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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

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Sondernutzung auf öffentlichen Straßen, Wege und Plätze

Eine, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen gewidmeten Straßen, Wegen oder Plätzen, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Sondernutzungserlaubnis ist gemäß der Gebührensatzung mit Kosten verbunden.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Neben dieser Art der Sondernutzung sind auch noch Sondernutzungserlaubnisse in den Bereichen Waren, Stellschilder, Infostände, Spannbanner, Werbeschilder, Gerüste, Container, Materiallagerungen, Sammelcontainer, Veranstaltungen, Blumenkübel und Plakate notwendig. In der Regel bestimmen innerorts Satzungen der jeweiligen Gemeinde/Stadt/des Amtes wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf. Zulässige Werbeflächen können sich zum Beispiel an Laternenmasten, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln oder Großwerbetafeln befinden. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren in der Regel nicht zulässig.

Leitfaden Sondernutzung Innenstadt

Antrag

Welche Kosten fallen an?

Die Kosten für die Genehmigung bzw. Ablehnung einer beantragten Sondernutzung ergeben sich aus der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe“ und der „Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren“.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzung ist mindestens 3 Wochen vor geplantem Beginn zu beantragen. Im Falle einer Genehmigung wird die Sondernutzungserlaubnis befristet und zusätzlich auf Wiederruf erteilt. Weitere Bedingungen und Auflagen sind der jeweiligen Sondernutzungserlaubnis zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Sondernutzungen richten sich unter anderem nach den Grundlagen der §§7 und 8 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), den §§21, 23 und 56 Straßen- und Weggesetz des Landes Schleswig Holstein (StrWG SH) und den darauf aufbauenden örtlichen Satzungen bzw. Verordnungen.

Was sollte ich noch wissen?

Sollte eine unerlaubte Sondernutzung beziehungsweise Verstöße gegen die Auflagen und/oder Bedingungen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördlichen Maßnahmen geprüft und eingeleitet (zum Beispiel Bußgeld, Ersatzvornahme)