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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

600.2 Satzung über Hausnummern und Hinweisschilder in der Stadt Bad Oldesloe

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1982 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 308) und des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1979 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 163) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar 1985 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Hausnummern

(1) Alle bebauten Grundstücke sind durch Hausnummern zu kennzeichnen. Die Nummern werden von der Stadt Bad Oldesloe festgesetzt. Die Stadt kann eine Umnummerierung vornehmen.

(2) Jeder Hauseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück in geeigneter Form auf seine Kosten zu nummerieren. Das Hausnummernschild soll das Haus eindeutig von der Straße klar erkennbar bezeichnen.

(3) Hat ein Gebäude mehrere von der Straße abgewandte Hauseingänge, so ist an der Ecke zur Straßenseite zusätzlich eine Sammelnummer anzubringen. Die Kosten tragen alle betroffenen Eigentümer gemeinsam.

(4) Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare und unterscheidbare Ziffern zu verwenden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein. Nummernleuchten (Sammelnummernleuchten) sind dort anzubringen, wo dies die gute Erkennbarkeit erfordert.

§ 2 Hinweisschilder

(1) Die Grundstückseigentümer haben ohne Entschädigung nach vorheriger Benachrichtigung zu dulden, dass an ihren Häusern oder Einfriedungen oder auf ihren Grundstücken Hinweisschilder angebracht werden, die zur Bezeichnung von Straßen, Versorgungsleitungen, Feuerschutzeinrichtungen oder Abwasseranlagen oder der Vermessung dienen.

(2) Die Sicht auf Hinweisschilder darf nicht durch Bäume, Sträucher oder auf andere Weise behindert werden.

(3) Schäden, die den Grundstückseigentümern durch das Anbringen und Entfernen von Hinweisschildern entstehen, werden nach den geltenden Vorschriften ersetzt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Anbringung von Straßennamen und Hausnummernschildern vom 30. Juni 1969 außer Kraft.

Bad Oldesloe, 01.03.1985

-Siegel-

Baethge
Bürgermeister