von wöchentlich mindestens 10 Stunden in Anspruch genommen wird - hiervon ausgenommen sind Betreuungsverhältnisse, in denen das Kind unmittelbar nach einer bestehenden institutionellen Kinderbetreuung ergänzend in Kindertagespflege gefördert wird -,
    • der Betreuungsumfang in einem angemessenen Verhältnis zu Arbeitszeit und Arbeitsweg steht,
    • der zwischen Eltern und Kindertagespflegeperson vereinbarte Betreuungsvertrag den vom Kreis Stormarn jeweils festgesetzten Stundensatz nicht übersteigt.

    3.2 Die nach Ziffer 2 bewilligte Zuwendung wird für Oldesloer Kinder in bestehenden Betreuungsverhältnissen der Kindertagespflege fortlaufend gewährt, auch wenn der Bedarf der Personenberechtigten entfällt (Erwerbstätigkeit, Studium, Arbeitseingliederungsmaßnahmen). Eine Erhöhung des Betreuungsumfangs ist in diesen Fällen nicht möglich.

  4. Antrag, Zahlungsweise
    Die Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag der Eltern. Das Antragsformular für die Zuwendung nach dieser Richtlinie gibt die Stadt Bad Oldesloe heraus. Die Eltern haben alle erforderlichen Unterlagen vollständig und im Original vorzulegen, insbesondere
    - den ausgefüllten Antrag,
    - den Nachweis der Erwerbstätigkeit, des Studiums oder der Eingliederungsmaßnahme,
    - den vollständigen Betreuungsvertrag mit der Kindertagespflegeperson und
    - den Bewilligungsbescheid des Kreises Stormarn, ggf. eine schriftliche Erklärung, dass kein Anspruch auf Förderung beim Kreis besteht.
    Legen die Eltern die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung vor, wird der Antrag abgelehnt. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt monatlich an die antragstellenden Eltern. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt frühestens ab dem Monat der Antragstellung. Eine rückwirkende Bezuschussung ist nicht möglich. Die Zuwendung wird generell nur für das laufende Kindergartenjahr (01.08. bis 31.07.) bewilligt. Folgeanträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich.

  5. Mitwirkungspflicht
    Die Eltern unterliegen der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch I (SGB I). Die Eltern haben jede zuwendungsrelevante Änderung im Betreuungsverhältnis umgehend mitzuteilen. Eine unterlassene Mitwirkung kann zu einer unverzüglichen Beendigung der Bewilligung und zu einer Rückzahlungspflicht führen.

  6. Datenverarbeitung
    Zum Zwecke der Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach dieser Richtlinie ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Sie erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinie gemäß Art. 6 Abs. 1 e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 02.05.2018, gültig ab 25.05.2018.

  7. Inkrafttreten
    Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Sollte der Kreis Stormarn der Zahlung einer laufenden Geldleistung für Kinder in Tagespflege nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft.

Bad Oldesloe, 18.12.2018
Jörg Lembke
Bürgermeister

Die zur Verfügung stehenden Formulare können Online oder nach Download (PDF-Formulare) am Bildschirm ausgefüllt und zum Unterschreiben ausgedruckt werden. Einige Formulare besitzen einen „Senden-Button“ diese Formulare können direkt gesendet werden.

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Formularservice

Der Formularservice wird in Zukunft kontinuierlich erweitert, damit sich „Ihr Gang zur Verwaltung“ so unkompliziert und bequem wie möglich gestaltet. Sollten Sie Formulare vermissen, freuen wir uns über Ihre Anregungen.

Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung:

Dagmar Wendland

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
Internetredaktion

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

durch die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

2. An wen kann ich mich bei Fragen zum Datenschutz wenden?

Für Fragen zum Datenschutz steht die gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Sie ist wie folgt zu erreichen:

Karin de Lange
Kreis Stormarn
Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

3. Sie können zu verschiedenen Zwecken mit uns Kontakt aufnehmen.

Je nach Zweck können

  • die Daten, die über Sie gespeichert werden,
  • die Rechtsgrundlage, aufgrund derer wir Ihre Daten verarbeiten,
  • eine eventuelle Weitergabe der Daten und
  • die Dauer, für die wir Ihre Daten speichern,

voneinander abweichen. Dies wird in den folgenden Abschnitten für die jeweiligen Zwecke beschrieben.

Zweck:

Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege
Zur Aufgabenerledigung werden folgende Daten verarbeitet:

  • Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis, Anschrift, Rufnummer des/der Antragsteller/in
  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des Kindes
  • Betreuungsstunden des Kindes
  • Name, Vorname, Anschrift der Tagespflegeperson
  • Bankverbindung (Kontoinhaber/in, Bank, IBAN) des/der Antragsteller/in
Rechtsgrundlage

Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der jeweils gültigen Fassung

Evtl. Weitergabe der Daten

Eine Weitergabe der Daten erfolgt an den Kreis Stormarn.

Speicherdauer/Löschfristen

10 Jahre

4. Welche Rechte habe ich als von der Datenverarbeitung betroffene Person?

Bezogen auf die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie bezüglich des Zuwendungsgewährung gegenüber der Stadt Bad Oldesloe das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO); letzteres jedoch nur, sofern nicht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Datenschutzrechts verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). Zuständige Stelle in Schleswig-Holstein:

ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Postfach 71 16
24171 Kiel

5. Bin ich verpflichtet, meine personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Die Verpflichtung, dass Sie personenbezogene Daten bereitstellen, ergibt sich für dieses Verfahren aus Ziffer 6 der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege.
Die personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung des Zuwendungsantrages erforderlich. Ohne Ihre Angaben kann der Antrag nicht bearbeitet werden.