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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage beantragen

Wenn Sie eine bauliche Anlage errichten wollen, können Sie dies unter bestimmten Voraussetzungen ohne Genehmigung tun.

Volltext

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ermöglicht Ihnen das Bauen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Baugenehmigung.

Innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans können Sie Bauvorhaben durchführen, wenn diese den Festsetzungen des Plans entsprechen. Dazu zählen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, solange es sich nicht um Sonderbauten handelt. Ebenso umfasst dies die Modernisierung oder den Ersatz von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Repowering).

Im unbeplanten Innenbereich ist es möglich, Dachgeschosse zu Wohnzwecken umzubauen oder ihre Nutzung zu ändern. Auch die Errichtung von Dachgauben ist in diesem Zusammenhang zulässig, sofern das Gebäude kein Sonderbau ist.

Wichtige Information

In einem Genehmigungsfreistellungsverfahren müssen der Bauaufsicht alle Bauvorlagen wie bei einem „normalen“ Bauantrag vorgelegt werden.
Den erforderlichen Entwässerungsantrag geben Sie bitte dreifach bei uns oder direkt bei den Stadtwerken ab.

Stadtwerke Bad Oldesloe

Lübecker Straße 46
23843 Bad Oldesloe

Verfahrensfreie Anlagen

Verfahrensfreie Anlagen

Einen kleinen Irrtum bezüglich der Begriffe „Genehmigungsfreistellung“ und „verfahrensfrei“ müssen wir noch aus dem Weg räumen.

Ab und zu erhalten wir Anrufe von Bauherren, die uns den Bau eines Carports, einer Garage oder eines Wintergartens „anzeigen“ wollen, weil Sie gehört/gelesen hatten, dass Carports und Garagen verfahrensfrei seien und bestimmte Bauten, z. B. Wintergärten, nur der Genehmigungsfreistellung bedürften.

Sie vermischen dabei leider Äpfel mit Birnen.

Carports/Garagen, Abstellräume, Terrassenüberdachungen und Sichtschutzzäune sind zwar in Schleswig-Holstein verfahrensfrei, aber nur, wenn sie bestimmte Rahmen einhalten.

Carports/Garagen sind verfahrensfrei, wenn sie

  • notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn für die beabsichtigte Nutzung ein Bedarf besteht. Beispiel: Einfamilienhaus – 1–3 Stellplätze
  • bauplanungsrechtlich zulässig sind. Dazu kann es in einem Bebauungsplan Einschränkungen geben. In vielen Bereichen in Bad Oldesloe ist zum Beispiel der Vorgarten von Bebauung freizuhalten. Hier wäre dann zwar ein Stellplatz, aber kein Carport oder Garage zulässig. Fragen Sie uns bitte, ob das auch für Ihr Grundstück gilt.
  • bestimmte Maße nicht überschreiten.
    - wenn die Garage/Carport weniger als 3 m Abstand zur Nachbargrenze hat, darf diese maximal 9 m lang werden.
    - Jede Nachbargrenze darf mit Carport/Garage, Sichtschutzzaun und Gartenhütte mit maximal 9 m Länge bebaut werden, d. h. gibt es schon einen Schuppen der 3 m lang ist, kann die Garage nur noch 6 m lang werden.
    - Je Grundstück dürfen die Grundstücksgrenzen nur mit bis zu 18 m grenzständig (Grenzabstand geringer als 3 m) bebaut werden
    - Die mittlere Wandhöhe der Garage/des Carport darf 3 m nicht überschreiten. Diese Höhe wird an der Grundstücksgrenze gemessen. Bei abfallendem Gelände wird die Höhe vorne und hinten gemessen und durch 2 geteilt.
    - Ist das Gelände aufgefüllt, muss die Höhe vom Nachbargrundstück gemessen werden.
    - Die Brutto-Grundfläche darf höchstens 30 m² betragen.

Terrassenüberdachungen sind verfahrensfrei, wenn sie

  • nicht tiefer als 3 m und nicht größer als 30 m² sind. Sie müssen offen sein, sonst werden sie schnell zum Wintergarten.

Ein Wintergarten ist eine Wohnraumerweiterung, selbst wenn er nur eine Einfachverglasung hat, deshalb ist hier ein Bauantrag erforderlich.

Einfriedungen und Sichtschutzzäune sind verfahrensfrei, wenn

  • die Einfriedung nicht höher als 2 m ist. Die Einfriedung darf beliebig lang sein.
  • der Sichtschutzzaun maximal 5 m lang und 2 m hoch ist. Ist das Gelände aufgefüllt, muss die Höhe vom Nachbargrundstück gemessen werden.

