Eine, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen gewidmeten Straßen, Wegen oder Plätzen, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Sondernutzungserlaubnis ist gemäß der Gebührensatzung mit Kosten verbunden.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Neben dieser Art der Sondernutzung sind auch noch Sondernutzungserlaubnisse in den Bereichen Waren, Stellschilder, Infostände, Spannbanner, Werbeschilder, Gerüste, Container, Materiallagerungen, Sammelcontainer, Veranstaltungen, Blumenkübel und Plakate notwendig. In der Regel bestimmen innerorts Satzungen der jeweiligen Gemeinde/Stadt/des Amtes wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf. Zulässige Werbeflächen können sich zum Beispiel an Laternenmasten, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln oder Großwerbetafeln befinden. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren in der Regel nicht zulässig.