Achtung

  • In einem Bebauungsplan können Festsetzungen zur Ausführung von Einfriedungen und Sichtschutzzäunen stehen.
  • Das Nachbarrechtsgesetz für Schleswig-Holstein ist ebenfalls zu beachten. Nicht alles, was baurechtlich erlaubt ist, ist auch nachbarrechtlich zulässig.

Ein kleiner Rat bei Bauvorhaben an der Grundstücksgrenze...

Was immer Sie auch planen: Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten auf der anderen Seite Ihrer Grundstücksgrenze und müssten auf das schauen, was Sie gebaut haben!

Ärger vermeiden!

Da ist dann noch die Sache mit den Hütten, Gartenhäusern, -häuschen, -lauben oder wie auch immer sie heißen.
Die sind nämlich nicht überall erlaubt – ebenso wenig wie Sichtschutzzäune – insbesondere nicht in den Vorgärten der Neubaugebiete. Auch Vorgaben über die Art der Einfriedung (Zaun, Hecke) kann es geben.
Wenn dann die Aufforderung zum Abbau kommt, ist der Bauherr oft empört, erschüttert, traurig, verzweifelt..., ganz nach Temperament.
Auch der Bauaufsicht macht es keinen großen Spaß, Bürgern Kummer zu bereiten. Doch das „Ding“ muss weg, da hilft nichts. Bitte fragen Sie uns vorher!

Kampfmittelräumdienst

Kampfmittelräumdienst

Auf eines weisen wir vorab eindringlich hin:

Bad Oldesloe steht in einer Auflistung der Gemeinden mit bekannten Bombenabwürfen und immer wieder – obwohl der zweite Weltkrieg lange vorbei ist – werden noch Bomben bei uns gefunden, die entschärft werden müssen.

Da Grundstückseigentümer verpflichtet sind, vor Beginn der Bauarbeiten beim Kampfmittelräumdienst eine entsprechende Auskunft einzuholen, nützt es manchmal nichts, im Besitz der Baugenehmigung zu sein, da man erst mit dem Bau beginnen darf, wenn die Auskunft positiv ist oder im schlimmsten Fall – die Bombe entschärft ist.

Der Kampfmittelräumdienst ist für ganz Schleswig-Holstein zuständig und steht daher einer Auftragsflut gegenüber, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führt.

Bitte schalten Sie also den Kampfmittel rechtzeitig ein. Die Adresse teilen wir Ihnen üblicherweise mit der Eingangsbestätigung Ihres Bauantrages mit.

Bei konkret anstehenden Baumaßnahmen mit geplantem Zeitfenster ist es eventuell sinnvoll, den Kampfmittelräumdienst vorab zu kontaktieren.

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein - Kampfmittelräumdienst

Lärchenweg 17
24242 Felde

  • Gesetzliche Grundlage: Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) vom 7. Mai 2012.

Architektensuche

Architektensuche

Die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein hat auf ihrer Website eine Maske zur Suche von Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und-architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplanern sowie Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren eingerichtet. Ganz nach Wunsch kann das Suchergebnis nach Postleitzahl, Ort oder Kreis oder auch nachdem Namen der Büroinhaberin oder des Büroinhabers eingegrenzt werden.

Als Suchergebnis werden Namen, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer und – soweit vorhanden – E-Mail-Verbindung desjeweiligen Büros angezeigt. Darüber hinaus führt ein Link direkt zur Website des Büros, sofern diese bei der Kammer bekannt ist. Unter der Rubrik „Fachkräfte“ finden sich darüber hinaus die Listen der von der Kammer öffentlich bestellten Sachverständigen, die Beraterliste für energetische Gebäudeoptimierung und die Liste der Sicherheits-und Gesundheitskoordinatoren.

Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 71
24105 Kiel

Gewerbliche Bauten

Gewerbliche Bauten

Bei gewerblichen Bauten muss der Bauherr die zuständige Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (zuvor Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit-LGA, vormals Gewerbeaufsichtsamt-GAA ) einschalten.

Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord

Seekoppelweg 5 a
24113 Kiel

Antragsformulare

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es wird ein Eigentumsnachweis oder eine Vollmacht benötigt.

Kosten

4 Euro je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte



Frist

Bei Bauvorhaben, die unter die Regelungen der Genehmigungsfreistellung fallen, darf einen Monat nach Einreichung der erforderlichen Bauvorlagen mit dem Bau begonnen werden. Dies gilt nicht für Bauvorhaben, bei denen die untere Bauaufsichtsbehörde den Baubeginn untersagt oder die Gemeinde das Durchführen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 63 LBO erklärt hat.

Wenn Abweichungen sowie Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich sind, darf mit den Bauarbeiten erst dann begonnen werden, wenn dem zu stellenden schriftlichen Antrag entsprochen worden ist.

Rechtsgrundlage(n)